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Andreas Unterberger
 

ORF, ZDF und ARD und alle, die finanziell oder politisch von ihnen profitieren, jubeln über die Schweizer Volksabstimmung. Ihr privilegiertes Dasein scheint jetzt auf viele weitere Jahre gesichert – oder doch nicht? Oder ist diese Abstimmung in der Schweiz mit fast 72 Prozent für die Gebührenpflicht ein Spezialfall, der nicht auf Österreich oder Deutschland übertragbar ist?

Tatsache ist jedenfalls, dass in jenen Ländern, wo es keine Zwangsgebühren gibt, fast niemand für deren Einführung stimmen würde. Fast niemand wäre dort davon zu überzeugen, dass einem ohne staatliches Fernsehen etwas abgeht und dass die Menschen nicht selbst zu entscheiden imstande sind, ob ihnen die elektronischen Gratisangebote reichen (trotz des Wissens, dass dahinter meist Werbung oder Interessen etwa religiöser, politischer oder kommerzieller Natur stehen) oder ob sie für ein spezielles Programm etwas zahlen wollen. Etwa für wirklichen Spitzensport (den es in ORF/ARD/ZDF ohnedies immer weniger zu sehen gibt). Oder für aktuellste Topfilme aus einem breiten Angebot (wobei die Kino-Filme ja im Free-TV meist erst nach Jahren zu sehen sind und immer mehr Serien überhaupt nur noch im privaten Bezahlfernsehen angeboten werden). Oder für hochstehende Information und Kultur (die ja etliche Sender jetzt schon besser und breiter anbieten als der ORF).

Jeder, der sich zwischen diesen Alternativen frei entscheiden kann, ist mit seiner Entscheidung zufriedener als die Opfer eines staatlich verordneten Mischprogramms, wo ein Haufen linksgepolter Journalisten Volksumerziehung auf seine Art betreibt, um die Zuseher in linke Gutmenschen zu verwandeln.

Sind die Schweizer zu dumm, um das zu begreifen? Steckt selbst in ihnen eine prinzipielle Sklavengesinnung, die Freiheit gar nicht will? Brauchen die Mitteleuropäer im 21. Jahrhundert wirklich noch Medienminister, die an ihrer Stelle über all diese Fragen bestimmen (selbst dann, wenn sie nicht einmal einen Fernsehapparat haben, also wie der Blinde über die Farbe sprechen)?

Doch halt! Es gibt eine ganze Reihe von Gründen, die optimistisch machen, die zeigen, dass das Schweizer Referendum keinesfalls eins zu eins auf Österreich und Deutschland übertragen werden kann:

