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Werner Reichel
 

Unmöglich. Man entkommt ihm nicht. Dem sogenannten Schredder-Skandal, von dem niemand so genau weiß, was daran genau der Skandal sein soll. Der ORF berichtet nach wie vor rund um die Uhr über diese Nicht-Affäre. Man hält diese wässrige Nachrichtensuppe am Kochen, weil man derzeit offenbar nichts Besseres in der Hand hat.

Hier zeigt sich, dass es dem ORF und seinen medialen Mitstreitern nur noch um Stimmungsmache gegen ÖVP und FPÖ geht. Der zur Objektivität verpflichtete öffentlich-rechtliche Rundfunk hat vermutlich über das Schreddern von fünf Festplatten mehr und ausführlicher berichtet als über den seinerzeitigen Silberstein-Skandal.

Dass die FPÖ auf den Schredder-Zug aufspringt, ist – nach allem was in den vergangenen Monaten passiert ist – zwar nachvollziehbar, aber strategisch nicht besonders klug. Damit hilft sie, dieses Nichtereignis zu einem Skandal aufzuwerten und legitimiert diese Art des Schmieren- und Kampagnenjournalismus. Den anderen Parteien kann es egal sein, beim ORF gehen selbst Skandale von der Größenordnung eines KH-Nord-Desasters als Lappalie bzw. als politische Erfolgsgeschichte durch, solange sie die SPÖ oder die Grünen betrifft. Auch Peter Pilz hat seine widerliche Grapschaffäre völlig unbeschadet überstanden, er ist nach wie vor Everybody's Darling in der linken Medien- und Politikszene. Selbst in Zeiten von MeToo.

Weil die Österreicher trotz solcher Kampagnen und hysterischer Inszenierungen nach wie vor eine türkis-blaue Koalition favorisieren, weil die SPÖ sogar hinter die FPÖ zurückzufallen droht, werden jene politischen, medialen und „zivilgesellschaftlichen“ Kräfte, die eine Neuauflage einer konservativ-rechten Regierung verhindern wollen, zu noch drastischeren Mittlen greifen. Selbstredend unter Duldung bzw. Mitarbeit des ORF und anderer linker Medien.

Das mit mafiaartigen Methoden produzierte Ibiza-Video ging beim Rotfunk und den anderen Medien als „zivilgesellschaftliches Projekt“ durch, von dem man gar nicht wissen möchte, wer genau dahintersteckt. Auch die Schmuddelkampagne der dubiosen Internetseite Zoom gegen Sebastian Kurz regt niemanden in diesen Kreisen auf. Der Zoom-Macher spricht im Standard – selbstredend anonym – ebenfalls von einem zivilgesellschaftlichen Projekt. So wie sich linke Krawallmacher und Straßenkämpfer gerne als Aktivisten bezeichnen, verbucht die politische Halbwelt ihre schmierigen Kampagnen unter „zivilgesellschaftlichem Engagement“.

Die Medien übernehmen dieses Framing bereitwillig. Der Philosoph Konrad Paul Liessmann: „Die Selbstverständlichkeit, mit der die von dubiosen Hintermännern gestellte Videofalle zu einem legitimen Akt zivilgesellschaftlichen Engagements hochstilisiert wird, verwundert dann doch etwas.“

Leute, die hinter Zoom oder den Ibiza-Videos stecken, können relativ frei und ungeniert agieren. Sie haben nichts zu befürchten. Schließlich erledigen sie die Drecksarbeit für die linken Parteien und die Alt-ÖVP. So wie auch linke Aktivsten praktisch nie für ihre Taten zur Verantwortung gezogen werden, selbst wenn sie eine Spur der Verwüstung durch die Wiener Innenstadt ziehen, wie etwa bei früheren WKR-Ball-Demos.

