ORF-Watch.at Die unabhängige Kontrolle des Gebührenmonopols

So wie nach Arzneimittelwerbungen vor möglichen Nebenwirkungen des jeweiligen Medikamentes hingewiesen werden muss, so fühlt sich der ORF ganz ohne gesetzlichen Auftrag dazu verpflichtet, seine Kunden vor allen nichtlinken Parteien zu warnen. Mit ihnen zu sympathisieren oder sie zu wählen kann großen Schaden für Europa, die Gesellschaften und das gedeihliche, bunte „Miteinander“ anrichten.

Bei linken Parteien sind solche mahnenden Worte selbstredend nicht erforderlich, weil sie das Zusammenleben fördern und mit klugen Strategien für das Wohl der Gesellschaft und die Gerechtigkeit arbeiten. Amen. Weshalb man beim ORF nichtlinke Parteien stets mit pejorativen Adjektiven versehen muss. FPÖ, AfD und Co. haben immer die falschen Antworten und ihre Warnungen sind nur böswillige Hetze. Das ist insofern skurril, weil es genau diejenigen sind, die die angeblich richtigen Antworten auf die Probleme unsere Zeit haben, also Angela Merkel oder die SPÖ, die für diese irreversiblen und chaotischen Entwicklungen in Deutschland und Österreich verantwortlich sind.

In Mecklenburg-Vorpommern landet die AfD, pardon, die rechtspopulistische AfD, bei den Landtagswahlen aus dem Stand auf Platz zwei. Hinter der (selbstredend nicht linkspopulistischen) SPD und vor der CDU. In der ZiB ist man entsprechend besorgt und führt den Wahlerfolg  auf Proteststimmen und die „Anti-Flüchtlings-Politik“ der bösen Rechtspopulisten zurück. Das ist gleich in mehrerlei Hinsicht falsch. So betreibt die AfD gar keine „Anti-Flüchtlingspolitik“.

Die Position der AfD zu Flüchtlingen kann man auf deren Webseite nachlesen: „Politisch Verfolgten im Sinne des Grundgesetzes ist Asyl zu gewähren. Als Gäste des Landes sollen Asylanten würdig behandelt und als Mitmenschen akzeptiert werden, wozu auch das Recht gehört, ihr Auskommen selbst erarbeiten zu dürfen und am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können. Aus Gründen der Humanität ist es eine Pflicht, Kriegsflüchtlingen bei uns oder an anderen sicheren Aufenthaltsorten mit Unterkünften und dem notwendigen Lebensunterhalt beizustehen.“ Uninteressant. Zumindest für den ORF. Wer braucht schon Fakten, wenn er Vorurteile hat, 

Dass der ORF völlig undifferenziert und bewusst irreführend mehr oder weniger alle Menschen, die es aus dem islamischen oder afrikanischen Raum illegal zu uns geschafft haben, als „Flüchtlinge“ bezeichnet, ist wohl nicht das Problem der AfD. Wie der ORF mit diesem Widerspruch umgeht, kann man gut in dem Artikel auf orf.at über die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern nachlesen: „Der Wahlkampf war vor allem von der Flüchtlingsfrage geprägt. Zwar ist die Zahl der neu ankommenden Schutzsuchenden in Deutschland nach den Rekordwerten des Vorjahres in diesem Jahr stark gesunken, und in Mecklenburg-Vorpommern leben nur wenige tausend.“

Man verwendet hier den Begriff „Schutzsuchender“ nur wenige Worte nach „Flüchtlingsfrage“, damit der propagandistische Schwindel nicht sofort ins Auge fällt. Aber selbst diese orwellsche Wortkreation ist eine wenig subtile Irreführung, denn die meisten „Schutzsuchenden“ suchen gar keinen Schutz, sondern schlicht ein angenehmeres Leben. Auch der Hinweis, dass gerade in den neuen Bundesländern weniger „Schutzsuchende“ leben als in den alten, ist bei den öffentlich-rechtlichen Sendern in Deutschland und Österreich sehr beliebt.

Damit will man den Ossis unterstellen, dass sie ganz einfach doof sind, weil sie vor einem Problem Angst haben, das es dort, so wie etwa in Neukölln oder den französischen Banlieues noch nicht gibt. Auf die Idee, dass viele Ossi mit ihrer Stimme für die AfD dafür sorgen wollen, dass das auch in Zukunft so bleibt, kommen die Schlauberger vom Staatsfunk nicht. AfD-Wähler sind Deppen; illegale Einwanderer und Armutsmigranten sind arme Flüchtlinge; Patrioten sind Nazis; und Linke sind die besseren Menschen. Basta. So einfach kann die Welt sein. Zumindest für diejenigen, die von Gebühren leben, die man den Bürgern Monat für Monat abpresst.

Dass der Erfolg von „rechtspopulistischen“ Parteien vor allem auf „die Dummheit“ der Gebührenzahler mit ihren „unbegründeten Ängsten“ zurückzuführen ist, ist die gängige und einzige Analyse der politisch-korrekten Medien. Um das zu unterstreichen, wendet man den immer gleichen journalistischen Taschenspielertrick an, für den man lediglich einen möglichst hässlichen und dummen Sympathisanten einer ebensolchen Partei braucht. Dieser muss dann ein möglichst dämliches Statement in die Kamera abgeben. Natürlich findet man immer ein solches Exemplar, dass dann entgegen den journalistischen Standards als der typische Wähler einer solchen Partei herhalten muss.

So geschehen auch in dieser ZiB. Das ist zwar journalistisch unredlich, aber schließlich heiligt der volkspädagogische Zweck die Mittel. Auf die Idee, den Spitzenkandidaten der AfD zu interviewen, kommt der ORF nicht. Er könnte ja Dinge sagen, die die Zuseher gut und richtig finden. Das muss vermieden werden.

Deshalb begründet man den Wahlerfolg der AfD mit den üblichen ranzigen Phrasen und Stehsätzen. Der ORF macht ebenso wie SPD, CDU, Grüne und Linke in Mecklenburg-Vorpommern trotz dieser kräftigen Ohrfeige weiter wie bisher. Noch haben diese Parteien die Mehrheit, noch hat der ORF genügend Zuseher, denen er seine politischen Weisheiten andrehen kann.

Die Antwort, warum die AfD in Mecklenburg-Vorpommern so gut abgeschnitten hat, gibt der ORF unfreiwillig gegen Ende seiner ZiB selbst. Er berichtet versteckt in den Kurzmeldungen über mehrere sexuelle Belästigungen am Welser Volksfest. Tatverdächtig sind fünf afghanische Asylwerber. Einer von tausenden  Einzelfällen, die natürlich nichts mit sogenannten Flüchtlingen und der Zuwanderungs- und Asylpolitik des politischen Establishments in Österreich und Deutschland zu tun haben.