  1. Die Schweiz ist mit vier offiziellen Landessprachen zum Unterschied von diesen beiden Ländern sprachlich total zerklüftet. Dieser Umstand gibt einem nationalen Fernsehen und Radio, das alle vier Sprachen voll bedient, eine wichtige zusätzliche Aufgabe, die viele Schweizer als wesentlich für den nationalen Zusammenhalt sehen.
  2. In der deutschen Schweiz unterscheidet sich außerdem der Dialekt so stark von der Hochsprache, dass er als weitere eigene Sprache angesehen werden muss. Auch dieser Dialekt wird im öffentlich-rechtlichen Rundfunk intensiv – und zunehmend intensiver – bedient. Das ist den seit Jahrhunderten um ihre Identität kämpfenden Deutschschweizern enorm wichtig. Das kann naturgemäß kein ausländischer Sender leisten.
  3. Diese ersten beiden Motive für das Ja zum teuren eigenen Rundfunkinstitut liegen total auf der Ebene des Schweizer Nationalcharakters: Dieser will sich so weit wie möglich vom Ausland abgrenzen und hat daher sowohl zu EU wie EWR Nein gesagt.
  4. Soweit ich das als gelegentlicher Seher beurteilen kann, sind die Informations- und Politik-Sendungen im Schweizer Gebührenfernsehen lange nicht so einseitig links schlagseitig wie die der Öffentlich-Rechtlichen in Österreich oder Deutschland.
  5. Außerdem gibt es in der Schweiz viele Zeitungen rechts der Mitte, was für den in Österreich so fehlenden Pluralismus sorgt (Man denke etwa an Weltwoche, NZZ, Basler Zeitung, um nur drei zu nennen).
  6. Insbesondere das Migrationsthema wird in der Schweiz völlig anders empfunden: Zwar gibt es auch dort massiv wachsende Kritik an der Zuwanderung, jedoch geht es dabei primär um die Migration aus EU-Ländern, die wieder als Folge des komplizierten Geflechts von bilateralen Verträgen zwischen der EU und der Schweiz ständig politisch umstritten ist. Das ist etwas ganz anderes als in Österreich, wo vor allem die massive Pro-Migrations-Hetze zugunsten oft analphabetischer Zuwanderer aus Afrika und Asien in den Öffentlich-Rechtlichen die Empörung der Bürger auf einen Siedepunkt getrieben hat.
  7. Die staatliche Schweizer Rundfunkanstalt betreibt zum Unterschied vom ORF auch viele spannende Spartensender, so etwa auch meinen persönlichen Lieblingssender, den ich weitaus am meisten höre (sowohl via Kabel wie auch Satellit), nämlich "Swiss Classic". Das ist der wohl weltweit beste Klassiksender. Er macht Programm nicht für Musikwissenschaftler, sondern für Menschen, die bei der Arbeit von schöner, von angenehmer Musik begleitet werden wollen (jeder ORF-Musikredakteur verdreht hingegen die Augen, sobald er solche Adjektiva auch nur liest). Swiss Classic sendet in drei Sprachen, hat null Werbung, null Nachrichten, null Geschwätz außer der nackten Information: welches Musikstück, welcher Interpret. So etwas kann extrem billig produziert werden: Zwei Sprecher nehmen pro Tag ein bis zwei Stunden lang diese Ansagen auf, den Rest produziert der Computer im Alleingang. Für einen solchen Sender würde ich sofort zahlen, gäbe es ihn nicht ohnedies (auf Kosten der Schweizer) für mich gratis, aber auch voll kostedeckend wäre er sehr billig.
  8. Auch der ORF hat vor Jahren einen neuen Radiosender eingeführt: Er hat das anspruchsvolle und schon der englischen Sprache wegen wichtige und wertvolle Informationsprogramm "Blue Danube Radio" eiskalt durch FM4 ersetzt, wo eine linksradikale Redaktion, die noch weit links von den sonstigen ORF-Redaktionen steht, ihre Steinzeitideologie als angebliches Jugendprogramm verbreitet. Das allein hat die Motivation verdoppelt, gegen die ORF-Zwangsgebühren zu sein.
  9. In der Schweiz bekommen auch Dutzende kleine, lokale Radio-Stationen ein paar Franken vom Gebührengeld. Das ist zwar in Relation zu den Gebühreneinnahmen der SRG quantitativ unbedeutend. Aber all diese kleinen Sender haben in den letzten Wochen naturgemäß um einen Teil ihrer Einnahmen gebangt und solcherart ebenfalls Stimmung für die Zwangsgebühren gemacht.
  10. Österreich kann und sollte aus den Schweizer Vorgängen der letzten Wochen lernen, bevor es ein Referendum über die Zwangsgebühren macht. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss davor gesetzlich verpflichtet werden, streng ausgewogen Befürwortern wie Gegnern gleiche Sendezeit zu geben, damit er keine Gehirnwäsche im Sinne der Zwangsgebühren machen kann.
  11. Längst wäre es auch notwendig, dass der ORF alle seine (ja von Gebührengeld finanzierte!) Umfragen ohne Zensur veröffentlicht. Denn immer wieder hört man auf der informellen Ebene, dass es da jetzt schon verheerende Ergebnisse über die Reaktion der Österreicher auf das ORF-Programm und seine Schlagseite geben soll. In Wahrheit sollten solche Umfragen überhaupt nur im Dialog zwischen ORF, privaten Sendern und anderen Medien durch die Rundfunkbehörde ins Feld geschickt werden dürfen. Von öffentlichen Geldern finanziertes Wissen – und Umfragen sind ja nichts anderes! – sollte so wie Forschungsergebnisse der Wissenschaft niemals bloßes Geheimeigentum irgendwelcher Organisationen sein können. Auch Universitäten dürfen ja beispielsweise keine Geheimnisträger sein.
  12. Vielleicht ist es gar nicht so negativ, wenn das längst fällige Referendum über die Zwangsgebühren noch nicht stattgefunden hat: Denn jedes Jahr wird der Anteil jener jungen und mittelalterlichen Menschen größer, die so wie der 36-jährige Medienminister nicht mehr linear fernsehen oder überhaupt nicht mehr fernsehen. Die daher völlig verständnislos dem althergebrachten Zwang gegenüberstehen, Gebühren zahlen zu müssen.
  13. Wenn dann im ORF nächstes Jahr auch fast kein Spitzensport (Champions-League usw.) mehr zu sehen sein wird, wird die Abwendung vieler Österreicher vom ORF noch massiver werden.
  14. Und jedenfalls deuten alle in Österreich bekanntgewordenen Umfragen daraufhin, dass die Menschen hierzulande in massiver Mehrheit gegen jeden Gebührenzwang sind.

Also: Kein Grund zur Zaghaftigkeit! Keine Angst vor dem Ausbruch Schweizer Verhältnisse! Und wenn die doch ausbrechen sollten, dann wissen wir wenigstens, dass sich die Bürger freiwillig in die Sklaverei der herrschenden Elite begeben haben.