ORF-Watch.at Die unabhängige Kontrolle des Gebührenmonopols


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REFORM OHNE GEBÜHREN

Es war das erste Mal, dass die Republik etwas vom ORF gewollt hat, nämlich die Durchführung einer Impflotterie. Jedoch haben sich die ORF-Redakteure und -Buchhalter mit großem Hochmut geweigert, das zu tun. Kurioserweise beriefen sie sich dabei auf das ORF-Gesetz, weil dieses Lotterien nicht ausdrücklich als Aufgabe des Gebührensenders vorsieht. Dabei sind das die gleichen ORF-Menschen, die tagtäglich dem ORF-Gesetz Hohn lachen, das sie ja eigentlich zu Objektivität und Ausgewogenheit verpflichten würde. Dabei ist der ORF seit Jahren sehr wohl selbst aktiver Mitveranstalter von anderen Lotterien wie "6 aus 45". Hätte die bürgerliche Mehrheit im Parlament nur einen Funken Intelligenz und Selbstachtung, wäre dieser ORF schon morgen sein Privileg los, von jedem Besitzer eines Fernsehgeräts saftige Gebühren einkassieren zu können (die der ORF provozierender Weise jetzt zur Absicherung seiner Gehaltsprivilegien und zur Ankurbelung der Inflation noch um acht Prozent in die Höhe schnalzt!). Auch jenes Referendum, das die Schweizer am Sonntag zum Thema Medienfinanzierung abgehalten haben, sollte den Mut der Politik vermehren, endlich zu handeln.

Um nicht missverstanden zu werden: Ich habe die Idee einer Impflotterie noch nie für gut gehalten. Das Thema Impfen ist – noch dazu in zeitlich enger Verquickung mit einem Impfzwang-Gesetz – viel zu ernst, als dass es Gegenstand einer Lotterie werden sollte.

Wenn der Staat die Bürger zu etwas zwingen will, dann muss das vielmehr ganz nüchtern und wasserdicht erfolgen. Dann darf das niemals gleichzeitig Objekt halbseidener Aktionen werden, wie es eine Lotterie nun einmal ist. Und wie es die diversen Corona-Werbekampagnen der Regierung in noch schlimmerer Weise sind, die Einschränkungen der Grundrechte wie Zwangsquarantänen, Lockdowns oder Impfzwänge mit peinlichen Scherzchen verbinden. Durch Kampagnen mit Babyelefanten oder den drei Musketieren hat sich der Staat auf das Niveau der Werbung für homöopathische (also bis auf den Placebo-Effekt wirkungslose) Mittelchen gegen Impotenz und andere Altersbeschwerden begeben. Diese Werbespots sind wenigstens professionell gemacht.

Für die Einhaltung von Straf- oder Steuerrechts-Paragraphen wird ja auch nicht auf diesem Niveau geworben. Die stehen im Bundesgesetzblatt und sind damit einzuhalten. Punkt.

Tatsache ist aber: Der Gesetzgeber, der laut Verfassung das Volk vertritt, von dem das ganze Recht ausgeht, hat eine solche Impflotterie nun einmal beschlossen. Das kann man mit guten Gründen kritisieren, aber eine öffentlich-rechtliche Anstalt (was ja nur eine euphemistische Umschreibung ist für: eine staatliche Anstalt) hat sich dem Willen des Gesetzgebers zu beugen. Punkt.

In Österreich hingegen beugt sich der Gesetzgeber dem Willen der ORF-Redakteure.

Gewiss: Bundeskanzler Nehammer wird nicht sonderlich traurig sein, dass er jetzt das Ende der Lotterie verkünden musste. War diese doch der Kaufpreis dafür, dass die SPÖ dem Corona-Paket zugestimmt hat – getreu ihrem alten Motto: "Das, wofür am meisten Steuergeld hinausgeschmissen wird, ist uns in allen Fragen das Liebste".

