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Werner Reichel (Ideologie: Mo, 27.02.2017, 08:07)
Wer die Meinungsfreiheit tatsächlich gefährdet

Es ist bereits gelebte Tradition beim österreichischen Staatsfunk: In praktisch keiner ORF-Nachrichtensendung darf ein journalistischer Amoklauf gegen Donald Trump fehlen. Vergangenen Samstag hatten die Wut-Journalisten des Staatssenders besonders üble Laune. Im Ö1-Morgenjournal wurde behauptet, Trump habe den Boden der Verfassung endgültig verlassen und den „kritischen und unabhängigen“ Medien den Kampf angesagt. Ja, es gebe den nächsten negativen Höhepunkt, einen großen Skandal.

Was ist geschehen? Das Weiße Haus hat einige Medienvertreter zu einem informellen Pressebriefing nicht eingeladen bzw. wieder ausgeladen. Darunter CNN und die New York Times. Man kann, ja man sollte das bedenklich finden und darüber berichten, aber der ORF hat, wie immer wenn es um Trump geht, völlig überreagiert. Hysterische, alarmistische Meinungsmache. Seriöser Journalismus geht anders.

Machen wir, was die linke Journalisten seit einiger Zeit so gerne und oft tun: Die Fakten checken. Einige Medien durften an einem informellen Pressebriefing, zu dem keine Kameras zugelassen waren, nicht teilnehmen. Der ORF behauptet, dies sei „ein unerhörter Vorgang und bisher einmalig in den USA“.  Da ist falsch. Gebührenfinanzierte Fake News. Die deutsche Zeitung Die Welt: „Auch in der Vergangenheit war es zwar nicht ungewöhnlich, dass es im Weißen Haus manchmal Briefings ausschließlich für ausgewählte Gruppen von Journalisten gab.“  Aber Trump ist nicht Obama. Und die bei ihm Geladenen sind nicht CNN, das Zentralorgan der Liberals, der US-Linken. Da darf und muss man andere Maßstäbe anlegen und sofort das Ende der Meinungsfreiheit in den USA verkünden.

Der ORF und all den anderen linken Nanny-Journalisten nutzen jeden noch so harmlosen Zwischenfall, um Trump als möglichst böse, dumm, rücksichtslos oder sexistisch darzustellen. Die Liste ließe sich beliebig verlängern. Das macht man eben so mit Menschen, die die Macht des linken Establishments gefährden. Zu diesem Zweck werden Fakten verbogen, weggelassen oder man lügt den Rezipienten frech ins Gesicht. Man macht all das, was man Medien wie breitbart.com so gerne vorwirft. Obwohl die Mainstreammedien praktisch nur noch linken Meinungsjournalismus verbreiten, sind die Fake-News-Medien nur die, die sich diesem politisch korrekten Propagandafeldzug nicht anschließen.  Es gilt die Faustformel: links=wahr; nichtlinks=Fake-News.

Der Krieg der Obama-Administration gegen den konservativen Nachrichtensender Fox-News hat linke Journalisten nie gestört. Im Gegenteil. Seit Trump hat sich die Situation allerdings verändert und weiter verschärft.  Die Linke gerät zunehmend in Panik, weil ihre Macht erodiert und sie die Deutungshoheit verliert.

Jeder kleine ORF-Redakteur und Praktikant wähnt sich im Besitz der Wahrheit. Und zwar deshalb, weil er (bisher) stets auf der „richtigen“ politischen Seite gestanden ist. Weil es dem politmedialen Machtblock und den Funktionseliten auf beiden Seiten des Atlantiks noch bis vor kurzen gelungen ist, jedwede Kritik und jedweden Gegenentwurf an den bestehenden politischen und gesellschaftlichen Verhältnissen rasch, unkompliziert und rückstandsfrei zu beseitigen.

Diese Zeiten sind seit Brexit-Votum und Trump-Sieg vorbei. Weil Europa immer näher an den Abgrund taumelt, verschieben sich auch die politischen Machtverhältnisse immer weiter. Da nutzt es der Linken nur noch wenig, dass sie in praktisch allen gesellschaftlichen Bereichen an den Hebeln der Macht sitzt. Bisher haben die Neosozialisten in Politik, Medien, Kultur und Wissenschaft ohne Gegenrede und Diskussionen darüber bestimmt, was gut und böse ist, was wahr und falsch ist, in welche Richtung sich die Menschheit zu entwickeln hat, welche Ideen und politischen Strömungen verboten sind.

All das steht auf dem Spiel. Deshalb sagt eine empörte und verunsicherte Ö1-Journalistin in einem Nachrichtenjournal: „Trump will entscheiden, was wahr und was falsch ist, was berichtet werden darf und was nicht.“.

