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Werner Reichel
 

Die Gewinner der EU-Wahl haben viele Namen: Rechtspopulisten, Populisten, Rechtsextreme, Euro-Hasser oder Europa-Feinde. Parteien, die die engen und genau festgelegten politisch korrekten Grenzen sprengen, und das geht nur auf der konservative und rechten Seite des politischen Spektrums, werden in der medialen Berichterstattung stets mit wertenden und abwertenden Zusätzen versehen.

Die UKIP ist niemals nur die UKIP, sondern stets die rechtspopulistische oder populistische UKIP. Der Front National wird automatisch als rechtsextrem oder rechtspopulistisch eingestuft. So viel Zeit muss sein. Es darf den Bürgern einfach nicht selbst überlassen werden, wie sie bestimmte Parteien politisch einordnen und beurteilen. Die Wertung wird bei EU kritischen Parteien oder Parteien rechts der Mitte stets mitgeliefert, das erledigt der öffentlich-rechtliche Rundfunk als Gratisservice gleich mit. Der beliebteste Kampfbegriff ist dabei „Populist“, obwohl Populismus kein exklusiv rechtes Phänomen ist, was Sozialisten, Grüne und andere linke Gruppierungen täglich aufs Neue beweisen. Das Label Populist wird trotzdem nur jenen umgehängt, die rechts der politischen Mitte stehen oder libertär/neoliberal eingestellt sind. Es herrscht quasi Kennzeichnungspflicht für politisch Unbequeme und Andersdenkende.

In der ZiB2 am Tag nach der EU-Wahl spricht Armin Wolf von „Rechtsextremen“ oder „vom Durchmarsch“ der „Rechtspopulisten“. Ja, Rechte können nicht einmal anständig gehen, sie marschieren immer nur. Auch Nigel Farage ist laut ORF ein Rechtspopulist. Da nutzt es ihm auch nichts, wenn er sich für den Abbau von Handelsbeschränkungen einsetzt (ein zutiefst nationalistisches Anliegen)  oder eine Zusammenarbeit mit dem Front National ablehnt.

Diese pejorative Etikettierung wird er nicht mehr los. Wer es sich mit der politisch-korrekten Elite in Politik und Medien verscherzt, der muss damit leben können, vor allem dann, wenn er so erfolgreich wie Farage ist. Alles was Farage sagt und tut, ist prinzipiell verdächtig, böse und ungut.

In der ZiB2 erfährt der Zuseher etwa, dass Farage bei den Briten gemischte Gefühle auslöst. Das tut zwar in einer Demokratie jeder Politiker, der keine  überwältigende Mehrheit zustande bringt (und wer tut das schon), aber erwähnt wird so etwas ausschließlich bei „Rechtspopulisten“. Ganz anders bei Matteo Renzi, der steht auf der richtige Seite, deshalb hat er auch eine „nationale Richtungsentscheidung herbeigeführt“. Keine Rede von gemischten Gefühlen, obwohl rund 60% Renzi nicht gewählt haben. Frau Le Pen hat hingehen die Franzosen „verführt“.

Wer nicht an die Alternativenlosigkeit der EU bzw. der EU in ihrer derzeitigen Form glaubt, der wird ausgegrenzt, diffamiert und lächerlich gemacht. Keine Gnade für Abweichler. Wer mehr als das Verbot von offenen Olivenölflaschen in Restaurants kritisiert (bei Glühbirnen wir es schon heikel), der ist ein Europa-Hasser und EU-Feind. Und diese unguten Gestalten wollen stets verführen, spalten, hetzen oder polarisieren. Sie sind hintertrieben und/oder dumm und verfolgen unehrliche Ziele. Diese Diffamierungen triften zuweilen ins Menschenverachtende ab.

Das spiegelt sich auch in der Bildsprache wieder. Rechtspopulisten werden zumeist möglichst unvorteilhaft fotografiert oder gefilmt.

 

(Nigel Farage auf orf.at: ein hässlicher Rechtspopulist )

 

Kaum ein ORF-Beitrag über ein FPÖ-Fest bzw. eine FPÖ-Veranstaltung, wo nicht die Kamera auf ein Krügel Bier zoomt. Auch Grüne und Sozialsten trinken bei Festen gerne Alkohol, aber das ist etwas gaaanz anderes. Rechtspopulisten sind und verhalten sich grundsätzlich anders als normale Menschen: Sie trinken nicht, sie saufen; sie kritisieren nicht, sie hetzen; sie treffen sich nicht, sie rotten sich zusammen; sie dementieren nicht, sie leugnen; sie sind nicht anerkannt, sie sind umstritten; etc.

Es geht darum, diese Parteien, Gruppen und Menschen abzuwerten, damit ihre Kritik an der derzeitigen Politik, den derzeitigen Zuständen verpufft und Ideen und Vorschläge von vorneherein keine Chance haben. Man versucht, inhaltliche Auseinandersetzungen mit diesen Gruppen möglichst zu vermeiden und wechselt deshalb auf die persönliche und untergriffige Ebene.

Doch diese Verteufelungsstrategie, die kaum noch zwischen echten Neonazis und Eurokritikern wie etwa der AFD unterscheidet, und sie alle in den „Kampf-gegen-rechts“-Topf wirft, funktioniert (wie die EU-Wahlen gezeigt haben) immer schlechter. Statt noch weiter an der Empörunsgschraube zu drehen, könnten der ORF und die anderen Mainstreammedien die gegenteilige Strategie einschlagen und einfach sachlicher, unaufgeregter und objektiver informieren.