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Elisabeth Hennefeld (oe1 Do, 04.12.2014, 12:00)
Mittagsjournal

 

Die Debatte im Mittagsjournal ist so alt wie das Mittagsjournal selbst, nein, noch viel älter, der Staat hat exorbitante Schulden, er muss neue Steuern erfinden, aber woher nehmen wenn nicht stehlen? Erhöhung der Mehrwertsteuer wäre doch eine Idee, warum eigentlich nicht?

Seit zwei Monaten rechnen die Experten. Bei Ö1 kommt eine Vielzahl von ihnen zu Wort von diesem Institut und von jener Interessensgemeinschaft und zerfranst sich über die technische Machbarkeit und die praktische Möglichkeit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer. Konkret geht es um die Angleichung von Ausnahmeregelungen für Lebensmittel oder Medikamente, die derzeit nur mit 10 Prozent Mehrwertsteuer belegt werden, an den normalen Steuersatz von 20 Prozent. No na net ist das machbar! Aber das ist gar nicht der Punkt.

Die Gewerkschaft, eine Institution allgemein bekannt für ihre gesamtwirtschaftliche Expertise, geht davon aus, dass die geplante Erhöhung ganz viel Geld ins Budget spülen wird; sogar mehr als die findigen Finanzexperten der Salzburger Landesregierung vor einigen Jahren versehentlich ungünstig angelegt haben. Doch natürlich darf das nicht alle Sparten des 10 Prozent Sondersteuersatzes betreffen, wegen der „sozialen Treffsicherheit“; damit sich die SPÖ-Wähler freuen. Bei den erwähnten Lebensmittel und Mieten soll alles beim Alten bleiben. Nur jede Güter, die der stramme Proletarier aus der Internationale eher selten einkauft, die die Landwirtschaft betreffen wie lebende Tiere, Futtermittel, Saatgut, etc., die dürfen ruhig mit 20 Prozent besteuert werden; das wird ÖVP-wählende Bauern weniger freuen.

Ganze 10 Minuten widmet das Mittagsjournal diesen Überlegungen. Doch offenbar ist dabei niemand im Stande, weder ein Redakteur noch irgendein Experte, die Brücke zu schlagen zwischen dem Schnitzel auf dem Teller des SPÖ-Wählers und der Kuh, die das Schnitzel vormals war, im Stall des ÖVP-Wählers. Fällt denen wirklich nicht ein, dass das Schnitzel und andere Lebensmittel, die die Gewerkschaften in ihrem wahnsinnig durchdachten Vorschlag von einer Steuererhöhung ausnehmen wollen, teurer werden könnte, wenn diese Steuererhöhung die Bestandteile des Schnitzels betrifft?

Steuern bezahlt immer der Endverbrauer. Erstaunlich, dass gerade die Gewerkschaft einen Vorschlag einbringt, der das Schnitzel ihrer Mitglieder indirekt teurer macht. Noch erstaunlicher, dass das Ö1 Mittagsjournal nicht auf diesen Umstand hinweist.