ORF-Watch.at Die unabhängige Kontrolle des Gebührenmonopols


REFORM OHNE GEBÜHREN

Alexander Wrabetz hat sein Sonntagsfrühstück wahrscheinlich gar nicht geschmeckt. Eine vom Kurier veröffentlichte Umfrage hat ihm ziemlich sicher den Appetit verdorben und sich auf seinen Magen geschlagen.

Das zu den seriösesten Meinungsforschern zählende Institut OGM hatte ermittelt, dass fast zwei Drittel der Befragten die ORF-Zwangsgebühren ablehnt. 62 Prozent der Befragten erklärten, sie wären für die Abhaltung einer Volksabstimmung über die ORF-Gebühren. Ebenso 62 Prozent sagten, sie würden im Fall einer solchen Abstimmung für ein Ende der Gebührenpflicht stimmen. Nach dem überraschenden Abstimmungsergebnis über die Gebührenpflicht in der Schweiz ist das für die ORF-Chefetage zweifellos beunruhigend. Allerdings war klar, dass die Grundvoraussetzungen bei den Eidgenossen völlig andere sind als in Österreich. Der Versuch, das Ergebnis kurzerhand auf Österreich umlegen zu wollen könnte sich als Bumerang erweisen.

Besonders schmerzlich für die ORF-Führung muss die Erkenntnis sein, dass das Vertrauen der Österreicher in „ihren“ öffentlich-rechtlichen Sender in den letzten Jahren dahin geschmolzen ist wie Schnee in der Frühlingssonne. Vor allem gilt das für die umstrittene politische Berichterstattung. Nur jeder zehnte Befragte gab an, die vom ORF verbreiteten politischen Nachrichten für sehr korrekt und objektiv zu halten. 49 Prozent meinten, der ORF berichte „gar nicht“ oder „weniger“ korrekt.

Viel klarer kann ein solches Votum nicht ausfallen. Hoffentlich ist dieses deutliche Umfrageergebnis eine Stütze für die vom konsequent linkslastigen ORF ständig beflegelte Bundesregierung, nach der bevorstehenden Medienenquete die nötigen Maßnahmen zu ergreifen. Der ORF hätte die Aufgabe, im Interesse seiner Gebührenzahler Programm zu machen und über Politik zu berichten. Die Küniglberger agieren jedoch ganz entschieden gegen die Mehrheit der Zwangsgebührenzahler. Darauf nicht zu reagieren wäre ein Anschlag auf die Demokratie in diesem Land.

Während für das Anti-Raucher-Volksbegehren täglich getrommelt wird und auch das neue Frauenvolksbegehren mit seinen linksextremen Ansätzen regelmäßig in der Berichterstattung von ORF und Co. vorkommt, herrscht bei anderen Begehren das berühmte Schweigen im Walde. Oder haben Sie im ORF oder sonstwo in den politisch korrekten Massenmedien gehört/gelesen, dass bereits seit 8. März ein Volksbegehren gegen die ORF-Zwangsgebühren (Titel: "ORF ohne Zwangsgebühren") läuft?

Die genaue Beschreibung des Volksbegehrens: "Der Nationalrat möge eine Änderung des ORF-Gesetzes und des Rundfunk-Gebühren-Gesetzes beschließen, in dem die zwingenden ORF-Gebühren und Abgaben ersatzlos abgeschafft werden und die parteipolitische Einflussnahme auf die Organe des ORF beseitigt wird." Das Schweigen des Staatsfunks dazu ist natürlich selbsterklärend, aber auch die großen Zeitungen setzen auf Zurückhaltung. Offenbar fürchten da viele, mit dem Fall der ORF-Gebühren könnte auch das Ende der Presseförderungen drohen.

Die Mehrheit der Österreicher ist laut Umfragen allerdings klar für ein Ende der Zwangsgebühren. In einer OGM-Umfrage für den Kurier hielten nur 30 Prozent die Gebühren für berechtigt, 60 Prozent sprachen sich klar dagegen aus. 62 Prozent sprachen sich für eine Volksabstimmung zu den Zwangsgebühren aus und ebenso viele würden dann für eine Abschaffung der selbigen stimmen. Auch die FPÖ fordert ein Ende der Gebühren. Noch ist es nicht so weit, aber immerhin liegt jetzt ein Volksbegehren dazu auf. Möge die Schweigetaktik dazu für ORF und Co. kräftig in die Hose gehen!

Nähere Infos auf der Seite des Innenministeriums (man kann auch online abstimmen): http://www.bmi.gv.at/411/start.aspx

Ein Programm-Tipp für alle interessierten Leser: Am Donnerstag (1. März), ist ORF-Watch-Autor Mag. Werner Reichel zu Gast im Talk im Hangar 7 auf Servus TV. Die Sendung startet um 22.15 Uhr unter dem Titel "ORF: Parteiisch, teuer und überholt?" und es geht um die Zukunft des Staatssenders. Werner Reichel wird dabei übrigens explizit als Vertreter von ORF-Watch angekündigt, was auch unterstreicht, dass die Seite mittlerweile eine Bedeutung erlangt hat, die dem ORF gar nicht schmecken dürfte.

