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Werner Reichel
 

Ein Schnitt, schon steht der freiheitliche Spitzenkandidat bei den Tiroler Landtagswahlen wie ein Antisemit dar. Nachdem die Nazikeule auch bei der vorangegangenen Wahl in Niederösterreich so prächtig funktioniert hat, haben die Tiroler ORF-Kollegen ein „bisschen“ nachgeholfen, um einen neuen blauen Nazi-Skandal zu konstruieren.

Diese dreiste Manipulation flog auf, der ORF wischte sie beiläufig als „Fehler“ und „technische Panne“ vom Tisch.  Auch sonst fand das niemand besonders schlimm, auch jene nicht, die so gerne öffentlichkeitswirksam über die Verfehlungen anderer empören.  Der Versuch, die Tiroler Wahl mit Fake News zu beeinflussen, sprich die FPÖ abzuschießen, war nur der vorläufige Höhepunkt einer in der Geschichte der Zweiten Republik bisher beispiellosen Hass- und Hetzkampagne des ORF gegen eine Regierungspartei.

Schon bisher ist die FPÖ im ORF schlecht weggekommen, seit sie mit der neuen ÖVP in der Regierung sitzt, fährt die Rundfunkanstalt einen noch wesentlich härteren Kurs. Begnügte man sich bisher in der Regel mit den üblichen schmierigen Tricks, journalistischen Fouls und äußerst einseitiger Berichterstattung, schreckt man mittlerweile nicht einmal mehr - wie etwa in Tirol – vor Manipulationen zurück.

Dass diese Wahlbeeinflussung aufgeflogen ist, lag an einer unbedarften Redakteurin, dass man sich seiner Sache zu sicher war und an der Kronen Zeitung, die kraft ihrer Reichweite die Sache erst in der breiten Öffentlichkeit bekannt machte. Ohne sie wäre dieser ORF-Skandal, wie viele andere auch, im Sande verlaufen, weil die linken Medien sie, wenn überhaupt, nur verharmlosend dargestellt hätten.

Was der ORF und einige andere Medien derzeit betreiben, hat mit Journalismus nichts mehr zu tun. Man bezieht demonstrativ Stellung, schlägt sich auf die Seite der Linken und ignoriert alle Regeln des Journalismus. In diesem Macht- und Überlebenskampf sind alle Mittel erlaubt. Je mehr den Linken die Felle davonschwimmen, desto schmutziger wird er. In diesem Kampf tun sich derzeit vor allem drei Medien besonders hervor: ORF, Falter und Kurier. In deren Fahrwasser schwimmen die anderen Linksmedien wie Puls4, Standard, Profil, News etc. mit.

Es ist ein mittlerweile gut eingeübtes Spiel. Man spielt sich den Ball gegenseitig zu, um am Ende einen Treffer gegen die Freiheitlichen zu landen. Die heimischen Medien sind längst keine Berichterstatter mehr, sie sind politische Akteure, die kompromisslos um den Erhalt ihrer Macht kämpfen.

Mit von der Partie ist dabei stets Grünpräsident Van der Bellen. Beispiel Landtagswahl in Niederösterreich: Hier häuften sich die „Zufälle". Dem Falter wird ein Liederbuch mit ein paar grauslichen Text-Stellen, von dem offenbar nur ein einziges ungeschwärztes Exemplar existiert, zeitgerecht vor den Wahlen zugespielt. Wie auch immer das Büchl zum Falter kam, sicher ist, dass sich in dieser Mini-Burschenschaft auch SPÖler herumtrieben, etwa der Illustrator des Buches.

Welche Schlüsse würde wohl Miss Marple daraus ziehen? Der Falter bläst die Geschichte auf, als stünde Österreich vor der Machtübernahme der Faschisten. Bei linkem „Nazi-Alarm“ kann man sicher sein, auch wenn an der Geschichte kein Fleisch ist, dass alle anderen Medien, Künstler, NGOs, Kirchen etc. ebenfalls Schaum vor dem  Mund bekommen.