Es hätte aber gar nicht des provozierenden Verhaltens des ORF zur Impflotterie bedurft, um klar die Notwendigkeit eines Endes des Gebührenmonopols zu erkennen. Denn eine Anstalt, die einen Marktanteil von unter einem Drittel hat, hat längst jeden Anspruch auf ein Gebührenprivileg verloren.

Der ORF, dessen Exponenten ohnedies immer so deutlich betonen, dass er sich selbst – also auf deutsch den knalllinken Redakteuren – gehört, soll sich gefälligst so wie jede andere Anstalt finanzieren. Entweder durch Werbung oder durch Abonnements, die die Konsumenten zahlen, damit sie das (sonst verschlüsselte) Programm des Senders empfangen können. So leben ja etwa auch Zeitungen von Inseraten und davon, dass Menschen für ihren Erwerb Geld zahlen. Wozu allerdings bei Fernsehen wie Zeitungen noch staatliche Gelder dazukommen, die entweder sauber (und minimal) über die gesetzliche Medienförderung oder halbkriminell (und üppig) über Bestechungsinserate laufen.

Die Zwangsgebühren für den ORF sind auch anachronistisch. Das war vor mehr als einem halben Jahrhundert anders, als Fernsehen noch in den Kinderschuhen gesteckt ist, als es teurer Investitionen bedurft hat, um Senderketten aufzubauen, und um das erste österreichische Fernsehprogramm auf die Beine zu stellen. Heute empfängt man gratis eine schier unendliche Vielzahl von Fernsehprogrammen aus dem Weltraum. Heute ist also auch dieser Grund weggefallen.

Auch das Argument "Wir machen österreichisches Programm, damit nicht nur deutsche Sender zu sehen sind" ist längst wie ein angestochener Luftballon zu Boden gesackt. Österreichisch in Sprache und Inhalt ist Servus-TV zehnmal mehr. Und deutschdeutsch sind im ORF inzwischen sogar die Akzente von ZiB-Redakteuren.

Und an die Objektivität und Ausgewogenheit des ORF glaubt ohnedies fast niemand mehr, der dessen "Informations"-Programme verfolgt. Der einzige Pluralismus im ORF besteht zwischen ÖVP- und FPÖ-Hetze, zwischen Werbung für Greenpeace und für die SPÖ. Krampfhaftes Zwangsgendern hat in den letzten Monaten dem Marketing-Anspruch des ORF, ein Sender für das Publikum zu sein, einen zusätzlichen massiven Tiefschlag versetzt.

Daher ist das Urteil völlig klar: Wir Österreicher sind nicht dazu da, einer Aktivistengruppe linker Journalisten den Spaß zu finanzieren, ohne Rücksicht auf Seher und Hörer, ohne Rücksicht auf Kosten ideologisches Kampfprogramm produzieren zu können. Die ORF-Redakteure sagen im Übrigen ja ohnedies dauernd selbst, dass sie weg wollen vom Staat. Sie wollen nicht, dass der Staat – der nun einmal nur durch Parlament und Regierung, also Parteien handeln kann – etwa Stiftungsräte in den ORF entsendet, die bei jeder Wahl eines ORF-Generaldirektors wilde Packeleien veranstalten.

Das ist ein an sich legitimer Wunsch, den sie sich auch ruhig erfüllen sollen. Aber eben nicht auf unsere Kosten, sondern auf ihr eigenes unternehmerisches Risiko. So wie es bei jedem anderen Medienbetreiber der Fall ist. Die bürgerlichen Politiker in diesem Land haben aber noch immer nicht begriffen, dass dies der Wunsch einer großen Mehrheit der Österreicher ist. Die bürgerlichen Parteien lassen sich lieber täglich bespucken und machen lieber selber krumme Geschäfte um und mit dem ORF.

Dabei könnte ihnen auch das jüngste Schweizer Referendum eine exzellente Lehre sein: Die Eidgenossen haben mit massiver Mehrheit die Absicht der Regierung verboten, Medien alljährlich mit einer dreistelligen Millionensumme aus dem Steuertopf zu subventionieren. Das wäre fast so viel gewesen, wie hierzulande die Gemeinde Wien in Bestechungsinserate investiert.