Wer hinter dem Ibiza-Video steckt, will man gar nicht so genau wissen. Und weil das so ist, dreht sich die Spirale immer weiter, es ist geradezu eine Aufforderung weitere derartige Kampagnen und Aktionen umzusetzen. So tauchten nun vermutlich gefälschte Mails auf, die die ÖVP belasten sollen. Aktuell in Tirol. Die Türkisen, die das Ibiza-Video für ihre Ziele genutzt und die Koalition gesprengt haben, sind plötzlich über solche Methoden empört.

Die linken Medien, allen voran der ORF, greifen solche Geschichten gerne auf, egal wie dubios sie auch sein mögen. Die Methoden werden kaum hinterfragt, schließlich haben fast all diese Aktionen dieselbe politische Stoßrichtung. Roger Köppel Chefredakteur der Schweizer Weltwoche: „Nicht die bösen Rechten, sondern ihre Gegner greifen im politischen Kampf zu verbrecherischen Methoden."

Die linken Medien sind die willigen Helfer bzw. die nützlichen Idioten der Drahtzieher und Hintermänner. Aber was, wenn gefälschte Mails, Lockvögel, Videofallen und Fake-News-Seiten die politische Wende nicht dauerhaft verhindern können? Nochmals Roger Köppel: „Schüttet man einem Orbán, einer Le Pen oder einem Salvini Gift in den Kaffee, weil man ihnen sonst nicht beikommt?“

Man muss es nicht gleich so drastisch sehen wie Köppel, aber all diese schmierigen Methoden, die mittlerweile zum politischen Alltagsgeschäft gehören und die sich exklusiv gegen konservative und rechte Politiker richten, sind für Demokratie und Rechtsstaat pures Gift.

Jeder, der sich erfolgreich politisch im nichtlinken Bereich engagiert, muss mit allem rechnen, mit Rufmordkampagnen, Lockvögel, Undercover-Aktionen, Fallen, gefälschten Dokumenten etc. Wenn das Engagement in der „falschen“ Partei, das Eintreten für konservative oder libertäre Ideen oder Werte zum Himmelfahrtskommando wird, entwickelt sich die Politlandschaft zu einer linken Wüste, in der neben Rot und Grün nur noch scheinliberale linke Blockparteien à la Neos gedeihen.

Genau darum geht es ORF, Falter und all den anderen „zivilgesellschaftlich“ Engagierten. Der Wirtschaftsphilosoph Rahim Taghizadegan: „Die Konsequenz: Der Gang in die Politik wird für alle anderen als die Durchschnittlichsten, die ‚nichts zu verbergen haben‘, völlig unattraktiv.“ Umgekehrt haben linke Politiker einen Persilschein. So wurde etwa SPÖ-Stadträtin Sonja Wehsely für das KH-Nord-Desaster auch noch mit einem Frühstücksdirektorenposten bei Siemens belohnt.

Und die weit nach links abgedriftete Vierte Macht kritisiert diesen Methoden nicht nur nicht, weil die meisten Journalisten Teil dieses Systems sind, sie heißt sie gut, unterstützt sie, tut alles, um die verhassten „Rechten“ zu bekämpfen. Mit Journalismus, Demokratie und Moral hat das nichts zu tun, auch wenn sich ausgerechnet die politisch Korrekten so gerne darauf berufen.

Die linke Hegemonie wird mit allen Mitteln verteidigt. Der Wahlkampf dauert noch lange. Und je besser ÖVP und FPÖ in den Umfragen liegen, desto schmutziger und rücksichtsloser werden die Kampagnen und Aktionen gegen sie. Mit Falter, ORF und Co. haben Halbweltgestalten wie die Ibiza-Video-Produzenten immer große mediale Plattformen und dankbare Abnehmer zur Verfügung. Ein Verdächtiger aus dem Ibiza-Fall hat in der deutschen Wochenzeitung Die Zeit bereits angekündigt, dass es weitere Skandale und Schlagzeilen geben werde, vor allem, wenn die FPÖ bei der Wahl gut abschneiden sollte.