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Andreas Unterberger
 

Die ORF-Redaktion versteht sich immer mehr als reiner Meinungsmacher. Sie muss freilich verzweifelt sein, weil es überhaupt nicht mehr gelingt, die Meinung der Menschen zu ändern. Dass sie damit freilich massiv gegen die gesetzlichen Pflichten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verstößt, ist der Mannschaft völlig egal. Fast alle Verantwortlichen haben ihre Jobs ja der SPÖ zu verdanken und nicht etwa der Zufriedenheit oder Zustimmung der Seher und Hörer. Und als Nachwuchs lässt man im Staatssender überhaupt nur noch dumpfen linken Mainstream herein.

Fassungslos macht aber auch, wie wenig die Parteien der rechten Parlamentsmehrheit das ORF-Programm beobachten, geschweige denn wie in früheren Jahrzehnten mit empörten Kommentaren versehen. Sie scheinen angesichts der ständigen Einseitigkeit total mürbe geklopft. Oder sie glauben gar, zweieinhalb eigene Protektionskinder irgendwo in dem Riesenapparat würden Objektivität bedeuten.

Gewiss, die Freiheitlichen haben sich längst – mit ziemlichem Erfolg – auf Facebook und Internet verlegt, sich weitgehend von den unter Seher/Hörer/Leser-Schwund leidenden klassischen Medien verabschiedet. Die elektronische Präsenz der ÖVP in den elektronischen Medien ist hingegen noch immer nur amateurhaft. Sie wurde aber zugleich von den meisten Redaktionen der klassischen Medien zum ständigen Watschenmann degradiert, ist selbst nicht einmal mehr zu einer professionellen Medienbeobachtung imstande.

Typisches Beispiel: Keine Partei hat auch nur den Mund aufgemacht, als knapp vor Weihnachten ein führender ORF-Redakteur in der ZiB1 eine Analyse der Koalition zu massiven Meinungsäußerungen im Sinn der SPÖ missbraucht hat. Er führte skurrilerweise die Probleme der Koalition primär darauf zurück, dass sie sich beim sogenannten Bildungspaket auf eine 15-prozentige Quote für die Zwangsgesamtschule geeinigt hat. Das sei „zu wenig“, behauptete der Mann ohne jeden Beweis. Er hat zwar einst durch Protektion der oberösterreichischen ÖVP(!) Karriere gemacht, fällt aber seit längerer Zeit primär dadurch auf, dass er offenbar stets im Vorzimmer von Werner Faymann mit einem Mikrophon in der Hand bereit sitzt, wenn dieser etwas zu sagen geruht, ohne durch kritische Fragen gestört zu werden.

Tatsache ist: Behauptungen wie dieses „zu wenig“ Zwangsgesamtschule sind eine reine Meinungsäußerung. Und eigentlich für den ORF verboten.

Ganz abgesehen davon, dass dieses Argument auch völlig unlogisch ist: Denn wenn ausgerechnet dieses „zu wenig“ der Koalition so geschadet hätte, dann wäre völlig unerklärlich, wieso ausgerechnet die FPÖ als konsequenteste Gegnerin der Gesamtschule in den letzten Monaten so sensationelle Zuwächse erzielt hat.

Gleichzeitig zeigen sämtliche bekannte Umfragen, dass eine klare Mehrheit der Österreicher gegen die Zwangsgesamtschule ist. Ihr sind die 15 Prozent nicht „zu wenig“, sondern um 15 Prozent zu viel! Bei den Hauptbetroffenen, also Eltern, Lehrern und (größeren) Schülern, ist die Mehrheit noch viel deutlicher.

Wäre der ORF wenigstens noch halbwegs um Objektivität bemüht, dann würde er diese Stimmen zu Wort kommen lassen, jemand aus der großen Mehrheit der Schulleiter oder den Ordinarius für Pädagogik an der Uni Wien. Statt dessen taucht zum Thema Gesamtschule immer nur die gleiche fanatische SPÖ-Schuldirektorin in Pension auf.

Wäre der ORF um Objektivität bemüht, würde er auch ordentlich über den Proteststurm berichten, der in Osttirol ob der geplanten Kastrierung des dortigen Gymnasiums entbrannt ist. Osttirol ist nämlich als erste konkrete „Modellregion“ bekannt geworden, in der künftig alle Kinder (sofern ihre Eltern sich nicht ein teures Privatgymnasium leisten können) in eine Zwangsgesamtschule gehen müssen.

Sobald es mit solchen Plänen konkret wird, bricht die Empörung los. Nur im ORF darf sie nicht stattfinden. Dort wird nur Ideologiepropaganda für die Zwangsgesamtschule und wider alle Objektivitätspflicht gemacht.

Freilich: Brutale Stimmungsmache wider eine Mehrheit der Bevölkerung ist man vom ORF leider auch schon in vielen anderen Fragen gewohnt. Wie es etwa im vergangenen Jahr zuerst die Schwulenpropaganda und dann die Flüchtlingspropaganda war. Der Rundfunk in totalitären Staaten kann in Summe auch nicht ärger einseitig gewesen sein als der Wrabetz-Dittlbacher-Bürger-ORF.