Der ORF, ohnehin das elektronische Verlautbarungsorgan des auflagenschwachen Falters, der nur deshalb öffentlich wahrgenommen wird, weil sich andere linke Medien gerne auf ihn berufen, nimmt den Ball auf.  Nachdem die medialen Leitwölfe die Richtung vorgeben, nehmen auch die rangniedrigeren Journalistentiere die Fährte auf, um die FPÖ zur Strecke zu bringen. Wenn die Sache genügend medial auf- und hochgekocht worden ist, schaltet sich verlässlich die Hofburg ein. Der Grünpräsident gibt der Hetzkampagne bzw. Menschenhatz seinen Segen und das präsidiale Gütesiegel. Damit fühlen sich die Medien in ihrem Treiben bestätigt und können zudem die Geschichte weiter am Laufen halten: Nun meldet sich auch Van der Bellen zu Wort …  So in der Art. Es ist immer dieselbe Schmierenkomödie.

Diese perfekte Kurzpass-Spiel zielt selbstverständlich stets auf das blaue Tor. Mit dieser Taktik lassen sich selbst völlig unschuldige Menschen – wie eben Herr Landbauer – sozial vernichten. Das rotgrüne Tor wird hingegen, nach bester Catenaccio-Manier, von den linken Feldspielern aus Journalismus, Kultur, Wissenschaft und Politik abgeriegelt.  Bei dieser spielerischen Übermacht verpuffen selbst milliardenschwere und unappetitliche Skandale wie etwa das Krankenhaus Nord, die Silberstein-Affäre oder die Radikalisierung von Kleinkindern in Islamkindergärten. Alles rote Skandale aus den letzten Wochen und Monaten.

Oder der Skandal bei der niederösterreichischen SPÖ, der eigentlich vor der Landtagswahl aufgeflogen ist. Eigentlich. Denn Justiz und Medien haben sich in diesem Fall viel Zeit gelassen. Solange, bis das letzte Wahllokal geschlossen war. Da wird ein mutmaßlicher Kinderschänder und Kellernazi aus der SPÖ Tage vor der Wahl verhaftet, die Öffentlichkeit aber erst am Tag nach der Wahl darüber informiert. So ein Zufall. 

Weil die Regierung aber trotz solcher Eingriffe und des medialen Dauerfeuers nach wie vor auf Kurs ist, Kanzler Kurz seine Beliebtheitswerte sogar noch steigern konnte, werden die linken Journalisten immer nervöser und untergriffiger. Dabei geht es weniger um politisch Ideale und auch nicht um den ohnehin nur inszenierten Kampf gegen die fast ausschließlich in den Medien heimischen Nazis, es geht um die linke Hegemonie, es geht um das politische und finanzielle Überleben einer linken Kamarilla, die seit Jahren die Fäden im Land zieht. Sie will den Status Quo aufrechterhalten, zu dem unter anderem gehört, dass linke Skandale nie groß und rechte Fehltritte immer zu Skandalen werden und dass ein ganzer Rattenschwanz an Wissenschaftlern, Künstlern und anderen linke nGünstlingen finanziell versorgt wird.

Aber eine politische Gruppe kann sich dauerhaft nur an der Macht halten, wenn sie im Stande ist, die Gesellschaft davon zu überzeugen, dass ihre Ideen dem Normalzustand entsprechen und sich dadurch legitimieren. Schlag nach beim marxistischen Philosophen Antonio Gramsci. Deshalb ist die Kontrolle des Kulturbetriebes und der Medien zur Erhaltung der linken Hegemonie von größter Wichtigkeit. In Österreich sind Kunst und Kultur seit Jahrzehnten fest in linker Hand, daran wird sich so schnell auch nichts ändern. Die Sozialisten haben ein Monopol auf die Kultur und sie lassen niemanden aufkommen, der nicht links bis linksextrem ist.

Sie fühlten sich deshalb auch dazu berufen und legitimiert, als oberste Instanz zu entscheiden, dass Straches ORF-Posting keine Satire ist. Was Satire ist, was Kunst ist, was nicht mehr unter Meinungsfreiheit fällt, das bestimmten die Linken stets ganz alleine. Das wollen sie sich nicht nehmen lassen.  Nach Jahrzehnten sozialistischer Dominanz gibt es keinen auch nur halbwegs bekannten oder anerkannten Künstler oder Kunstkritiker. Egal ob Theater, Film, Kabarett, bildende Kunst: überall nur fader linker Einheitsbrei.