Die vernünftigen Schweizer sind erfreulicherweise der Meinung:

  • Der Staat hat nicht unser Geld für Medien auszugeben;
  • diese sollen selbst schauen, dass sie genug Leser, Seher oder Hörer finden, um überleben zu können;
  • und wir Bürger wollen selbst entscheiden, ob und wo wir Geld für ein Zeitungs- oder Fernseh- oder Internet-Abo ausgeben.

Bei dieser sauberen Haltung ist kein Platz für irgendwelche schmutzigen oder korrekten Presseförderungsmodelle, und wohl auch nicht für Zwangsgebühren.

Die Schweiz hat damit wieder einmal gezeigt, um wieviel die direkte Demokratie überlegen ist. Genauer formuliert haben die Schweizer Stimmbürger gezeigt, dass sie vernünftiger und sparsamer sind als die politische Klasse, die sich immer vor den Medien fürchtet. Sie haben gegen die Medienförderung abgestimmt, obwohl fast alle Medien Stimmung für eine Erhöhung der eigenen Subventionierung gemacht haben.

Wie unangenehm diese Schweizer Abstimmung den österreichischen Medien ist, kann man auch am weitgehenden Totschweigen dieses Referendumsergebnisses sehen. Sie berichten entweder überhaupt nicht darüber. Oder – wie der ORF – indem sie nur einen Halbsatz in einem Bericht über eine andere Referendumsfrage verstecken, nämlich über das Werbeverbot für Zigaretten. Das es in Österreich ja schon lange gibt …

Aber immerhin reist jetzt unmittelbar nach dem Referendum der österreichische Bundeskanzler selbst in die Schweiz. Und wäre daher nicht angewiesen auf die Information durch die hiesigen Medien. Man darf ja hoffen ...

Alexander Wrabetz hat sein Sonntagsfrühstück wahrscheinlich gar nicht geschmeckt. Eine vom Kurier veröffentlichte Umfrage hat ihm ziemlich sicher den Appetit verdorben und sich auf seinen Magen geschlagen.

Das zu den seriösesten Meinungsforschern zählende Institut OGM hatte ermittelt, dass fast zwei Drittel der Befragten die ORF-Zwangsgebühren ablehnt. 62 Prozent der Befragten erklärten, sie wären für die Abhaltung einer Volksabstimmung über die ORF-Gebühren. Ebenso 62 Prozent sagten, sie würden im Fall einer solchen Abstimmung für ein Ende der Gebührenpflicht stimmen. Nach dem überraschenden Abstimmungsergebnis über die Gebührenpflicht in der Schweiz ist das für die ORF-Chefetage zweifellos beunruhigend. Allerdings war klar, dass die Grundvoraussetzungen bei den Eidgenossen völlig andere sind als in Österreich. Der Versuch, das Ergebnis kurzerhand auf Österreich umlegen zu wollen könnte sich als Bumerang erweisen.

Besonders schmerzlich für die ORF-Führung muss die Erkenntnis sein, dass das Vertrauen der Österreicher in „ihren“ öffentlich-rechtlichen Sender in den letzten Jahren dahin geschmolzen ist wie Schnee in der Frühlingssonne. Vor allem gilt das für die umstrittene politische Berichterstattung. Nur jeder zehnte Befragte gab an, die vom ORF verbreiteten politischen Nachrichten für sehr korrekt und objektiv zu halten. 49 Prozent meinten, der ORF berichte „gar nicht“ oder „weniger“ korrekt.

Viel klarer kann ein solches Votum nicht ausfallen. Hoffentlich ist dieses deutliche Umfrageergebnis eine Stütze für die vom konsequent linkslastigen ORF ständig beflegelte Bundesregierung, nach der bevorstehenden Medienenquete die nötigen Maßnahmen zu ergreifen. Der ORF hätte die Aufgabe, im Interesse seiner Gebührenzahler Programm zu machen und über Politik zu berichten. Die Küniglberger agieren jedoch ganz entschieden gegen die Mehrheit der Zwangsgebührenzahler. Darauf nicht zu reagieren wäre ein Anschlag auf die Demokratie in diesem Land.

