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Kurt Ceipek
 
Geschickte Manipulation oder plumpe Lüge?

Manchmal gelingt es dem ORF, selbst misstrauische ORF-Watch-Redakteure zu verblüffen. Da wurde vor wenigen Wochen mit Nachdruck immer wieder und auf allen passenden Kanälen gemeldet, dass in Österreich nur 116 EU-Ausländer Sozialleistungen erhalten.

Na so was, dachte damals der ORF-Watch-Redakteur, das ist doch wirklich überraschend wenig. Aber weil als Quelle dieser guten Nachricht das Sozialministerium und die NEOS angeführt wurden, wundert man sich zwar ein wenig, denkt nicht weiter darüber nach. Dabei sollte man als ordentlicher Journalist in solchen Fällen sofort beginnen, gründlich zu recherchieren.

Wenige Tage später präsentierte die Kronenzeitung Zahlen aus dem vorerst vertraulichen Rechnungshofbericht GZ 004.411-004-3a3/16. Dort steht nichts von 116 EU-Ausländern in ganz Österreich, sondern jene erschreckenden Zahlen, die der gelernte Österreicher befürchtet hat. Tatsächlich haben im Jahr 2016 allein in Wien mehr als 73.000 Nicht-Österreicher die Mindestsicherung in Höhe von 837,76 Euro pro Monat bezogen, davon mehr als 8.000 aus der Türkei und mehr als 12.600 aus Syrien.

Die Zahl der Bezieher von Mindestsicherung, die aus Ländern außerhalb der EU nach Wien zugewandert sind, ist in der Zeit von 2010 bis 2015 um 174 Prozent hochgeschnellt, also auf fast das Dreifache. Die Zuwachsrate bei Syrern lag bei 7.950 Prozent, bei Afghanen waren es 312 Prozent und bei Somaliern noch immer stolze 236 Prozent.

Natürlich kassieren in Wien auch Menschen mit österreichischem Pass die Mindestsicherung. Der Rechnungshof nennt die Zahl 77.768. Es liegt aber nahe, dass auch von diesen Beziehern ein großer Teil zwar österreichische Staatsbürger sind, aber in anderen Ländern als Österreich geboren sind und „Migrationshintergrund“ haben.

Vermutlich werden die Urheber dieser seltsamen Zahl von 116 EU-Ausländern, die österreichweit Sozialleistungen erhalten haben, wortreich und verwirrend erklären, dass damit nur eine ganz bestimmte Art von Sozialleistungen gemeint gewesen sei.

Falls das so ist, dann wurden die ORF-Kunden wenn schon nicht belogen, so doch schamlos getäuscht. Man sollte also auch in Zukunft solchen Jubelmeldungen aus dem ORF mit gehöriger Skepsis bedenken. Und man kann mit ziemlicher Sicherheit davon ausgehen, dass im bevorstehenden Wahlkampf mit allen Mitteln manipuliert werden wird.

Link zum Artikel in der Kronenzeitung:

http://www.krone.at/oesterreich/allein-in-wien-sozialgeld-fuer-12265-eu-auslaender-nicht-nur-116-story-571651