ORF-Watch.at Die unabhängige Kontrolle des Gebührenmonopols


Georg F (ORF2 Do, 19.01.2017, 19:30)
Zeit im Bild

Die ZiB1 war wieder ein besonders Kunstwerk aus der Propagandaabteilung des ORF. Gekonnt wird vorhandene Technik und Wissen eingesetzt, um den ORF-Gebührenzahler nur nicht zu stark mit der grausamen Wirklichkeit zu beunruhigen. In dieser ZiB bewies der ORF gleich anhand mehrerer Beiträge sein diesbezügliches Können.

Das Bundesamt für Asylwesen hat eine Bilanz über die letzten zwei Jahre gezogen und Tarek Leitner referiert: „Und wenn es da manchmal, speziell 2015 so ausgesehen hat, es ist die Kontrolle verloren gegangen, jetzt gibt es einen ganz guten Überblick über die Lage. 2015 sind etwa 88.340 Asylanträge gestellt worden, 2016 nur mehr rund 42.000 (42.073) und nur 36.030 sind auch tatsächlich zum Verfahren zugelassen worden, das war also knapp unter der festgelegten Untergrenze. Davon sind im letzten Jahr 57.439 auch tatsächlich in erster Instanz entschieden worden und wenn wir und jetzt genauer anschauen, sehen wir das nur etwas weniger als die Hälfte der Asylwerber, also 48 Prozent, einen positiven Bescheid bekommen haben und damit in Österreich bleiben dürfen. Die beiden stärksten Herkunftsländer sind übrigens Afghanistan und Syrien.“

Die ORF-Grafik ist offenkundig so angelegt, dass sie zwar plakativ und lesbar ausschaut, aber praktisch keine Aussagekraft hat. Gerade der Vorteil von Grafiken, nämlich die visuelle Darstellung von Verhältnissen und Entwicklungen, wird beim ORF gekonnt umschifft. Die Grafiken dienen (neben dem durchdachten Aufbau des Gesagten) ausschließlich der Verwirrung der tagsüber arbeitenden Zuseher, welche müde nach der Arbeit ohnehin nur mehr mir verminderter Aufmerksamkeit zuhören.

Zuerst werden die Grafiken zu den Asylzahlen für 2015 und 2016 gezeigt. In dieser Einstellung erfolgen folgende beruhigende Botschaften: Es waren 2016 ja nur die Hälfte der Anträge von 2015, „2016 nur mehr rund 42.000“ der im positiven grün eingefärbte Balken „und nur mehr 36.030“ für die Zugelassenen war auch „unter der festgelegten Untergrenze“, Tarek Leitner ratscht die Zahlen dazu runter und beschwichtigt mit nach unten deuten Handflächen. Alles im grünen Bereich!

Dann wird – schwuppdiwupp – die zweite Grafik eingeblendet. Diesmal die Grafik mit den entschiedenen 57.439 Asylanträgen aus dem Jahr 2016 mit den beruhigen Worten „sehen wir, dass nur etwas weniger als die Hälfte der Asylwerber also 48 Prozent, einen positiven Bescheid bekommen haben.“ 

Na, wenn das keine beruhigenden Nachrichten für den Steuerzahler sind! „Nur mehr“, „Unter der festgelegten Untergrenze”, „etwas weniger als die Hälfte“. Fast schon eine Negativzuwanderung! Vom Gefühl, dass sich bei diesen Worten und Grafiken einstellt, allemal. Da kann der Zuseher sicher gut einschlafen, denn er muss ja morgen wieder früh aus dem Bett, um diese immer bunter werdenden Republik zu finanzieren …

Aber schauen wir uns die vom Staatsender präsentierten Zahlen des Bundesamt für Aslwesen einmal genauer und vor allem ohne ORF-Neusprech und ORF-Grafik an: 2015 wurden 88.340 Asylanträge gestellt. Davon wurden 57.439 Anträge entschieden. Von diesen sind zwar nur rund 48 Prozent positiv. Aber wie wir ja bereits wissen, hat das hat für den zukünftigen Aufenthalt keine Relevanz. Denn bisher gilt nach wie vor: Wer es bis in das gelobte Land schafft, der darf auch bleiben. Gesetze werden nur bei jenen genauer gehandhabt, die schon länger hier sind.

Ganze 30.901 Asylanträge aus 2015 sind aber noch nicht entschieden und kommen daher zu den frischen 42.073 Anträgen neuer Schutzsuchender aus dem Jahr 2016. Macht in Summe 72.974 Asylanträge für das Jahr 2016. Also fast so viele wie im Rekordjahr 2015!

Ist es zu viel verlangt, dass man als Steuerzahler von seinem Staatsfunk einfach die Wahrheit präsentiert bekommt?

Ist es zu viel verlangt, dass man sich eine detaillierte, objektive Aufschlüsselung über die Asylanträge und sonstige Migration über die letzten Jahre erwartet?

Was bekommt man anstatt dessen? Einen Wohlfühlbericht, der anscheinend nur die Aufgabe hatte, beruhigend zu wirken. Auf mich hat er jedenfalls die gegenteilige Wirkung.

Schön finde ich übrigen, dass der Direktor des Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl auf die freiwillige Rückkehr setzt, weil „das ist die humanste Methode“. Die Kapitulation des Rechtsstaats. Darf ich beim nächsten Strafmandat oder Steuerforderung auch auf die freiwillige Zahlung pochen? Das wäre auch für mich die humanste Methode.

Die weiteren Beiträge: „Grenzkontrollen werden verlängert“, „Verunsicherung durch Jugendbanden in Wien“, „ÖBB investiert in Personal-Sicherheit“ geben ein gutes Bild an von dem immer bunter werdenden Republik.

Genau das sind die Folgen der offenen Grenzen: steigende Kosten für die Wahrung der öffentlichen Sicherheit, steigende Kosten für die Integration von Integrationsunswilligen, sinkender sozialer Zusammenhalt, sinkendes Sicherheitsgefühl.

Ein multiethnischer Staat kann nur mit rigorosen Gesetzen und einer stark präsenten Exekutive im Lot gehalten werden. Willkommen im lustigen Multikulti-Stadl!