ORF-Watch.at Die unabhängige Kontrolle des Gebührenmonopols


Rubriken

Archiv

Beitrag Melden

Bitte um ein Stichwort, warum dieser Beitrag als rechtswidrig oder ehrenbeleidigend (gegenüber konkreten Personen) offline genommen werden soll. Dass eine Meinung unerwünscht oder unsympathisch ist, ist kein ausreichender Grund dafür.

Ich will die Datenschutzerklärung lesen.

Beitrag melden

Kurt Ceipek
 

Der Eiertanz, den Rot und Grün rund um den Absprung des Wiener Gemeinderates Senol Akkilic aufführen, hat hohen Unterhaltungswert und stellt manches Kabarett in den Schatten. Der ORF bietet dafür die passende Bühne und tut sich sichtlich schwer, die Lieblingsparteien des Staatssenders dafür in geeigneter Form in die Mangel zu nehmen.

Die Sanftheit, in der Interviews mit Michael Häupl, Maria Vassilakou und Eva Glawischnig geführt werden, klingt so, als wären die Fragen mit Weichspüler gewaschen oder mit den Befragten im Vorfeld abgesprochen worden.

Dennoch entlarven sich die betroffenen Politiker im Rot-Grün-Funk auf höchst amüsante Weise. Da tadeln Vassilakou und Glawischnig den bösen Machterhalt der Wiener SPÖ. Anstatt aber die Konsequenzen zu ziehen und die Koalition sofort entrüstet aufzukündigen, setzt man selbst auf Machterhalt. Koalition aufkündigen hieße für die Wiener Grünen ja, sich von den vom Steuerzahler gut gefüllten Futtertrögen verabschieden zu müssen. Man bleibt aber in der Koalition – natürlich nicht wegen der damit verbundenen schönen Einkünfte, sondern im Interesse des Wählers. Machterhalt? Oh nein! Darum geht es den Grünen doch überhaupt nicht, beteuern sie treuherzig.

Für die Gelegenheit, weiter am politischen Futtertrog mitnaschen zu dürfen, steckt man auch die schallende Ohrfeige weg, die der Koalitions-„Partner“ den Grünen verpasst hat. Im Gegenteil: Man wolle auch nach der nächsten Wahl in der Wiener Stadtregierung sitzen, meinte Vassilakou trotzig. Was nimmt so ein Politiker nicht alles dafür in Kauf, um seinen Wählern weiter dienen zu dürfen.

Darüber darf man schon gequält schmunzeln.

Erheiterung, möglicherweise sogar schallendes Gelächter, dürfte bei vielen Zuhörern das montägliche Interview des ORF-Wien mit Bürgermeister Michael Häupl ausgelöst haben. Die Fakten dazu: Die Wiener SPÖ brauchte ganz dringend einen fünfzigsten Mandatar im 100-köpfigen Gemeinderat. So kann sie bis zur nächsten Wahl alles verhindern, was Häupl und Co. nicht in den Kram passt. Vor allem eine Wahlrechtsreform zu Ungunsten der SP.

Und wie es der glückliche Zufall wollte, hat sich Gemeinderat Senol Akkilic genau im richtigen Moment entschlossen, das Lager zu wechseln. Der Bürgermeister dazu: „Wir haben Herrn Akkilic nicht abgeworben.“ Er habe sich angeboten. Dass man den grünen Mandatar womöglich mit Geld geködert haben könnte, sei doch „absurd“, meinte Häupl mit dick aufgetragener Entrüstung.

Ein wenig mit Geld verbunden ist das Versprechen, fünf Jahre lang für die SP im Wiener Gemeinderat herumsitzen zu dürfen, allerdings schon. Bei den Grünen wäre Akkilic nach der nächsten Gemeinderatswahl aus seiner gut bezahlten Funktion hinausgekickt worden. Dass er in weiteren fünf Jahren als Gemeinderat 14 mal jährlich 6523 Euro kassieren darf – das sind 91.322 Euro pro Jahr, in fünf Jahren also 456.610 Euro – hat nach Häupls Logik mit „gekauft“ nichts zu tun.

Von diesen Summen war im ORF aber nichts zu hören.

„Die SPÖ klammert sich an die Macht, koste es was es wolle“, hatte Maria Vassilakou gezetert, nachdem Akkilic zum Koalitionspartner übergelaufen war. Dass sie auch nach der Wahl gerne gut bezahlte Wiener Vizebürgermeisterin bleiben möchte, hat natürlich gar nichts damit zu tun, dass sie sich ebenso an das bisschen Macht klammert, das Häupl übrig lässt.

Der ORF bietet seinen Hörern und Sehern bei aufregenden Themen die Gelegenheit, bei debatte.orf.at seinen Ärger los zu werden. Der Zwist zwischen Grün und Rot schien als Debattenthema nicht auf und verschwand auch sehr rasch wieder aus dem Nachrichtenblock auf orf.at. Politiker sollten sich wirklich nicht darüber wundern, dass ihr Ansehen von Jahr zu Jahr noch weiter in den Keller rutscht und dass von Wahl zu Wahl immer mehr Wähler ausbleiben. Und der zwangsgebührenfinanzierte ORF sollte nicht darüber staunen, dass immer mehr Hörer und Seher gar nicht mehr einschalten.