ORF-Watch.at Die unabhängige Kontrolle des Gebührenmonopols


Andreas Unterberger (ORF2 Di, 19.07.2016, 09:00)
ZIB

Als ständiger SPÖ-Pressedienst scheut der ORF auch nicht vor glatten Lügen zurück. So etwa in einem Bericht über den derzeitigen Streit um die Gelder für Ganztagsschulen. Es geht um 750 Millionen Euro, die plötzlich zur Verfügung stehen, weil die Regierung beschlossen hat, die Bankensteuern doch endlich zu kürzen (dass das übrigens einer der vielen absurden Widersprüche der Politik dieser Regierung ist, so zu tun, als hätte man mehr Geld zur Verteilung zur Verfügung, wenn man weniger einnimmt, ist dem Staatssender auch noch nie aufgefallen. Aber das nur am Rande. Da müsste man ja zwei Sekunden selbständig nachdenken).

Der ORF formuliert, dass die Regierung über die 750 Millionen beschlossen hätte, wie die verwendet werden: "und zwar nur für Ganztagsschulen". Im Regierungsbeschluss heißt es aber wörtlich "insbesondere" für solche Schulen. Ein ganz klarer sprachlicher Unterschied. Der aber von einem hemmungslos auf SPÖ-Propagandalinie agierenden Sender eiskalt weggelogen wird. Es ist einfach eine Lüge, wenn man behauptet "insbesondere"  wäre gleichbedeutend mit "nur". So viel Sprachkenntnis müsste sogar dem ORF zuzutrauen sein.