"Entscheidung zu Causa „Top Team“ steht kurz bevor" - kann man derzeit auf orf.at in der Rubrik "Inland" lesen.
Dass in diesem Fall - gegen einen ranghohen Politiker, und zwar einen Landeshauptmann(!) wird seit 5 Jahren ermittelt - kein großes Zweispalter-Bild mit einer entsprechend knalligen Überschrift auf orf.at prangt, zB. "Peter Kaiser SPÖ vor Rücktritt?" oder etwa "Anklage gegen SPÖ-Landeshauptmann Kaiser?", hat vermutlich einzig und allein damit zu tun, dass der ORF-Grafiker möglicherweise gerade kein lizenzfreies Bild vom roten Kärnter Kaiser gefunden hat. Vielleicht hat der Chefredakteur ja gerade alle Kaiser-Bilder verräumt... Darüber hinaus sind womöglich die Buchstaben 'S' und 'P' und 'Ö' auf der Tastatur des online Redakteurs irgendwie außer Betrieb.
Macht ja nichts, 'Top-Team' liest sich genauso gut wie etwa 'BEWAG', die Abkürzung SPÖ würde da bloß stören.
Was 'natürlich' an der Öffentlichkeit auch vollkommen vorbeigegangen ist, ist der Umstand, dass auf Grund einer Weisung der Oberstaatsanwaltschaft Wien bisher keine Anklage gegen Kaiser erhoben worden ist. 'Natürlich' deshalb, weil der ORF diesen Umstand nicht an die große Glocke gehängt hat, was in diesem Zusammenhang möglicherweise der zweite Skandal ist. Der erste könnte sein, dass sich die Wiener Staanwaltschaft in der jüngeren Vergangenheit der Öffentlichkeit nicht gerade als Hort der Partei-Unabhängigkeit präsentiert hat, sieht man sich deren Entscheidungen zu diversen Einstellungen oder Anklageerhebungen an. Glaubt man entsprechenden Berichten, ist es bis heute räselhaft, weshalb beispielsweise in der 'Inseratenaffäre' um den früheren Kanzler W. Faymann und 'seinen' J. Ostermayer KEINE Anklage erhoben wurde,!Die Ermittlungen wurden von der Staatsanwaltschaft Wien 2013 schlicht eingestellt.
Andere Berichte besagen, dass sich diese Wiener Justiz-Behörde bisher intensiv aus einer bestimmten Wiener Kanzlei gespeist hat und viele Mitglieder dem BSA angehören, dem 'Bund Sozialdemokratischer Akademikerinnen und Akademiker'. Na schau.
Während also der ORF noch vor der NR-Wahl künstliche Berichte über eine angebliche politische Weisung des damaligen Innenministers Sobotka für einen angeblichen Freund derart getrommelt hat, dass Jeder schon meinen musste, da könnte tatsächlich etwas dran sein, hat er über die offenkundige und vor allem reale Weisung der Wiener Staatsanwaltschaft gar nicht berichtet. Die Rechercheplattform 'addendum' schreibt dazu: "Dass nicht schon längst eine Anklageschrift bei Gericht eingebracht wurde, liegt unter anderem daran, dass der ermittelnde Staatsanwalt Mitte 2016 von seiner Oberbehörde, der Oberstaatsanwaltschaft Wien, per Weisung zurückgepfiffen wurde." Und hier schließt sich der rote Kreis zum ORF: Peter Kaiser wird medial geschont, seit er Landeshauptmann von Kärnten ist.
Natürlich sind eine (erfundene) politische Weisung des Innenministers und eine Entscheidung einer Justizbehörde politisch bzw. juristisch zwei Paar Schuhe, aber während die ORF-Kampagne offenbar das Ziel hatte, den ÖVP-Innenminister vor der Wahl zu beschädigen, hat die Weisung der Wiener Staatsanwälte nach Klagenfurt, gegen Peter Kaiser keine Anklage zu erheben, zumindest die SPÖ gegen ein unangenhmes öffentliches Bild geschützt und (vorerst) sogar den Rücktritt des Landeshauptmannes verhindert. Hier sei auch erwähnt, dass zumindest ein SPÖ-Mitarbeiter im Zuge der 'Silberstein-Affäre' eingestanden hat, dass die SPÖ den Wahlkampf bereits im Mai 2016 gestartet hat, was auch jeder beobachten konnte, der es wahrnehmen wollte. Man kann davon ausgehen, dass auch Mitglieder des Bunds Sozialdemokratischer Akademiker sich hin und wieder treffen bzw. austauschen ...
Und dass der ORF diese folgenschwere Weisung der Oberstaatsanwaltschaft Wien - Landeshauptmann Kaiser hat im Falle einer Anklage seinen Rücktritt angekündigt - nicht in seiner sonst gewohnten Manier skandalisiert und kräftig breitgetreten hat, wird dann womöglich in die Kategorie "Eine Hand wäscht die andere" einzuordnen sein.
In diesem Sinne darf ich nochmals die aktuelle ORF-Meldung zitieren (Rubrik 'Innenpolitik', fünfte Zeile) "Entscheidung zu Causa „Top Team“ steht kurz bevor" .