Was war und falsch ist, hat – bitte sehr – immer noch das linke Establishment zu bestimmen, so der Subtext. Abgesehen davon, dass das eine weitere plumpe Unterstellung ist:  Der Demokraten-Kanal CNN und all die anderen alten US-Medien dürfen auch weiterhin ihre aggressive Anti-Trump-Propaganda weiterführen, ohne dafür bestraft oder verfolgt zu werden. Nur weil eine paar Vertreter aus der Anti-Trump-Medienfront zu einem informellen Medientreffen nicht eingeladen worden sind und weil Trump nicht an einem traditionellen Presseempfang im Weißen Haus teilnimmt, von einer Gefährdung der Pressefreiheit zu jammern, zeigt nur, wie dünnhäutig jene Menschen sind, die es bisher gewohnt waren, immer recht zu haben.

Dass die Linke das Monopol auf Wahrheit für sich beansprucht, erkennt man unter anderem daran, dass es für sie überhaupt keine Frage ist, welche Medien seriös und welche „Fake-News“ sind.  Darüber gibt es keine Diskussion. Trotz der Silvesternacht in Köln, trotz der verlogenen und manipulativen Berichterstattung zu Beginn des „Flüchtlingsstroms“ im Herbst 2015, trotz des systematischen Verharmlosens und Verschweigens jener Probleme, die dieser Zustrom mit sich gebracht hat, trotz der ständigen Relativierung des islamistischen Terrors, trotz der vielen fatalen politischen Fehleinschätzungen (Brexit etc.).

Angesichts dieser vielen Fake-News haben die Mainstreammedien ein massives Glaubwürdigkeitsproblem bekommen, auch wenn sie mit dem Finger auf die alternativen Medien zeigen und rufen: Haltet den Dieb.  Doch die Lage könnte sich für die linken Schreibtischtäter noch weiter verschlimmern, die anstehenden Wahlen in den Niederlanden und in Frankreich werden es zeigen.

Den Mainstream-Journalisten geht es nicht um Pressefreiheit, nicht um Demokratie und schon gar nicht um Wahrheit, es geht um Machtverlust und um ihre eigene Zukunft. Wäre es anders, hätten all jene Journalisten, die jetzt so engagiert gegen Trump hetzen und wegen eines informellen Pressebriefings ohne CNN Ängste schüren, die viel dramatischeren Entwicklungen in Europa scharf kritisieren müssen. Haben sie aber nicht.

Unter dem Vorwand von Hetze, Fake-News und Hate-Speech werden mit Hilfe von gummiartigen Paragraphen und politischen Kampagnen in der gesamten EU die Meinungs- und Pressefreiheit eingeschränkt. In Deutschland spitzelt eine Stiftung unter der Leitung einer Frau, die seinerzeit Dissidenten dem DDR-Regime ans Messer geliefert hat, nun für die deutsche Regierung das Internet aus. Justizminister Heiko Maas bastelt an einem Wahrheitsministerium, das künftig entscheiden soll, was wahr und was falsch ist. Wer etwas „Falsches“ berichtet, soll nach dem Willen des Justizministers bis zu fünf Jahre in den Knast wandern. In Österreich richtet Staatssekretärin Muna Duzdar gerade ein personell gut ausgestattete Denunzianten-Hotline ein, wo man falsche Meinungen melden soll.

Wir sprechen hier nicht von der Nichteinladung einiger Medien zu einem Pressebriefing, wir sprechen hier nicht davon, dass ein Präsident einem Presse-Galaempfang fernbleibt. Nein, wir sprechen hier von einem offensiven, systematischen und brutalen Kampf gegen die Meinungsfreiheit. Aber das stört die ORF-Redakteure nicht. Schließlich stehen sie in diesem Fall auf der richtigen Seite. Man zieht am selben Strang mit Merkel, Maas, Kern, Glawischnig, Juncker und Co. Die überall in der EU geplanten oder bereits umgesetzten Zensurmaßnahmen werden die Linken in Politik und Medien aber nicht mehr retten können. Der Zug ist abgefahren.

