ORF-Watch.at Die unabhängige Kontrolle des Gebührenmonopols


Reform mit Gebühren

Andreas Unterberger (Reform mit Gebühren: Fr, 02.10.2015, 15:41)
Die Kommission wählt mit mindestens 7 Stimmen einen Präsidenten und zwei Vizepräsidenten. Dem Präsidenten untersteht ein Sekretariat mit maximal 4 Mitarbeitern im A-Status und 4 im B-Status zu. Bis zu dessen Wahl amtiert der Älteste, ...
Andreas Unterberger (Reform mit Gebühren: Fr, 02.10.2015, 15:34)
Die gewählten Mitglieder der Kommission sind zwölfmal jährlich mit 2500 Euro zu honorieren. Jedes Mitglied darf einen Mitarbeiter in der Gehaltshöhe eines A-Beamten des 10. Dienstjahres und einen im Status eines B-Beamten im 10. Dienstjahr ...
Andreas Unterberger (Reform mit Gebühren: Fr, 02.10.2015, 15:28)
Jedes Kommissionsmitglied, aber auch jeder Wahlberechtigte der zweiten Kurie darf im Lauf eines Kalenderjahres von einem Sender höchstens zweimal interviewt werden.
Andreas Unterberger (Reform mit Gebühren: Fr, 02.10.2015, 15:24)
Die drei Wahlkörper stimmen nacheinander ab, sodass zwischen dem Vorliegen des Ergebnisses und der nächsten Wahl jeweils zehn bis zwanzig Tage vergehen.
Andreas Unterberger (Reform mit Gebühren: Fr, 02.10.2015, 15:20)
Das dritte Drittel wird in geheimer Wahl von allen Zahlern einer Rundfunkgebühr gewählt. Sie wählen nach dem D'Hondt-System aus Listen, die von mindestens 500 Wahlberechtigten fünf Tage vor der Wahl eingebracht worden sind.
Andreas Unterberger (Reform mit Gebühren: Fr, 02.10.2015, 15:14)
Die zweite Kurie wählt direkt und in geheimer Wahl von zumindest einem Mitglied vorgeschlagene Personen, wobei jedes Mitglied Stimmen für drei verschiedene Personen abgeben kann.
Andreas Unterberger (Reform mit Gebühren: Fr, 02.10.2015, 15:11)
Zweite Kurie: je zwei Vertreter stellen die drei Oberstgerichte und die katholische Kirche; je einen stellen RH, AK, WKO, LWK, ÖGB, VÖZ, Freie Berufe, Seniorenrat, ÖH, Bundesschülervertretung, evangelische, islamische und jüdische ...
Andreas Unterberger (Reform mit Gebühren: Fr, 02.10.2015, 15:08)
Die Mitglieder der gesetzgebenden Körperschaften nominieren mit gleichem persönlichen Stimmrecht ihre vier Vertreter in einer geheimen Briefwahl, wobei nach dem D`Hondt-Verfahren all jene Listen zur Wahl stehen, die jeweils von 20 in dieser ...
Andreas Unterberger (Reform mit Gebühren: Fr, 02.10.2015, 15:07)
Die Kommission besteht aus zwölf Mitgliedern, die je zu einem Drittel von erstens Nationalrat sowie Bundesrat und den neun Landtagen, zweitens den wichtigsten gerichtlichen wie gerichtsähnlichen Organen und Religionsgesellschaften und drittens ...
Andreas Unterberger (Reform mit Gebühren: Fr, 02.10.2015, 15:06)
Förderungswürdig sind nur Beiträge, die sich nach Urteil der Kommission um Ausgewogenheit bemühen. Das heißt, dass unterschiedliche ideologische und politische Richtungen mit gesellschaftlicher Relevanz fair und ohne Zensur zu ...
Andreas Unterberger (Reform mit Gebühren: Fr, 02.10.2015, 15:03)
Die Kommission hat bei Förderungen auch auf die unterschiedlichen Kosten der jeweiligen Sendung Rücksicht zu nehmen.
Andreas Unterberger (Reform mit Gebühren: Fr, 02.10.2015, 15:02)
Die Förderungswürdigkeit wird in allen Fällen von einer unabhängigen Kommission festgestellt und bewertet. Diese kann auf Grund ihrer Erfahrungen weitere Richtlinien und eine präjudiziell wirkende Judikatur entwickeln.
Andreas Unterberger (Reform mit Gebühren: Fr, 02.10.2015, 15:00)
Keinerlei Förderung gibt es jedenfalls: für Sport-Übertragungen von überwiegend professionellen Veranstaltungen; Unterhaltung jeder Art (es sei denn, die österreichische Dimension überwiegt); alle Sendungen, die esoterische ...
Andreas Unterberger (Reform mit Gebühren: Fr, 02.10.2015, 14:59)
Zweite Förderungsintensität: Theater, Musik, Unterhaltung mit einer dominierenden österreichischen Dimension. Sport-Sendungen mit einem klaren Schwerpunkt auf Gesundheits- und Breitensport.
Andreas Unterberger (Reform mit Gebühren: Fr, 02.10.2015, 14:58)
Erste Förderungsintensität: wissenschaftliche und Bildungsinhalte; internationale Berichte zu relevanten Inhalten, die mehr Information als Unterhaltung sind; Eigenbeiträge über österreichische Themen aus Gesetzgebung, Politik, ...
Andreas Unterberger (Reform mit Gebühren: Fr, 02.10.2015, 14:51)
Förderbare Sender erhalten Geld für Sendungen in mehreren unterschiedlichen Qualitäts- beziehungsweise Prioritätenklassen.
Andreas Unterberger (Reform mit Gebühren: Fr, 02.10.2015, 14:51)
Förderbare Sender müssen ihre Eigentumsverhältnisse komplett offenlegen.
Andreas Unterberger (Reform mit Gebühren: Fr, 02.10.2015, 14:49)
Förderbare Rundfunkanbieter, also alle jene, die auch nur für eine Sendung Gebühren beanspruchen, müssen einige Mindestregeln einhalten, die auch für das sonstige Programm gelten.
Andreas Unterberger (Reform mit Gebühren: Fr, 02.10.2015, 14:47)
Alle Fernseh- und Radiosender haben unter den völlig gleichen Bedingungen Anspruch auf einen entsprechenden Anteil an den Gebühren.

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