ORF-Watch.at Die unabhängige Kontrolle des Gebührenmonopols


Werner Grotte (Ideologie: Mi, 01.04.2015, 20:18)
ORF schürt Zweifel an Kompetenz der Polizei

Es war klar, dass das vom Innenministerium geplante neue Staatsschutzgesetz im ORF wie üblich zerredet und bekrittelt wird, bis sich keiner mehr auskennt. Eine schöne Strategie, um die Polizeistrategen prophylaktisch als inkompetent darzustellen und der Bevölkerung zu vermitteln, dass sie von diesen nicht geschützt, sondern vielemehr ausgehorcht und mittels Speicherung sensibler Daten  in ihrer Intimsphäre bedroht würde.

Den Anfang machte Armin Wolf in der Dienstags-ZiB2, als er ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner mittels Suggestivfragen aufs Glatteis führen wollte – und teilweise leider auch konnte. So wollte Wolf partout nicht glauben, dass die geplanten Einsätze von Agenten in extremistischen oder kriminellen Gruppen völlig gesetzeskonform ablaufen könnten, weil diese sich ja wohl selbst an kriminellen Machenschaften beteiligen müssten, um nicht aufzufliegen. Mikl-Leitner stritt dies kategorisch ab, wenn auch wohl wider besseres Wissen. Aber hatte sich Wolf tatsächlich erwartet, dass eine Innenministerin im Fernsehen erklärt, eine neue Truppe würde mit potentiell kriminellen Vorgaben an ihre Aufgaben herangehen?

Natürlich darf bei einem solchen Thema der Grüne Berufskritisierer Peter Pilz nicht fehlen. Er bezeichnete den Gesetzesentwurf in Ö1  als „gefährlichen Pfusch“. Und weil das so schön kritisch klingt, übernahm es der ORF gleich im entsprechenden Bericht auf www.orf.at als Titelzeile. Klar, dass das linkslinke Ö1 die Pläne der Innenministerin genußvoll durch den Kakao ziehen durfte. Ein Rechtsschutzbeauftragter und ein Verfassungsrechtler kamen zu Wort. Unter anderem wurde die geplante „Vertrauenspersonen-Evidenz“ als „besonders brisant“ bezeichnet. Wie man V-Leute ohne Evidenz führen soll, sagten die Experten leidern nicht. Auch in anderen Bereichen wurde kräftig an der Kompetenz der Polizei gezweifelt. Diese würde bei der erweiterten Vorratsdatenspeicherung „in Daten ertrinken“, statt das interne Datenmanagement zu verbessern. Die vor jedem Überwachungs-Einsatz der neuen Truppe zwingend vorgesehene Einschaltung eines Rechtsschutzbeauftragten wurde sinngemaß als Feigenblatt des Innenministeriums gewertet, die man sich intern richten könne, wie man wolle.

Einen konstruktiven Diskurs zu diesem heiklen Thema suchte man im ORF bisher vergeblich. Dass ein solches Ansinnen alle Beteiligten vor neue Herausforderungen stellt, sollte selbst linken Journalisten eigentlich sonnenklar sein. Etliche Beispiele verdeckter Ermittler – etwa jener US-Kriminalisten, die es schafften, sich in den innersten Kreis der berüchtigten „Hells Angels“ einzuschleusen, – zeigen, dass es lebensgefährlich sein kann, wenn man sich weigert, in solchen Banden bei kriminellen Taten nicht mitzuspielen.

Ohne überzeugende Mitgliedschaft in solchen Organisationen gibt es aber auch keine verwertbaren Ergebnisse. Und ohne Ergebnisse ist das gesamte Ansinnen, kriminelle Banden von innen zu knacken, nicht mehr als ein Faschingsumzug. Leider mit möglichen lebensgefährlichen Folgen: Einer der US-Polizisten, der längere Zeit mit den „Angels“ lebte und letztlich ein ganzes Charter (lokale Teilorganisation) sprengte, muß trotz neuer Identität mit seiner Familie seither ständig umziehen, um Todesdrohungen der Rocker zu entgehen.

Wohl haben nicht alle Islamistenzellen, Dschihad-Sympathisanten oder Cyberkriminelle in Österreich die hohe kriminelle Energie der Angels, aber der IS und sicher auch etliche „Heimkehrer“ sind mit den mörderischen Engeln mehr als vergleichbar. Für die Polizei keine leichte Aufgabe, die der Chef des federführenden BVT (Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung), Peter Gridling, in den heutigen Radio Wien-Nachrichten wenigstens ansatzweise erklären durfte.

Mo, 06.04.2015, 10:30 | fxs

"Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren."
(Benjamin Franklin)
Do, 02.04.2015, 09:56 | mike

den armin wolfs geht es so wie allen linken darum, zu verhindern, das sie selbst überwacht werden. wenn's um überwachung von konservativen ginge, hätten die rotgrünen idioten sicher keine problem



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