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ZIB 2

ORF2Andere, Sa, 22.07.2017, 23:44 | Kurt Ceipek

Ein Beitrag über wahrscheinlich Zehntausende Türken, die eine in Österreich illegale Doppelstaatsbürgerschaft erschlichen haben, geriet zum Plädoyer für derartige Türken. Moderatorin Lou Lorenz-Dittlbacher äußerte sichtlich bedauernd die Befürchtung, dass diese Doppelstaatsbürgerschaften für die Betroffenen „zum Problem werden“ könnten. Auslöser für die Probleme seien Listen mit Namen von Austro-Türken, die von den Behörden derzeit geprüft werden.

Schon alleine diese Formulierung ist seltsam, denn Auslöser der Probleme sind natürlich nicht die Listen, sondern jene Türken, die österreichische Gesetze gebrochen und Doppelstaatsbürgerschaften bestenfalls als kleines Kavaliersdelikt betrachtet haben. Ganz nach dem Motto: Was wir Türken hier tun, geht doch die Österreicher nichts an

Sonja Sagmeister, Autorin des Beitrages, warnte, dass solche Doppelstaatsbürger samt ihren nachgezogenen Familien sogar in die Türkei abgeschoben werden könnten. Auch Rechtsgeschäfte, für die man Österreicher oder EU-Bürger sein muss, könnten angefochten werden, ergänzte ein österreichischer Rechtsanwalt mit türkischen Wurzeln, der sich auf derartige Fälle spezialisiert hat. Auch wer als „Österreicher“ eine Sozialwohnung erschlichen oder Immobilien erworben hat, müsse damit rechnen, dass diese Rechtsgeschäfte rückgängig gemacht werden könnten.

Die meisten türkischen Doppelstaatsbürger gibt es in Wien, wo unzählige türkische Familien in begehrten, weil preisgünstigen, Gemeindewohnungen leben. Sollte diesen Doppelstaatsbürgern die österreichische Staatsbürgerschaft entzogen werden, dann müssten diese Leute in vielen Fällen delogiert werden, weil sie diese Wohnungen nur bekommen haben, weil sie Österreicher sind.

Klarer Fall, denkt nun jeder vernunftbegabte Österreicher, Wohnung durch Betrug erschlichen, Staatsbürgerschaft weg, Wohnung weg.

Bei „Wiener Wohnen“, dem sehr oft sehr strengen Sozialwohnungsriesen der Gemeinde Wien, sieht man das überraschenderweise milde. „Der Verlust der Staatsbürgerschaft hat keine Auswirkung, weil das kein Kündigungsgrund im Mietrecht ist", beeilte sich Peter Neundlinger, Geschäftsführer von Wiener Wohnen, zu beruhigen. Das offensichtliche Motto: Wir tun einfach so, als wäre eh nix.

Woher diese Bereitwilligkeit kommt, offensichtliche Gesetzesbrecher – und nichts anderes sind diese türkisch-österreichischen Doppelstaatsbürger – einfach gewähren zu lassen, liegt auf der Hand. Austro-Türken sind in der Regel Rot-Wähler. Da muss man schon ein oder beide Augen zudrücken. Dass viele Österreicher vergeblich seit Jahren auf eine Gemeindewohnung warten, spielt da keine so große Rolle.