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Andere, Do, 13.04.2017, 11:34

In ganz typischer ORF-Manier berichtet ORF.at über die Einstellung der Ermittlungen gegen - seine Lieblings-Anti-Schwarz-Blau-Projektsfläche, Karl-Heinz Grasser, in der Causa Glücksspiel (Novomatic) natürlich NICHT.

Jedenfalls kann man die Meldung bisher nicht auf ORF.at finden, während praktisch alle Tageszeitungen in ihren online-Ausgabe darüber berichten, inklusive Bild von KHG.

Das ist ja exakt die Kampagne, die man ohne große Übertreibung auch als nachhaltige Rufmord-Kampagne gegen den ehemals beliebtesten Politiker Österreichs seit Jahren fährt. Jede Aufnahme von Ermittlungen – und seien es die Folge einer noch so absurden, anonymen oder auch Grünen Anzeige, wird GROSS und auf allen Kanälen berichtet, während deren Einstellung still und heimlich erfolgt.

Die 'Unschuldsvermutung' – ein Fundament unserer humanistischen Rechtssprechung – wurde im Zuge dessen absichtlich der Lächerlichkeit preigsgegeben und im Zusammenhang mit Grasser sogar kampagnenartig gezielt ins Gegenteil verkehrt. Hier sind eben echte Kampagnen-Profis am Werk.

Ob man KHG als (ehemaligen?) Angeber persönlich mag, spielt dabei keine Rolle und hat in einem funktionierenden Rechtsstaat keine Rolle zu spielen. Aber das, was hier seit 2007 medial, unter Federführung des ORF und in Kooperation der „Korruptionsstaatsanwaltschaft“ und vor allem der Wiener Staatsanwaltschaft veranstaltet wird, spottet jeder Beschreibung und kann späteren Generationen als Anschauungsbeispiel einer persönlichen 'Vernichtung' aufgezeigt werden.

Interessant ist ja in diesem Zusammenhang, dass diese sogenannte 'Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft' (WKStA) kurz nach der Wahl 2007 gegründet und gleich mit einem grünen Juristen als deren Chef besetzt worden ist (einen Masterplan wird es dazu wohl schon länger gegeben haben, Stichwort: Johannes Jarolim). Und, allgemein bekannt ist, dass sich die Wiener Staatsanwaltschaft primär aus Juristen vom „BSA – Bund Sozialdemokratischer Akademikerinnen und Akademiker“ zusammensetzt. Vollkommen unabhängig natürlich und dem reinen Recht verpflichtet. Versteht sich von selbst. Deshalb tritt man ja auch dem Bund Sozialdemokratischer Akademikerinnen und Akademiker bei. Nicht wahr.

Aber, um zum Kern des Themas zurückzukehren, auch ORF.at wird natürlich über diese (weitere) Einstellung der Ermittlungen gegen Grasser berichten: irgendwo unter 'Lokales', ein paar Stunden lang. Vielleicht mit der Schlagzeile „Causa Novomativ': Ermittlungen eingestellt“.