ORF-Watch.at Die unabhängige Kontrolle des Gebührenmonopols

So unwichtig oder unaktuell kann der Schmarren gar nicht sein, kommt er aus dem Munde von Rot- oder Grün-Politikern, erfährt man davon flugs im ORF. So geschehen in den 14.00-Nachrichten auf Radio Wien: Wiens grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou wünsche sich einen (O-Ton) „Round table“ wegen der Vorwürfe gegen die Wiener Polizei. Viel Näheres dazu wurde nicht geliefert. Clou am Schluss: Die Wiener Polizei habe von diesem Vorhaben erst aus den Medien erfahren und lehne ein solches Ansinnen als unbegründet ab. Taktisch eine Meisterleistung der grünen Griechin.

Tatsächlich gibt es Vorwürfe gegen einzelne Mitglieder der Wiener Polizei, etwa wegen der angeblichen Misshandlung einer Frau in der Silvesternacht. Der Fall wird allerdings längst untersucht – um Befangenheit zu begegnen, von den zuständigen Behörden im Burgenland. Weiters geht es um jenen Vorfall am 23. März auf der Mariahilfer Straße, wo es erst sieben Beamte letztlich schafften, einen randalierenden Rumänen zu fixieren, der zuvor eine Frau verfolgt und auch andere Menschen bedroht hatte. Hätten die Polizisten warten sollen, bis der Mann sein Opfer in die Finger bekommt? Hat schon einer jener „Experten“, die den Polizisten nun „übertriebene Gewalt“ vorwerfen, je selbst einen Tobenden überwältigen müssen?

Wer öfter beruflich mit Polizisten zu tun hat, weiß, was diese in Zeiten allgegenwärtiger Mobiltelephon-Kameras wirklich beschäftigt. Nämlich jede Menge mehr oder (meist) weniger berechtigter Beschwerden samt „Dokumentar-Photos“ über angebliche Polizeigewalt. Viele Rot/GrünInnen scheinen nur darauf zu warten, irgendwo einen Einsatz filmen zu können, um endlich Polizei-Willkür zu orten. Es gibt Einheiten, deren Kapazitäten durch solche Anpatzereien erheblich lahmgelegt werden. Zeit, in der sie sich aufwendigen internen Ermittlungen in Wort und Schrift stellen müssen. Zeit, die ihnen im Schutz der Bevölkerung gegen Kriminelle fehlt.

Wem damit gedient sein soll, die Polizei lahmzulegen, deren Image zu ruinieren, deren Selbstwertgefühl zu schwächen, ist für rational denkende Menschen nicht nachvollziehbar. Irgendwie ist auch nicht ganz klar, warum ausgerechnet Frau Vassilakou sich plötzlich berufen sieht, im Exekutiv-Bereich aktiv zu werden. Laut grüner Internet-Auskunft ist sie für „Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung“ zuständig. Bei den vielen Baustellen, die - nicht zuletzt sehr wörtlich - in ihrem Wirkungskreis offen stehen, verwundert es doch, dass sich Frau Vizebürgermeister nun auch noch in Polizei-Agenden einmischt. Will sie Peter Pilz Konkurrenz machen? Der bekommt im ORF ja auch immer sehr viel Sendezeit für seine „Skandale“.

Noch ein Clou, diesmal in Sachen ORF-Aktualität: Über Vassilakous Wunsch nach einem „runden Tisch gegen Polizeigewalt“ berichtete der – ebenfalls nicht unbedingt rechts-orientierte – Standard bereits am 1. April. Titel: „Vassilakou stellt Polizei-Bereitschaft infrage“. An diesem Tag konnte man das wenigstens noch als Aprilscherz durchgehen lassen. Aber heute?