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Kurt Ceipek
 

Integrationsminister Sebastian Kurz mausert sich zusehends zum Lieblingsfeind der linken Reichshälfte und damit auch des rot-grünen ORF. Das zeigte sich in einer Reihe von ORF-Beiträgen darüber, dass Kurz es gewagt hatte, das Wiener Arbeitsmarktservice (AMS) zu kritisieren. Das AMS veranstaltet nach Geschlechtern getrennte Kurse für Asylberechtigte aus den islamischen Ländern. Bekanntlich wollen viele islamische Männer in der Öffentlichkeit nichts mit Frauen zu tun haben.

Das hält Kurz – wie wohl die überwältigende Mehrheit der Österreicher – für keine gute Idee. Solche Kompetenzcheck-Kurse seien sinnvoll und dringend notwendig, Es sei aber absurd, arabischsprachige Frauen und Männer getrennt zu unterrichten. Für Flüchtlinge aus anderen Regionen gebe es so eine Trennung auch nicht. Da dürfe es für Asylberechtigte aus islamischen Ländern keine Ausnahme geben. Österreichische Gesetze und Grundwerte müssten selbstverständlich für alle gelten. Vor den Forderungen der Islamisten nach getrennten Kursen dürfe man nicht einknicken. Das wäre ein schwerer Fehler.

Man müsse diesen Leuten klar machen, dass diese Linie einzuhalten sei. Wer nicht in einen gemischten Kurs gehen wolle, müsse Kürzungen bei der Mindestsicherung in Kauf nehmen. Wem Integration ein echtes Anliegen sei, er dürfe in dieser Frage nicht nachgeben. Das sei falsch verstandene Toleranz.

Eine Selbstverständlichkeit, denkt der österreichische Laie.

Im ORF denkt man anders.

Das Morgenjournal im Hörfunk bot unverzüglich der Chefin des Wiener AMS, Petra Draxl, die Gelegenheit, dem Außen- und Integrationsminister mit einem hektisch vorgetragenen Wortschwall zu widersprechen. Sie bezeichnete diese Lösung als „innovatives Projekt“, das ganz und gar nichts damit zu tun habe, dass die muslimischen Kursteilnehmer keine gemischten Kurse wollen. Das werden ihr viele der Zuhörer wohl nicht geglaubt haben, denn mit wirklich überzeugenden Argumenten konnte die AMS-Chefin nicht aufwarten.

Im Mittagsjournal wurde deshalb AMS-Vorstand Johannes Kopf aufgeboten, die Kurse mit Geschlechtertrennung zu verteidigen. Ihm fiel nicht viel ein, außer dass es Aufgabe des AMS sei, Frauen spezifisch zu fördern. Auf die Frage, warum es in Oberösterreich gemeinsame Kurse für muslimische Männer und Frauen gibt geriet Kopf ins Stottern. Jedes Bundesland organisiere das anders.

Auch in praktisch allen Nachrichtensendungen des ORF wurde das Thema behandelt, immer mit dem Ergebnis, dass die Geschlechtertrennung gut für die Integration der Frauen sei.

In ORF.at kamen dann auch noch nach SPÖ-Integrationssprecherin Nurten Yilmaz die Integrationssprecherin der Grünen, Alev Korun, zu Wort. Die Kritik der ÖVP an der Geschlechtertrennung bei den Kompetenzchecks gehe „völlig an der Sache vorbei“.

Dass es für die angestrebte Integration von Muslimen nicht gut sein kann, dem Wunsch nach Geschlechtertrennung in vorauseilendem Gehorsam schon am Start nachzugeben, liegt auf der Hand. Wem die Geschlechtertrennung einmal gewährt worden ist, der wird auch weiter darauf drängen. Und es ist zu befürchten, dass sich die streitbaren Muslime in vielen Bereichen auch in Zukunft durchsetzen werden.