Nett animiert - und inhaltlich vollkommen daneben. Das ZiB-Magazin hat zum Faschingsbeginn ein Erklärvideo über TTIP gebracht. Und dabei eine populistische Realitätsfremdheit gezeigt, wie man sie sonst nur von Trash-Formaten aus dem Privat-TV kennt:
Mit keinem Wort wird erwähnt, was denn eigentlich die Vorteile von Freihandel sind (nachzulesen zB hier: http://www.agenda-austria.at/ttip-wenn-vorurteile-hochkonjunktur-haben/).
Es wird suggeriert, ganz Europa sei gegen TTIP, dabei gibt es gerade einmal vier EU-Länder mit einer Mehrheit dagegen.
"Soll über die Rechte der Arbeiter in der Autofabrik, die Standards der Tierproduktion oder die Steuern auf Zigaretten auf dem Markt gefeilscht werden?" Was für eine absurde Vorstellung! Es geht darum, dass die EU und die USA dafür einheitliche Standards finden, damit die Produkte dann in einen freien und fairen Wettbewerb treten können.
Es wird ein Konflikt zwischen "amerikanischen Konzernen" und europäischer Zivilbevölkerung gezeichnet, der falscher nicht sein könnte. Ja nachdem, wo die Standards gerade höher sind, steht einmal Amerika und einmal Europa auf der Bremse.
"Die europäischen Grundrechte bleiben selbstverstänlich bestehen" - was haben jetzt Grundrechte genau mit Hormonfleisch und Tabaksteuern zu tun?
Die Geheimhaltung wird angeprangert - dabei gab es noch nie einen völkerrechtlichen Vertrag, der öffentlicher verhandelt wurde.
TTIP würde "von ein paar EU-Parlamentariern mit einer Hundertschaft an Konzernlobbyisten" verhandelt. Beides ist falsch. Die Verhandlungspartner sind die EU-Kommission und die US-Administration. Die Industrie wird punktuell als Experten beigezogen, führt aber natürlich nicht die Verhandlungen.
Grund für Investor-Staats-Klagen sei, dass "einer Firma die erhofften Profite entgehen". Unternehmen könnten dagegen klagen, dass in einem Staat Hormonfleisch und Atomkraft verboten sind oder sie sich an die Arbeitszeitgesetze halten müssten. Bullshit! Es geht ausschließlich darum, dass ein Staat nach einer Investition die Spielregeln ändert. Dieser finanzielle Schaden muss abgegolten werden.
Dass es höchst problematisch wäre, wenn ein ausländisches Unternehmen vor staatlichen Gerichten gegen den Staat vorgehen müsste, wird natürlich verschwiegen.
Es wird so getan, als ob Schiedsgerichte eine neue Erfindung wären. Dabei hat allein Österreich 62 Investitionsschutzabkommen, weltweit gibt es mehr als 3000.
Schiedsgerichte werden als "Paralleljustiz" angeprangert, ohne zu erwähnen, dass Schiedsverfahren auch im nationalen Handelsrecht eine Selbstverständlichkeit und Teil der Rechtsordnung sind.
11 schwere Schnitzer in 2:20 Minuten. Manipulation im 13-Sekunden-Takt. Reife Leistung, ORF!
