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Werner Reichel
 

Seit Sebastian Kurz und Heinz Christian Strache die Regierungsgeschäfte übernommen haben, hat sich in diesem Land viel verändert. Es geht Schlag auf Schlag. Kein Vergleich zu den bleiernen Jahren unter roter Kanzlerschaft, wo Probleme nicht gelöst, sondern moderiert, kommentiert, verwaltet, zerredet, bezahlt und auf die lange Bank geschoben wurden.

Kaum jemand hat es damals noch für möglich gehalten, dass Politik auch etwas verändern kann, sogar zum Positiven. Politikmachen kann mehr sein, als nur leere Worthülsen, politisch korrekte Belehrungen und hohle Phrasen abzusondern. Politik ist mehr, als den Leuten einzureden, dass man Grenzen nicht schützen könne, dass man mit Terrorismus zu leben habe, dass der (politische) Islam nun zu Europa gehöre, dass Frauen eine Armlänge Abstand halten sollen etc.

Innerhalb weniger Monate hat die türkisblaue Regierung zahlreiche wichtige Reformen umgesetzt bzw. in die Wege geleitet. Die Opposition ist paralysiert. Die Zustimmung der Österreicher zu Türkisblau ist seit Regierungsantritt sogar noch gestiegen. Sebastian Kurz ist zu einem internationalen Politstar und europäischen Hoffnungsträger geworden. Und angesichts des politischen Klimawandels in Europa hat die österreichische Regierung immer mehr internationale Freunde und Verbündete.

All diese Entwicklungen und Trends ignoriert der ORF mehr oder weniger gekonnt. Der Rotfunk versucht mit aller Macht die Erfolge der Regierung kleinzusenden bzw. in ein schlechtes Licht zu rücken und die darniederliegende Opposition medial wiederzubeleben. Deshalb geistern die roten, grünen und pilzigen Poltizombies permanent durch alle Nachrichten- und Magazinsendungen.

Beispiel Morgenjournal heute (13. 06.) um 8 Uhr. Die einzigen zwei Innenpolitikbeiträge widmen sich der Liste Pilz und den Grünen. Bei den Pilz-Kommunisten geht es einmal mehr um Personalangelegenheiten: Bißmann bleibt nun doch im Pilz-Klub. Wie aufregend. Danach wird die grüne Wiener Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou ausführlich interviewt.

Das ist ungefähr so, als würde der ORF in seiner Sportsendung ausführlich über die Differenzen im Faustball-Damen-Nationalteam berichten und den Finaleinzug von Dominic Thiem in Paris nur am Rande erwähnen. Der ORF belästigt seine Hörer unentwegt mit vollkommen irrelevanten, uninteressanten und unnötigen G'schichtln vom linken politischen Rand, während die Musik ganz woanders spielt. Auch wenn es die ORFler schmerzt, die Ära Kreisky ist vorbei, die Grünen nicht mehr im Parlament, bei Pilz der Lack ab und die aktuelle SPÖ wird von Christan Kern geführt.

Ob Frau Bißman als Mitglied des Pilz-Klubs oder als Wilde Abgeordnete ihre 8800 Euro im Monat kassiert, wen interessiert's? Der Steuerzahler hat sie so oder so bis zum Ende der Legislaturperiode an der Backe.

Dass Kanzler Kurz mittlerweile sogar die deutsche Innenpolitik beeinflusst und sich nach Angela Merkel heute mit Horst Seehofer trifft, ist dem Morgenjournal gerade einmal eine Erwähnung im Kurznachrichtenblock wert. Aber wer ist schon Sebastian Kurz gegen Martha Bißmann und Maria Vassilakou? Der Oppositionsrundfunk weiß Prioritäten zu setzen.

Der verzweifelte Versuch, die im Koma liegende Opposition mit medialer Dauerpräsenz politisch am Leben zu erhalten, ist eher eine Verzweiflungstat als eine durchdachte Strategie. Mit toten Pferden kann man keine Rennen gewinnen und der ORF scheint seine Macht zu überschätzen. So tendenziös und viel kann er gar nicht senden und berichten, dass die Österreicher den roten Pizzaboten, die Pilz-Abkassierer, die verwelkten Grünen oder die pinken Möchtegernliberalen doch noch in ihr Herz schließen. Diese Propaganda könnte sich vielmehr zu einem Bumerang für den ORF entwickeln.

Welche Existenzberechtigung und welche Zukunft hat eine gebührenfinanzierte Anstalt, die an den Interessen der Bürger vorbeisendet, die nicht die Realität, sondern ihre Wunschvorstellung von ebendieser medial abbildet und deren primäres Ziel die Erhaltung ihrer Privilegien ist, was die Stärkung ihrer politischen Verbündeten erfordert?

Auch wenn Medienminister Blümel - aus welchen Gründen auch immer – dem ORF die Stange hält, die Bürger werden es auf Dauer nicht tun. Die Zeichen der Zeit hat man am Küniglberg noch immer nicht erkannt. Die ranzige linke Multikultipolitik, für die der ORF steht und kämpft, ist fast in ganz Europa abgewählt worden: zu schwer sind die Schäden, zu hoch die Zahl ihrer Opfer.

Selbst im obrigkeitsgläubigen Deutschland regt sich Widerstand und die eigenen Parteifreunde sägen am Thron der Welcome-Refugee-Kanzlerin. Sollte Horst Seehofer nun doch Eier zeigen und Merkel Paroli bieten, dann wäre das der nächste politische Tiefschlag für den ORF. Dann würde die desaströse Ära der Gutmenschen in Europa tatsächlich zu Ende gehen. Da können ZDF, ARD und ORF senden, was sie wollen.