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Werner Reichel
 
Solche und solche Volksbegehren

Seit Wochen trommelt der ORF für das Nichtrauchervolksbegehren. Die Ärztekammer hat die dafür notwendigen Unterschriften beim zuständigen Innenministerium jetzt eingebracht, vermelden heute alle ORF-Kanäle pflichtbewusst. Dass der ORF so ausführlich und so positiv über ein Volksbegehren berichtet, ist allerdings keine Selbstverständlichkeit.

Gleich beim ersten Volksbergehren der Zweiten Republik, beim Rundfunkvolksbegehren im Jahr 1964, verhängte der ORF gar eine Nachrichtensperre. Niemand durfte über das für den Staatsfunk so unangenehme Volksbegehren berichten, es durfte nicht einmal erwähnt werden. Hugo Portisch, damals Kurier-Chefredakteur und einer der Hauptinitiatoren des Volksbegehrens: „Die Direktoren von Hörfunk und Fernsehen gaben Weisung, dass das Volksbegehren in keiner Nachrichtensendung gemeldet werden dürfe. Mehr noch: Es dürfe in keiner einzigen Sendung erwähnt werden, und wer es erwähnte, müsse mit seiner sofortigen Entlassung rechnen.“  Trotz des ORF-Boykotts unterschrieben damals über 800.000 Österreicher gegen den Parteienfunk.

Zurück in die jüngere Vergangenheit: Noch viel mehr als jetzt für das Nichtraucher-Volksbegehren legte sich der ORF für das rote Bildungsvolksbegehren ins Zeug. Der ORF startete 2011 für das von der SPÖ über ihren Strohmann Hannes Androsch initiierte Volksbegehren ein regelrechtes PR-Feuerwerk. Es nützte nichts, das rote Prestigeprojekt war trotz der massiven ORF-Propaganda und des linken Promiauftriebs ein Rohrkrepierer. Gerade einmal 380.000 Menschen unterschrieben. Das ist eine Beteiligung von sechs Prozent. Zum Vergleich: Das Rundfunkvolksbegehren kam auf über 17 Prozent. Das ist die gute Nachricht: Man sollte die publizistische Macht des ORF nicht überschätzen. So leicht wie ORF und SPÖ glauben, lassen sich die Österreicher nicht via Rotfunk fernsteuern.

Für Volksbegehren gilt die Faustregel: Nutzen sie dem ORF und/oder der SPÖ bzw. schaden sie der ÖVP oder der FPÖ, dann dürfen sich die Initiatoren über jede Menge Gratis-PR von Seiten des Rotfunks freuen. Und wie so oft geht es bei Volksbegehren – wir erinnern uns an Zwentendorf 1980 – nicht so sehr um die Sache, sondern um Partei- und Machtpolitik. Dass der ORF das Nichtraucher-Volksbegehren so leidenschaftlich promotet, hat vor allem ein Ziel, nein, nicht die Gesundheit der Österreicher, sondern der ungeliebten Regierung eine Niederlage zuzufügen. 

Ach ja, in seinem Leitbild schreibt der Rotfunk:  „Der ORF bietet objektive, vertrauenswürdige und zuverlässige Information zu regionalen, nationalen und internationalen Ereignissen (…).“