ORF-Watch.at Die unabhängige Kontrolle des Gebührenmonopols


REFORM OHNE GEBÜHREN

Die zentrale Frage, ob die dringend nötige Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auch künftig noch Fernseh- und Radio-Gebühren enthalten oder deren gänzliche Abschaffung bringen wird, muss mit einem Referendum entschieden werden.

Erläuterung

Die Parteien sind interessenmäßig viel zu stark in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk involviert, als dass von ihnen (oder gar den in dieser Frage immer sehr rührigen ORF-Lobbyisten) eine sachgerechte Lösung des Problems erwartet werden könnte. Sie haben ja seit der Rundfunkreform 1967 durch jede Gesetzesnovelle den ORF wieder - und immer noch mehr - an die Leine der Politik genommen. 1967 war ein gesetzlich geregelter Gebührenrundfunk auf Grund der technischen Monopolsitution die einzige denkbare Lösung. Das ist heute in keiner Weise mehr der Fall. Dennoch gibt es auch einige Gründe für eine Beibehaltung der Gebühren - wenn auch in einem total anderen Modell. Wir haben hier für beide Möglichkeiten zentrale Eckpunkte sinnvoller Lösungen entwickelt. Über die eben nur die Bürger selbst in einem Referendum entscheiden können und sollen.

Die ORF- (beziehungsweise GIS-)Gebühren werden ersatzlos abgeschafft.

Erläuterung

Die internationale Meinungsbildung diskutiert schon in vielen Ländern, wo es diese noch gibt eine Abschaffung der Gebühren. In Österreich ist diese Abschaffung gleich mehrfach angebracht:

  • Zum ersten benützt der ORF die Gebühren in hohem Ausmaß für rein kommerzielle Zwecke. Ö3 ist genauso wie das erste Fernsehprogramm oder die diversen Online-Aktivitäten des ORF wie auch ein großer Teil der restlichen Programme rein kommerziell.
  • Zum zweiten macht er unter Ausnutzung seines Gebührenmonopols privatwirtschaftlichen Anbietern unlautere Konkurrenz.
  • Zum dritten wird die angebliche Erfüllung von öffentlich-rechtlichen Aufgaben von Jahr zu Jahr mehr vernachlässigt.
  • Zum vierten würden 90 Prozent der vom ORF noch wahrgenommenen öffentlich-rechtlichen Aufgaben auch von Privaten übernommen werden, sobald der ORF das nicht mehr tut.
  • Zum fünften gibt es längst schon Methoden, die sicherstellen, dass nur zahlende Kunden Zugang zu TV- bzw. Radio-Programmen haben. Weshalb auch der ORF sein Weiterleben durch freiwillige Abonnements zu sichern versuchen könnte.
  • Zum sechsten wird die GIS-Gebühr von mehreren Bundesländern dazu missbraucht, zusätzliche getarnte Landesabgaben einzuheben, die jedoch – wie das sparsamere Verhalten der anderen Länder zeigt – keineswegs lebensnotwendig sind.

Auch die privaten Anbieter wissen, dass öffentlich-rechtliche Inhalte durchaus quotenattraktiv sind, die sie nur deshalb kaum wahrnehmen, weil sie vom Gebührensender schon wahrgenommen werden. Ein Beweis für die Quotenattraktivität – die also Gebühren völlig überflüssig macht! – ist die Tatsache, dass der diesem Prinzip wenigstens teilweise nachkommende Sender ORF2 deutlich bessere Quoten als ORF 1. Auch im Radio sind die Einschaltquoten der um den Anschein öffentlich-rechtlicher Objektivität zumindest bemühten Ö1-Journale weit besser als bei den restlichen Beiträgen des Senders.

Überdies hat der ORF den taktischen Fehler gemacht, selbst viele kommerziell attraktive Inhalte als öffentlich-rechtlich zu bezeichnen (wie regionale Nachrichten oder Sport). Diese Inhalte werden aber auch jetzt schon zunehmend schon von privaten Sendern gebracht.

Servus TV ist überhaupt qualitativ wie auch quantitativ weit mehr öffentlich-rechtlich als der ORF.