ORF-Watch.at Die unabhängige Kontrolle des Gebührenmonopols


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Andreas Unterberger (Ideologie: Fr, 29.07.2016, 22:51)
Das ist nicht Brutalität, sondern Nebensache

Wer ORF-Generaldirektor wird, ist längst nicht das wirkliche wichtige Thema rund um den ORF. Das ist es nur für Parteien und Medien. Wohl ist Alexander Wrabetz – zusammen mit Gerhard Weis und Monika Lindner – eindeutig der schlechteste Chef, den der ORF je hatte. Bei seinem Gegenkandidaten Richard Grasl kann man wenigstens hoffen, dass etliches besser wird.

Aber das wird sicher nicht die Wahl entscheiden. Denn es scheint ja ziemlich sicher zu sein, dass sich Wrabetz die entscheidenden Stimmen von Caritas, Neos und Betriebsräten längst besorgt hat und daher sein eigener Nachfolger werden wird. Höchstens, dass – wie bei fast jeder der durchwegs grauslichen ORF-Wahlen – da derzeit noch der eine oder andere seinen Kaufpreis bis zuletzt in die Höhe pokern wird.

Die Hauptübel des ORF wären aber wohl auch durch eine Grasl-Kür nicht zu beseitigen. Denn die bestehen vor allem in der massiv einseitigen Linksorientierung aller politisch relevanten ORF-Redaktionen. Diese reichen von Ö1 über Online bis zur gesamten Fernsehinformation (mit Ausnahme von Bundesländern und Sport). Und die sind längst zu unaufbrechbarem Beton geworden.

Der einzige Pluralismus der dort herrscht, besteht zwischen jenen Redakteuren wie einem Herr Dittlbacher, die sklavisch SPÖ-gehorsam sind, und jenen, die bis in die Haarwurzeln grün denken. Wozu im Radio auch noch ein starker kommunistischer Block kommt. Alle anderen – Konservative, Christliche, (Neo-)Liberale oder gar Freiheitliche – wagen sich, sofern überhaupt noch in Restmolekülen vorhanden, in Sitzungen längst nicht mehr gegen den insbesondere von Oberpolitkommissar Wolf angeführten Linkschor aufzumucken. Sie trauen sich sogar nur noch unter konspirativen Begleitumständen, sich mit ORF-Kritikern zu treffen.

Würde es Grasl wagen, im Fall einer Wahl da wenigstens für ein Spur mehr geistige Ausgewogenheit zu sorgen, würde sofort in aller Öffentlichkeit eine wilde und untergriffige Kampagne gegen ihn losgetreten werden, wie etwa einst gegen den einsam, aber tapfer gegen den Einheits-Strom ankämpfenden TV-Chefredakteur Mück.

Längst bin ich absolut überzeugt, dass das Problem ORF nur durch eine absolute Abschaffung der Gebühren zu lösen ist. Oder zumindest durch eine Aufteilung der Gebühren auf alle Radio- und Fernsehsender, die einer unabhängigen Kommission Qualität, Seriosität, Ausgewogenheit nachweisen können. Was freilich extrem mühsam zu konstruieren sein wird.

Das ORF-Grunddilemma lässt sich auch so definieren: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist zu einem Medium geworden, dem es völlig wurscht ist, dass er jedes Jahr noch mehr Seher und Hörer verliert. Er ist durch Gebühren und Politik abgesichert und daher durch die Kunden überhaupt nicht beeinflussbar (was naiverweise noch immer manche Österreicher glauben, die sich mit Protestmails an den ORF die Finger wund schreiben).

Aber immerhin kann man Grasl attestieren, dass er einen etwas geschickteren Wahlkampf führt als Wrabetz. Dieser ist offensichtlich nicht nur mit den Nerven ziemlich am Ende. Er verteidigt auch seine absolutistische Macht über den ganzen ORF, mit der die SPÖ seit zehn Jahren den totalen Durchgriff hat (über alle bisweiligen Dissonanzen mit den noch weiter links stehenden ORF-Exponenten hinweg).

Einige Grasl-Ideen klingen – jetzt einmal abgesehen von dem unheilbaren Grundproblem des ORF – durchaus positiv und interessant:

  • Er will die im Lauf der Jahre immer kürzer gewordene Zeit im Bild wieder verlängern, was wenigstens halbwegs an internationale Standards annähert.
  • Er plant ein neues Talk-Format nach dem Vorbild von „Hart, aber fair“ (das ja in Deutschland des Öfteren mutig auffällt).
  • Er will die Kaufmännische und Technische Direktion abwerten, was umgekehrt den Inhalten mehr Gewicht geben würde.
  • Er will in der ORF-Führung an Stelle der Alleinherrschaft eines Mannes ein kollektives Vorstands-Prinzip realisieren (das entspricht ja übrigens auch dem gerade beim Belvedere eingeführten Vier-Augen-Prinzip).
  • Nur wahltaktisch zu verstehen sind freilich etliche Punkte, mit denen Grasl die Bundesländer im ORF aufwerten will.

Demgegenüber fällt bei den Wrabetz-Vorstellungen besonders negativ auf, dass dieser ganz eine Digital-Strategie fahren und auf die sogenannten „sozialen Medien“ setzen will. Daran stört weniger, dass deren Betonung ungefähr seit 20 Jahren in absolut jedem Medienkonzept stehen. Aber damit macht Wrabetz auch klar: Er will noch mehr als bisher den – wie gesagt: fragwürdigen – Wettbewerbsvorteil des ORF durch die Zwangsgebühren auf einem Feld einsetzen, auf dem er alle anderen Medien unfair niederkonkurrieren kann. Das wäre längst strikt unterbunden, gäbe es in Österreich funktionierende Wettbewerbsbehörden.

Typisch Wrabetz ist auch, dass er ausgerechnet dem Alttrotzkisten Raimund Löw ein eigenes Sendeformat schenken will.

Aber endgültig disqualifiziert hat sich der einstige SPÖ-Funktionär Wrabetz vor allem durch die groteske Behauptung, er hätte den ORF entpolitisiert. Es würde dort „vielfältigen, kritischen Journalismus“ geben. Entweder er zeigt damit, dass er wirklich zu jeder noch so unverschämten Lüge imstande ist. Oder er glaubt das wirklich. Dann ist er intellektuell absolut untragbar.

Und jedenfalls zeigt Wrabetz damit auch, dass er im Hauptproblembereich nichts ändern will. Solche Aussagen erinnern ganz stark an Werner Faymanns letzten Auftritt, bei dem dieser selbst der absolut Einzige und Letzte gewesen ist, der für seine acht Jahre Lob gefunden hat (noch dazu skurril überschäumendes).

Keiner der beiden Kandidaten hat aber den Mut zu sagen: „Wir geben keine Seher-Gebühren mehr dafür her, um teuer Formel-1 oder Champions League zu kaufen. Bei uns kann es auch keine Horoskope mehr geben oder getarnt verkaufte Sendeinhalte wie neuerdings beim Frühstücksfernsehen. Wir wollen nicht mehr, sondern weniger Programme machen.“ Und schon gar nicht traut sich einer der beiden zu sagen: „In den letzten Jahren haben Redakteursvertretungen und Betriebsräte immer mehr den Anschein erweckt, als würden sie den ORF führen und über alle wichtigen Funktionen und Inhalte bestimmen: Damit muss Schluss sein.“