Während für das Anti-Raucher-Volksbegehren täglich getrommelt wird und auch das neue Frauenvolksbegehren mit seinen linksextremen Ansätzen regelmäßig in der Berichterstattung von ORF und Co. vorkommt, herrscht bei anderen Begehren das berühmte Schweigen im Walde. Oder haben Sie im ORF oder sonstwo in den politisch korrekten Massenmedien gehört/gelesen, dass bereits seit 8. März ein Volksbegehren gegen die ORF-Zwangsgebühren (Titel: "ORF ohne Zwangsgebühren") läuft?

Die genaue Beschreibung des Volksbegehrens: "Der Nationalrat möge eine Änderung des ORF-Gesetzes und des Rundfunk-Gebühren-Gesetzes beschließen, in dem die zwingenden ORF-Gebühren und Abgaben ersatzlos abgeschafft werden und die parteipolitische Einflussnahme auf die Organe des ORF beseitigt wird." Das Schweigen des Staatsfunks dazu ist natürlich selbsterklärend, aber auch die großen Zeitungen setzen auf Zurückhaltung. Offenbar fürchten da viele, mit dem Fall der ORF-Gebühren könnte auch das Ende der Presseförderungen drohen.

Die Mehrheit der Österreicher ist laut Umfragen allerdings klar für ein Ende der Zwangsgebühren. In einer OGM-Umfrage für den Kurier hielten nur 30 Prozent die Gebühren für berechtigt, 60 Prozent sprachen sich klar dagegen aus. 62 Prozent sprachen sich für eine Volksabstimmung zu den Zwangsgebühren aus und ebenso viele würden dann für eine Abschaffung der selbigen stimmen. Auch die FPÖ fordert ein Ende der Gebühren. Noch ist es nicht so weit, aber immerhin liegt jetzt ein Volksbegehren dazu auf. Möge die Schweigetaktik dazu für ORF und Co. kräftig in die Hose gehen!

Nähere Infos auf der Seite des Innenministeriums (man kann auch online abstimmen): http://www.bmi.gv.at/411/start.aspx

Ein Programm-Tipp für alle interessierten Leser: Am Donnerstag (1. März), ist ORF-Watch-Autor Mag. Werner Reichel zu Gast im Talk im Hangar 7 auf Servus TV. Die Sendung startet um 22.15 Uhr unter dem Titel "ORF: Parteiisch, teuer und überholt?" und es geht um die Zukunft des Staatssenders. Werner Reichel wird dabei übrigens explizit als Vertreter von ORF-Watch angekündigt, was auch unterstreicht, dass die Seite mittlerweile eine Bedeutung erlangt hat, die dem ORF gar nicht schmecken dürfte.

Mit Werner Reichel diskutieren Medienminister Gernot Blümel (ÖVP), Medienwissenschaftler Norbert Bolz, der Schweizer Olivier Kessler (Initiator der Volksabstimmung zu den Schweizer Zwangsgebühren) und niemand geringerer als ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz himself. Man darf wirklich gespannt sein, da Themen auf ServusTV eigentlich immer sehr offen und nicht linksideologisch gesteuert behandelt werden. Dafür sorgt auch Michael Fleischhacker, der die Sendung moderieren wird.

Es ist also quasi ein Pflichttermin - gerade auch für alle, die den ORF gerne kritisieren. Allein schon deswegen, weil Herr Wrabetz sicher mit enormer Freude in eine Diskussion mit jemandem von ORF-Watch geht. Das war sicher schon lange sein großer Traum.

Link: https://www.servus.com/at/p/Talk-im-Hangar-7%3A-ORF%3A-Parteiisch%2C-teuer-und-%C3%BCberholt%3F/AA-1UBV4KHDS2112/

Die zentrale Frage, ob die dringend nötige Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auch künftig noch Fernseh- und Radio-Gebühren enthalten oder deren gänzliche Abschaffung bringen wird, muss mit einem Referendum entschieden werden.

