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Werner Reichel
 

Seit dem vergangenen Wahlsonntag treibt die SPÖ und den ORF vor allem eine Frage um: Wie kann der Erfolgslauf der Freiheitlichen gestoppt werden? Der ORF holt seine Politexperten, Wahlforscher und SPÖ-Politiker fast schon im Stundentakt in seine Studios, um das in aller Breite zu diskutieren.

In allen Analysen, Vorschlägen und Einschätzungen wird dabei immer wie selbstverständlich davon ausgegangen, dass eine FPÖ-Regierungsbeteiligung für Österreich oder das jeweilige Bundesland eine absolute Katastrophe wären, dass die FPÖ keinerlei Lösungskompetenzen besitzt, emotionalisiert und hetzt. Das gilt als unumstößliche Wahrheit. Dass in der Schüssel-Ära wichtige und dringend notwendige Reformen durchgeführt worden sind und Österreich damals international als wirtschaftlicher Musterschüler dastand, wird von ORF und SPÖ gerne verschwiegen. Denn seit 2007 herrscht rot-schwarzer Stillstand und mit dem Land geht es steil bergab. Egal, solange der rote Kasperl auf der ORF-Bühne die Krokodile Karl Heinz und Jörgl quasi täglich verprügeln darf und die vielen roten Leichen aus jüngster Vergangenheit (Claudia Schmied und das Kommunalkredit-Milliardendebakel, das völlige Versagen bei der Hypo-Abwicklung, die Finanzaffairen in Linz und Salzburg etc.) gut im ORF-Keller versteckt sind. Jedenfalls gilt beim Staatsfunk die Devise, die FPÖ-Wahlerfolge sind mit mehr oder weniger allen Mitteln zu verhindern.

Gebetsmühlenartig verkünden ORF-Journalisten und SPÖ-Politiker im Chor, die FPÖ polarisiere, hetze, vereinfache und habe keinerlei Lösungen. Das mag ja stimmen, nur ist es einigermaßen skurril, das aus dem Mund von Sozialdemokraten zu hören. Denn welche Lösungskompetenzen und „Rezepte“  die SPÖ hat, kann man an den AMS-Zahlen, den internationalen Wirtschaftsrankings oder am Staatsschulden-Ticker recht gut erkennen.

Trotzdem hört man derzeit auf allen ORF-Kanälen, dass die SPÖ ja grundsätzlich gute Politik mache, sie nur nicht gut genug der Bevölkerung vermitteln könne. Oder anders ausgedrückt, die politischen Strategien und Lösungsansätze sind so hochgradig komplex und ausgefeilt  (z.B. noch mehr Umverteilung, Strafzahlungen auf Überstunden für mehr Arbeitsplätze etc.), dass sie das dämlichen Wahlvieh einfach nicht kapieren kann.

Auch diese Behauptung sollte die SPÖ einmal gründlich überdenken. Rekordarbeitslosigkeit, Rekordschulden, Rekordsteuern und schwächelnde Wirtschaft lassen sich nun mal nicht gut „verkaufen“.

Auch was Hetze und Populismus-Vorwürfe betrifft, sollten sich SPÖ und ORF etwas zurückhalten. Seit Jahren versucht man das Scheitern des Sozialstaats mit all seinen unschönen Begleiterscheinungen den bösen Kapitalisten, Spekulanten und Bankern in die Schuhe zu schieben. Sie sind der Sündenbock für alles, was die Sozialisten in allen Parteien in den vergangenen Jahrzehnten so verbockt haben. Selbst Unternehmer und Selbstständige werden von SPÖ, ÖGB und Arbeiterkammer als Steuerhinterzieher, Ausbeuter und Betrüger unter Generalverdacht gestellt. Doch diese Strategie nützt sich ab, egal wie laut man, „Haltet den Dieb“ ruft.

Deshalb liegen die Nerven blank. Im Herbst geht es ans Eingemachte. Die rote Hochburg Wien darf nicht fallen. Hier hat die SPÖ über viele Jahrzehnte ein dichtes und mächtiges Netzwerk mit unzähligen Firmen, Vereinen, Institutionen und einem Heer von Abhängigen und Nutznießern geschaffen. Da geht es um sehr viel Macht, Einfluss, Geld und tausende Versorgungsjobs. Wien ohne roten Bürgermeister wäre für die SPÖ und ihr Umfeld (inkl. ORF) ein Super-GAU. Deshalb wird der Staatsfunk die SPÖ auch nach Kräften bei ihrer Wahlschlammschlacht unterstützen. Den roten Akteuren in SPÖ und ORF kommt es gar nicht mehr in den Sinn, dass man auch mit konstruktiver Sachpolitik und objektiver Berichterstattung beim Wähler/Seher punkten kann.