Mit Werner Reichel diskutieren Medienminister Gernot Blümel (ÖVP), Medienwissenschaftler Norbert Bolz, der Schweizer Olivier Kessler (Initiator der Volksabstimmung zu den Schweizer Zwangsgebühren) und niemand geringerer als ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz himself. Man darf wirklich gespannt sein, da Themen auf ServusTV eigentlich immer sehr offen und nicht linksideologisch gesteuert behandelt werden. Dafür sorgt auch Michael Fleischhacker, der die Sendung moderieren wird.

Es ist also quasi ein Pflichttermin - gerade auch für alle, die den ORF gerne kritisieren. Allein schon deswegen, weil Herr Wrabetz sicher mit enormer Freude in eine Diskussion mit jemandem von ORF-Watch geht. Das war sicher schon lange sein großer Traum.

Link: https://www.servus.com/at/p/Talk-im-Hangar-7%3A-ORF%3A-Parteiisch%2C-teuer-und-%C3%BCberholt%3F/AA-1UBV4KHDS2112/

Die zentrale Frage, ob die dringend nötige Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auch künftig noch Fernseh- und Radio-Gebühren enthalten oder deren gänzliche Abschaffung bringen wird, muss mit einem Referendum entschieden werden.

Erläuterung

Die Parteien sind interessenmäßig viel zu stark in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk involviert, als dass von ihnen (oder gar den in dieser Frage immer sehr rührigen ORF-Lobbyisten) eine sachgerechte Lösung des Problems erwartet werden könnte. Sie haben ja seit der Rundfunkreform 1967 durch jede Gesetzesnovelle den ORF wieder - und immer noch mehr - an die Leine der Politik genommen. 1967 war ein gesetzlich geregelter Gebührenrundfunk auf Grund der technischen Monopolsitution die einzige denkbare Lösung. Das ist heute in keiner Weise mehr der Fall. Dennoch gibt es auch einige Gründe für eine Beibehaltung der Gebühren - wenn auch in einem total anderen Modell. Wir haben hier für beide Möglichkeiten zentrale Eckpunkte sinnvoller Lösungen entwickelt. Über die eben nur die Bürger selbst in einem Referendum entscheiden können und sollen.

Die ORF- (beziehungsweise GIS-)Gebühren werden ersatzlos abgeschafft.

Erläuterung

Die internationale Meinungsbildung diskutiert schon in vielen Ländern, wo es diese noch gibt eine Abschaffung der Gebühren. In Österreich ist diese Abschaffung gleich mehrfach angebracht:

  • Zum ersten benützt der ORF die Gebühren in hohem Ausmaß für rein kommerzielle Zwecke. Ö3 ist genauso wie das erste Fernsehprogramm oder die diversen Online-Aktivitäten des ORF wie auch ein großer Teil der restlichen Programme rein kommerziell.
  • Zum zweiten macht er unter Ausnutzung seines Gebührenmonopols privatwirtschaftlichen Anbietern unlautere Konkurrenz.
  • Zum dritten wird die angebliche Erfüllung von öffentlich-rechtlichen Aufgaben von Jahr zu Jahr mehr vernachlässigt.
  • Zum vierten würden 90 Prozent der vom ORF noch wahrgenommenen öffentlich-rechtlichen Aufgaben auch von Privaten übernommen werden, sobald der ORF das nicht mehr tut.
  • Zum fünften gibt es längst schon Methoden, die sicherstellen, dass nur zahlende Kunden Zugang zu TV- bzw. Radio-Programmen haben. Weshalb auch der ORF sein Weiterleben durch freiwillige Abonnements zu sichern versuchen könnte.
  • Zum sechsten wird die GIS-Gebühr von mehreren Bundesländern dazu missbraucht, zusätzliche getarnte Landesabgaben einzuheben, die jedoch – wie das sparsamere Verhalten der anderen Länder zeigt – keineswegs lebensnotwendig sind.

Auch die privaten Anbieter wissen, dass öffentlich-rechtliche Inhalte durchaus quotenattraktiv sind, die sie nur deshalb kaum wahrnehmen, weil sie vom Gebührensender schon wahrgenommen werden. Ein Beweis für die Quotenattraktivität – die also Gebühren völlig überflüssig macht! – ist die Tatsache, dass der diesem Prinzip wenigstens teilweise nachkommende Sender ORF2 deutlich bessere Quoten als ORF 1. Auch im Radio sind die Einschaltquoten der um den Anschein öffentlich-rechtlicher Objektivität zumindest bemühten Ö1-Journale weit besser als bei den restlichen Beiträgen des Senders.

Überdies hat der ORF den taktischen Fehler gemacht, selbst viele kommerziell attraktive Inhalte als öffentlich-rechtlich zu bezeichnen (wie regionale Nachrichten oder Sport). Diese Inhalte werden aber auch jetzt schon zunehmend schon von privaten Sendern gebracht.

Servus TV ist überhaupt qualitativ wie auch quantitativ weit mehr öffentlich-rechtlich als der ORF.