Erläuterung

Die Parteien sind interessenmäßig viel zu stark in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk involviert, als dass von ihnen (oder gar den in dieser Frage immer sehr rührigen ORF-Lobbyisten) eine sachgerechte Lösung des Problems erwartet werden könnte. Sie haben ja seit der Rundfunkreform 1967 durch jede Gesetzesnovelle den ORF wieder - und immer noch mehr - an die Leine der Politik genommen. 1967 war ein gesetzlich geregelter Gebührenrundfunk auf Grund der technischen Monopolsitution die einzige denkbare Lösung. Das ist heute in keiner Weise mehr der Fall. Dennoch gibt es auch einige Gründe für eine Beibehaltung der Gebühren - wenn auch in einem total anderen Modell. Wir haben hier für beide Möglichkeiten zentrale Eckpunkte sinnvoller Lösungen entwickelt. Über die eben nur die Bürger selbst in einem Referendum entscheiden können und sollen.

Die ORF- (beziehungsweise GIS-)Gebühren werden ersatzlos abgeschafft.

Erläuterung

Die internationale Meinungsbildung diskutiert schon in vielen Ländern, wo es diese noch gibt eine Abschaffung der Gebühren. In Österreich ist diese Abschaffung gleich mehrfach angebracht:

  • Zum ersten benützt der ORF die Gebühren in hohem Ausmaß für rein kommerzielle Zwecke. Ö3 ist genauso wie das erste Fernsehprogramm oder die diversen Online-Aktivitäten des ORF wie auch ein großer Teil der restlichen Programme rein kommerziell.
  • Zum zweiten macht er unter Ausnutzung seines Gebührenmonopols privatwirtschaftlichen Anbietern unlautere Konkurrenz.
  • Zum dritten wird die angebliche Erfüllung von öffentlich-rechtlichen Aufgaben von Jahr zu Jahr mehr vernachlässigt.
  • Zum vierten würden 90 Prozent der vom ORF noch wahrgenommenen öffentlich-rechtlichen Aufgaben auch von Privaten übernommen werden, sobald der ORF das nicht mehr tut.
  • Zum fünften gibt es längst schon Methoden, die sicherstellen, dass nur zahlende Kunden Zugang zu TV- bzw. Radio-Programmen haben. Weshalb auch der ORF sein Weiterleben durch freiwillige Abonnements zu sichern versuchen könnte.
  • Zum sechsten wird die GIS-Gebühr von mehreren Bundesländern dazu missbraucht, zusätzliche getarnte Landesabgaben einzuheben, die jedoch – wie das sparsamere Verhalten der anderen Länder zeigt – keineswegs lebensnotwendig sind.

Auch die privaten Anbieter wissen, dass öffentlich-rechtliche Inhalte durchaus quotenattraktiv sind, die sie nur deshalb kaum wahrnehmen, weil sie vom Gebührensender schon wahrgenommen werden. Ein Beweis für die Quotenattraktivität – die also Gebühren völlig überflüssig macht! – ist die Tatsache, dass der diesem Prinzip wenigstens teilweise nachkommende Sender ORF2 deutlich bessere Quoten als ORF 1. Auch im Radio sind die Einschaltquoten der um den Anschein öffentlich-rechtlicher Objektivität zumindest bemühten Ö1-Journale weit besser als bei den restlichen Beiträgen des Senders.

Überdies hat der ORF den taktischen Fehler gemacht, selbst viele kommerziell attraktive Inhalte als öffentlich-rechtlich zu bezeichnen (wie regionale Nachrichten oder Sport). Diese Inhalte werden aber auch jetzt schon zunehmend schon von privaten Sendern gebracht.

Servus TV ist überhaupt qualitativ wie auch quantitativ weit mehr öffentlich-rechtlich als der ORF.