Das mediale Gekeife richtet sich nicht so sehr gegen den neuen US-Präsidenten, als vielmehr gegen jene gesellschaftliche und mediale Revolution, die er losgetreten hat und die die alten Machteliten und die mit ihnen verbundenen alten Medien wegreißen könnte. Im Ö1-Nachrichtenjournal am Sonntagabend, als man entrüstet über Trumps Fernbleiben von der Presse-Gala im Weißen Haus berichtet, fällt ein aufschlussreicher Satz: „Mit der Pressefreiheit nimmt es Trump derzeit nicht so genau, dafür twittert er.“

Dass Trump bevorzugt via Twitter mit den US-Bürgern und der ganzen Welt direkt und ohne die dazwischengeschalteten ideologischen Filter der Mainstreammedien kommuniziert, macht ihn bei Vertreten ebendieser Medien so extrem unbeliebt. Auch die Heizer haben die neuen Elektrolokomotiven gehasst. Trump braucht die linken Mainstreammedien nicht, um den Bürgern seine Vorhaben und Ideen mitzuteilen und immer mehr Menschen nutzen diese direkte Kommunikation unter Ausschaltung linker Nanny-Journalisten. Keine guten Aussichten für die dort Beschäftigten.

Neue Medien haben im Lauf der Geschichte (Buchdruck, Zeitungen, Film, Radio, TV, Internet) stets die Gesellschaft und die Politik verändert. Derzeit erleben wir gerade die von den Sozialen Medien ausgelösten Umwälzungen. Trump war der erste wichtige Politiker, der die Möglichkeiten dieses neuen Mediums richtig zu nutzen wusste. Der US-Präsident hat damit auch in Europa schon jetzt mehr bewegt, als die meisten nationalen Wahlen in der EU in den vergangenen Jahren.

Der Trump-Effekt geht viel weiter, als es sich die ORF-Redakteure vorstellten können bzw. möchten. Die Linke entscheidet zwar noch immer was Fake-News sind und was Wahrheit, welche Medien seriös und welche „rechts“ sind, diese Urteile sind den Menschen aber zunehmend egal.

Auch die meisten Attacken gegen Trump wurden zum Eigentor. Etwa als sich alle alten Medien über Trumps Sager über die Zustände in Schweden lustig gemacht hatten. Doch es ließ sich dank sozialer und „Fake“-News-Medien nicht mehr verhindern, dass auch die politisch korrekten Schafe, die den linken Mainstream blind vertrauen, im Zuge dieses inszenierten „Skandals“ mitbekamen, dass sich Schweden tatsächlich in eine Multikulti-Hölle verwandelt hat. Dass Schweden eine der höchsten Vergewaltigungsraten der Welt hat, dass es rund 50 No-Go-Zonen gibt, dass die schwedische Polizei völlig demotiviert ist und es erste Forderungen nach Militäreinsätzen innerhalb des Landes gibt. 

Aber Trump hat gesagt, am gestrigen Freitag…. Haha, hihi.  Die meisten Menschen, die das so lustig fanden, hatten Schweden bis dahin vor allem mit IKEA, Blondinen und Pippi Langstrumpf verbunden und es für ein nettes, friedliches Land gehalten. Jetzt wissen sie es besser. Das Lachen dürfte ihnen vergangen sein. Der ORF hielt es gar für notwendig, sich im Internet für seine seltsame Schweden-Berichterstattung zu rechtfertigen. Aber auch das ging in die Hose. Man postete einen Zusammenschnitt einer Handvoll verharmlosender Kurznachrichtenbeiträge über die Unruhen in Schweden und Frankreich, die aber nur zu Randzeiten früh am Morgen oder spät in der Nacht gesendet worden waren.

Angesichts der dramatischen Entwicklungen ändern die Menschen zunehmend ihre Ansichten, Perspektiven und ihre politische Einstellung. Der Versuch, ihnen über die anachronistischen Massenmedien wie TV, Zeitung und Radio eine heile Welt vorzugaukeln, will angesichts brennender Vorstädte in Frankreich, den vielen täglichen „Einzelfällen“, begangen von nicht näher beschriebenen Männern oder den blutigen islamistischen Terroranschlägen immer schlechter klappen. Auch das mittlerweile nur noch nervige tägliche Trump-Bashing funktioniert nicht so richtig, wie mehrere Umfragen in den USA und Europa deutlich zeigen.  Deshalb ist die größte Angst der linken Journalisten, dass Trump erfolgreich sein könnte.

Vielleicht sollten sich die ORF-Mitarbeiter einmal ernsthaft Gedanken über ihre eigene Rolle im politischen Machtkampf und ihre Verantwortung als Journalisten machen. Das wäre jedenfalls sinnvoller, als jeden Tag stupide auf den Sündenbock Donald Trump einzuschlagen.

Der politisch korrekte Mainstream-Journalismus bildet kaum noch die Realität ab, er ist zum Psychogramm seiner verunsicherten Produzenten verkommen. Die Journalisten der alten, linken Medien treiben mit ihrem trotzig-ängstlichem Verhalten immer mehr Menschen zu den Medien, die so sehr hassen und bekämpfen. Das ist zumindest ein Lichtblick.