ORF-Watch.at Die unabhängige Kontrolle des Gebührenmonopols


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njr
 

In Zeiten von Wahlkämpfen weiß die „Redaktion des Jahres“ ganz genau, welcher politische Bewerber medial zu pushen und welcher in allen Info-Sendungen diskreditiert und benachteiligt werden muss. Darin hat der ORF langjährige Erfahrung und es schlussendlich zu einer gewissen Meisterschaft gebracht, politische Gegner – und das sind im Sinne der rotgrünen Redaktion alle außer eben Grün und Rot – in den diversen Nachrichtensendungen zu desavouieren.

Der Kanzler hat die EU kritisiert! Nun muss man wissen, dass Brüssels Wirksamkeit wesentlich davon bestimmt wird, dass die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten vieler maßgeblicher Länder seit Jahr und Tag nichts anderes sind als Lautsprecher, Verteiler und Verstärker der Brüsseler Politik. Kritik wird da nicht gestattet und ergo bewerten diese Anstalten unwidersprochen und kritiklos sämtliche EU-Beschlüsse als alternativlos und segensreich. Ein katastrophaler Euro-Rettungsschirm, eine inferiore Griechenland-Rettung, eine Sparer-enteignende Nullzins-Politik, evidentes Versagen beim Außengrenzschutz und andere Themen mehr sollen gefälligst vom Zwangsgebührenzahler ohne Murren und Aufbäumen, ohne Kritik und Diskussion zur Kenntnis genommen werden.

Für Kritik ist da eben kein Platz. Wenn sich jedoch jemand erdreistet, wie unlängst eben der österreichische Bundeskanzler, den einen und anderen Kritikpunkt anzubringen, dann rotiert der öffentlich-rechtliche Rundfunk am Stand und läuft zu lang geprobter und akkurat probater Gegenoffensive an.

Also lud man in die ZIB montagabends den Innenressort-Chef Thomas Langpaul ein, der immer dann seinen Auftritt erhält, wenn es gegen die Bundesregierung zu agitieren gilt. Er kennt seine Aufgabe und er hat sie in der Hauptabendsendung der ZIB einmal mehr bravourös gemeistert. Wieder darf Langpaul das übliche Gewäsch absetzen, dass die ÖVP nach rechts abdrifte, während im selben Atemzug Othmar Karas in den Himmel gehoben wird. Seltsam genug von einer grün-roten Redaktion, aber wenn es gegen den Kanzler geht, werden solche politischen Verrenkungen gerne in Kauf genommen.

Dass sich diese Agitation des Zwangsgebühren-Senders über alle weiteren Nachrichtensendungen des Tages verteilte, um schließlich von Armin Wolf in der ZIB 2 weitergeführt zu werden, versteht sich von selbst. Schließlich weiß die „Redaktion des Jahres“ um die die Grundregeln eines Wahlkampfes, über welchen sie eigentlich laut Rundfunkgesetz objektiv berichten sollte. Ja eh! Steht so im Bundesverfassungsgesetz: „Das Bundesverfassungsgesetz über die Sicherung der Unabhängigkeit des Rundfunks zielt darauf ab, den Rundfunk zur "öffentlichen Aufgabe zu erklären", die unter Wahrung der Prinzipien der Objektivität, der Unparteilichkeit und der Meinungsvielfalt zu erfüllen ist...“

Das kostet die „Redaktion des Jahres“ lediglich einen müden Lacher, denn schließlich ist Wahlkampf und da wird ohne Rücksicht auf Verluste politische Position bezogen. Und diese Position lautet eben: Mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln (Fernsehen wie Radio wie Online-Medien) ist gegen die gewählte Regierung zu arbeiten!

Denn für die „Redaktion des Jahres“ gibt es nur eine einzige Konstellation einer Bundesregierung, die den Segen des Küniglbergs langfristig erhält und gegen die dann auch niemals agitiert werden müsste: Diese Regierung wäre eine mit einem sozialistischen Kanzler und einer zurechtgestutzen „staatstragenden“ ÖVP als Beiwagerl (vulgo "der kleine Koalitionspartner"). Alle anderen Regierungskoalitionen sind der „Redaktion des Jahres“ ein so offensichtliches Gräuel, dass diese Grundhaltung in annähernd jeder politischen Sendung im Hintergrund gleichsam beständig mitschwingt.

So wurden also wieder einmal sattsam bekannte Alarmisten, Mahner und Warner vor die ORF-Kameras gezerrt, die gerne ihre schalen wie bekannten Wortspenden absonderten. Um einen Vertreter des Regierungsstandpunktes zu Wort kommen zu lassen, war natürlich wieder einmal keine Zeit oder man hat vergessen, eine Einladung auszusenden, oder ähnliches.

Wer die EU öffentlich kritisieren will, der bekommt es mit dem ORF zu tun. Dass diese Botschaft auch bis ins Bundeskanzleramt dringen möge, dafür sorgen schon die Herren Langpaul, Wolf und Konsorten sowie die allzeit bereiten Ö1-Journalisten, die gebetsmühlenartig alles verteufeln und schlechtreden, was nicht Parteilinie ist. Und die Parteilinie, die sie meinen, ist ausschließlich diejenige der Löwelstraße.

Jetzt verstehen der Kanzler und sein Medienminister hoffentlich, dass diesem oppositionellen Rundfunk mit einer Wald-und-Wiesen-Reform, mit einer Wischi-Waschi-Reform, die nicht massiv an Haupt und Gliedern ansetzt, nicht beizukommen sein wird. Doch aus diversen Vorankündigungen und halbgaren Sätzen des Medienministers ist schon abzuleiten, dass mit einer derartig konzipierten, grundlegenden Reform des Gebühren-Senders nicht zu rechnen sein wird.

Es wird nur kleine, kosmetische Korrekturen geben. Aber zahlreiche Papiere werden versehen mit hochtrabenden Worten wie Pluralität, Objektivität, Leistungsauftrag, Vielfalt und Unabhängigkeit das Licht der Öffentlichkeit erblicken, um alsbald schubladisiert zu werden. Danach wird wieder alles beim alten bleiben. Eine österreichisches Reformschicksal eben.

Was wollte die neue türkisblaue Bundesregierung anfangs nicht alles angehen! Die Zwangsmitgliedschaft bei den Kammern abschaffen, den verpflichtenden Arbeiterkammerbeitrag abschaffen und vieles mehr!

Nichts ist davon übrig geblieben und dieses Schicksal wird wohl auch die groß angekündigte ORF-Reform erleiden.

Aber immerhin haben wir noch zwei Wochen Wahlkampf vor uns, und da kann man sicher sein, dass noch viel Staunenswertes, Überraschendes, Erregendes, Verdrehtes, Manipuliertes und Verrücktes vom Küniglberg in die Wohnzimmer der Zwangsgebührenzahler ausgestrahlt werden wird.

Der Kanzler und sein Medienminister werden die „objektive“
Berichterstattung des ORF in Wahlkampfzeiten eben über sich ergehen lassen müssen, denn vor einer grundlegenden Reform scheuen beide zurück. Sonst stünde man ja wieder einmal wie begossene Pudel vor der „Weltpresse“, die in Form eiligst herangekarrter Journalisten des Wien-Büros der deutschen Zwangsgebührensenders ARD und ZDF irgendetwas von Ende der Medienfreiheit in Österreich schwadroniert.