Bei den Medien ist die Sache nicht mehr ganz so eindeutig. Auch hier dominieren die Linken. Doch im Gegensatz zum Kulturbetrieb gibt es zumindest ein leichtes Gegengewicht zur linken Übermacht. Sie beschränkt sich primär auf widerständige Internetmedien, wie jenes, das sie gerade lesen, und auf vereinzelte couragierte Journalisten, die in noch mehr oder weniger bürgerlichen Medien ab und zu publizieren dürfen. In jüngster Zeit fährt auch die Kronen Zeitung eine harten Anti-SPÖ-Kurs und Wolfgang Fellner mag Christian Kern nicht, wie man in seiner Zeitung täglich nachlesen kann. 

Weil die linke mediale Einheitsfront Risse bekommt und sich erste Abweichler aus der Deckung wagen, müssen die verbliebenen Aufrechten die Gangart verschärfen. Zudem eilen die Genossen aus der Kulturbranche den Genossen aus den Medien zu Hilfe. Es geht schließlich ums politische Überleben, es ist ein Kampf um Macht, Deutungshoheit und nicht zuletzt um Geld. Um sehr viel Geld. Weil die Linke selten in der Privatwirtschaft anzutreffen sind, sind sie von den finanziellen Zuwendungen des Staats existenziell abhängig.

Die „IG Autorinnen Autoren“ sorgt sich plötzlich um die „Unabhängigkeit“ des ORF. Sie startet eine Initiative und spricht allen Ernstes von „Gleichschaltung“. Man macht in altbewährter linker Manier den Täter zum Opfer. Plötzlich ist der ORF das Ziel übler rechter Attacken. Dass der ORF niemals politisch unabhängig war und nun sogar TV-Beiträge manipuliert, um Wahlen zu beeinflussen, stört sie hingegen nicht. Warum auch. Man kämpft schließlich auf der selben Seite.

Die meisten, die für den linken ORF „mutig“ in die Bresche springen, tun das vor allem aus finanziellen Gründen. Kaum einer auf der Liste der Unterstützer, der nicht in irgendeiner Weise von diesem Quasi-Monopolisten abhängig ist.  Alfred Dorfer, Andreas Vitasek, Elfride Jelinek, Michael Köhlmeier und Robert Menasse: Die Liste kann jeder gelernte Österreicher beliebig lange fortsetzen. Der ORF verschafft ihnen Auftritte, Aufträge, mediale Präsenz, Bekanntheit, Popularität, er bespricht und bewirbt ihre Bücher, Filme und Stücke, verleiht ihren Aussagen und Meinungen Gewicht und er steigert ihren Marktwert. Der ORF braucht die Künstler, die Künstler brauchen den ORF und alle beide brauchen hunderte Millionen an Gebührengeldern. Dieses System funktioniert seit Jahrzehnten und ist jetzt in akuter Gefahr.

Sinkt das Schlachtschiff ORF, ist es mit dem linken Dolce Vita endgültig vorbei. Deshalb auch diese Verbissenheit, bei der es schon lange nicht mehr um Sachpolitik geht. Von ihr haben Linke ohnehin keine Ahnung. Deshalb sind sie auch weg vom Fenster. Entgleitet den Sozialisten nun auch der ORF, dann ist eine ihre letzten Machtbasen verloren. Schließlich sind Kunst und Medien die letzten Zitadellen der Linken, die vor allem durch die normative Kraft des Faktischen und der unschönen Realität, die sich nicht an sozialistische Drehbücher hält, in Bedrängnis geratenen sind.

Umso unverständlicher ist es, dass FPÖ und ÖVP nicht immer nicht begriffen haben dürften, wie wichtig es ist, den ORF zuzusperren – reformierbar ist er ohnehin nicht – und den Medienmarkt einfach den freien Kräften der Marktwirtschaft, sprich den Bedürfnissen der Bürger zu überlassen.  Sollten sie den ORF und den linken Kultursumpf nicht trocken legen, sind sie schneller wieder weg als sie glauben. Da hilft auch der jugendliche Charme und das politische Talent eines Sebastian Kurz nichts.