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Werner Reichel (International: Do, 15.02.2018, 21:16)
Die Schweiz und Israel als Vorbilder

Angespannte Stimmung derzeit in den Chefetagen der öffentlich-rechtlichen Anstalten. Anfang März stimmen die Schweizer über die Abschaffung der Rundfunkgebühren ab. Damit steht die Zukunft des SRG in den Sternen. Laut aktuellen Umfragen sind 59 Prozent gegen die sogenannte No-Billag-Initiative. Das heißt nicht viel. Auch beim Brexit oder der US-Wahl spiegelten die Umfragen bekanntlich weniger die öffentliche Meinung als die Erwartungshaltung des Establishments wider. In der Schweiz ist das, wie wir von früheren Volksentscheiden wissen, nicht anders.

Sagen die Schweizer am 4. März „Nein“ zu den Rundfunkgebühren, hat das Signalwirkung. Vor allem in Österreich, wo ORF und FPÖ seit Wochen, eigentlich seit Jahrzehnten, im Clinch miteinander liegen, wäre das Wasser auf die Mühlen von Parteichef Strache. Öffentlich-rechtliche Sender haben aufgrund der technischen Entwicklungen längst ihre Existenzberechtigung verloren. All das, was die Staatssender und jene, die sie für ihre Zwecke brauchen, etwa linke Parteien, Künstler und NGOs, als Argumente pro Gebühren gebetsmühlenartig herunterbeten, sind in der Regel nur billige Vorwände.

Nein, der ORF ist keine Stütze der Demokratie, nein, er ist kein Bewahrer österreichischer Identität (dazu ist das Programm beim besten Willen nicht geeignet), er ist weder Garant für kritischen noch für Qualitätsjournalismus. Das linke Establishment braucht seine Medienorgel und die Orgelpfeifen brauchen das linke Establishment. Es ist eine Win-Win-Situation für die linken Symbionten und eine Lose-Lose-Situation für die Gebührenzahler.

Dass es sehr gut ohne milliardenschwere staatliche Rundfunkanstalten geht, dafür gibt es viele Belege. Die USA kommt seit jeher gut ohne öffentlich-rechtliche Sender aus („Public Broadcasting“ ist nicht mit unseren Anstalten vergleichbar). In Israel hat man die Staatssender 2015 de facto abgedreht. Sie waren zu schlecht, zu teuer und hatten kaum noch Seher. Man tat das einzig Richtige. Als die Knesset die „Public Broadcasting Authority“ 2015 auflöste, lag die Einschaltquote nur noch bei drei Prozent.  Jetzt gibt es nur noch vier bedeutungslose vom Staat betriebene Spartensender. Etwa Makan 33, das Bildungsfernsehen sowie den Knesset-Kanal, dessen Betrieb allerdings an Private ausgelagert worden ist.

Die israelische Gesellschaft funktioniert auch ohne den Staatsfunk. Nein, wenn man staatliche Sender zudreht, brechen Demokratie und Gesellschaft, wie uns ORF und viele vor allem linke Politiker gerne weismachen wollen, nicht zusammen. Im Gegenteil.  Im kleinen Israel produzieren die Privatsender international erfolgreiche Serien und Formate. Die NZZ schreibt: „Qualitätsmäßig übertrifft eine Fernsehserie wie ‚Fauda‘ (‚Chaos‘) alles, was in deutschsprachigen Landen ersonnen wurde, spielend.“ Die öffentlich-rechtlichen Anstalten in Österreich und Deutschland verschlingen Milliarden. Herauskommen TV- Serien und Filme wie „Lindenstraße“, „Tatort“ oder „Aufbruch ins Ungewisse“, sprich handwerklich drittklassiger Propagandaschleim und linke Volkspädagogik mit dem Charme eines Vorschlaghammers. Die Deutschen und Österreicher sind an diese TV-Schmalkost gewöhnt, außerhalb unseres Sprachraums tut sich das allerdings niemand freiwillig an.

Die gut genährten Rundfunkbeamten mit ihrem missionarischen Eifer können mit ihren Konkurrenten aus den USA oder Israel nicht mithalten. HC Strache reist ohnehin gerne nach Israel. Beim nächsten Besuch könnte er sich gute Tipps holen, wie man einer anachronistischen, überteuerten und bürgerfernen Rundfunkanstalt einfach den Saft abdreht