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Werner Reichel
 

Wer einen PC mit Internetanschluss besitzt, der besitzt  kein Rundfunkempfangsgerät und braucht deshalb auch keine Rundfunkgebühr zu zahlen. Das hat jetzt der Verwaltungsgerichtshof entschieden und damit die seit Jahren unsichere Rechtslage geklärt. ORF und GIS hatten stets behauptet, jeder Computer mit Internetanschluss sei gebührenpflichtig.

Für den ORF ist diese Niederlage aber nur willkommener Anlass, einmal mehr eine geräteunabhängige Haushaltsabgabe einzufordern, so wie es sie in Deutschland seit 2013 gibt. ORF-Finanzdirektor Richard Grasl will nach dem VwGH-Entscheid,  "die Lücke mit einer Gesetzesänderung schließen". Soll heißen, jeder österreichische Haushalt muss blechen. Was de facto einer Steuer gleich kommt. Noch dazu einer sozial extrem ungerechten, denn der Multimillionär zahlt genauso viel wie der Hilfsarbeiter mit drei Kindern.

In Deutschland hat die Umstellung auf die Haushaltsabgabe den öffentlich-rechtlichen Anstalten Mehreinnahmen in Milliardenhöhe beschert. ZDF und ARD schwimmen nun im Geld. Von diesem Rundfunkschlaraffenland träumt man natürlich auch im ORF.

Aus dem Medienministerium von  Josef Ostermayer heißt es zwar, die Haushaltsabgabe sie aktuell kein Thema, aber nach der Wien-Wahl sieht das wohl anders aus. Die SPÖ hat dem ORF schließlich noch jeden Wunsch von den Lippen abgelesen.