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Werner Grotte
 
Morde und Postings verjähren nie

Kaum ein Tag vergeht im ORF ohne neue Sensationsberichte von der alles überragenden Hass-Posting-Front. Und so vernahmen wir heute in den 17.00 Radio-Nachrichten unter dem reisserischen Titel „Aufregung um Posting von FPÖ-Mitarbeiter“, dass ein Mitarbeiter der FPÖ Niederösterreich in Facebook „mit ausfallenden und beleidigenden Worten“ auf Ausländer schimpfe, deren Nachwuchs gar als „ungezogene Kanakenkinder“ bezeichnen würde.

Des weiteren vermeldet der aktuelle Dienst, dass der mutmaßliche Verfasser „Mitarbeiter des geschäftsführenden Landesparteiobmanns der FPÖ NÖ und Nationalratsabgeordneten Christian Höbart“ sei. Sofort wurde auch eine Stellungnahme vom Landesparteisekretär der FPÖ Niederösterreich, Christian Hafenecker, eingeholt.

Dieser betonte, dass weder er noch Höbart von dieser Wortmeldung Kenntnis hätten. Der verantwortliche Mitarbeiter, von dem noch keine Stellungnehme vorliege, würde vorerst beurlaubt und die Echtheit des Postings geprüft.

Und dann kam die Bombe – beim ORF allerdings erst als verschämte Schlussnote: Wie Hafenecker ebenfalls vermerkte, sei genanntes Posting bereits zwei Jahre (!) alt, und es mute schon merkwürdig an, dass es ausgerechnet jetzt, am Wahlkampf-Start, auftauche.

Genau das ist der Punkt: Jedes seriöse Medium hätte die Geschichte damit aufgemacht und nicht mit der Tatsache, dass es wieder einmal „Aufregung“ um ein mutmaßliches „Hass-Posting“ (von rechts, woher sonst) gebe. Warum klaubt jemand ein zwei Jahre altes Posting – egal, welchen Inhalts – hinter dem digitalen Ofen hervor und spielt es Medien zu, die anscheinend nur danach lechzen, etwas in diese Richtung zu veröffentlichen, egal wie marginal es auch sei?

Eine weitere Frage stellt sich grundsätzlich: Gibt es keine Verjährung von Postings? Jedes Verbrechen – außer Mord – hat eine mehr oder weniger lange Verjährungsfrist, manche ein Jahr, manche drei Jahre, manche länger. Das ist auch gut so, denn im Laufe der Jahre ändern sich nicht nur der Mensch und die Umstände, sondern auch die Straf-Akzeptanz und die Relevanz. Etwa, wenn jemand zwei Jahre nach einer Tempoüberschreitung den Führerschein abgeben soll, weil die Mühlen des Gesetzes (zu) langsam gemahlt haben.

Bei Postings oder Wortmeldungen – vor allem, wenn sie FPÖ-Mitarbeitern zugeordnet werden – scheint es jedenfalls genau so zu sein. Bleibt zu hoffen, dass die FPÖ mit diesem Musterbeispiel rückwirkender Vernaderung weniger hysterisch umgeht wie die Massenmedien á la ORF.