ORF-Watch.at Die unabhängige Kontrolle des Gebührenmonopols


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Simon Kräuter
 

Schön war die Zeit! Für den ORF, bis Mitte der 90er-Jahre, als er – vom Gesetzgeber geschützt – keine private Meinungsäußerung via Privatfernsehen neben sich dulden musste. Das Recht, übers Fernsehen seine Meinung zu äußern, hatte nur einer im Staat: Nämlich der Staat! Und der wurde in der zweiten Republik fast permanent von der SPÖ beherrscht.

Auch andere linke (und rechte) Machthaber, verbieten bzw. verboten ihren Bürgern den Betrieb von Privatfernsehen, wie zum Beispiel Nordkorea oder noch bis vor einer Generation die DDR. Dann allerdings, einige Jahre nach Albanien und nach zwei Verurteilungen durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte fiel das Fernsehmonopol schließlich auch in Österreich und die Meinungsfreiheit brach aus.

Zumindest zaghaft; so ist der Empfang nichtstaatlichen Fernsehens in Österreich bis heute noch nur dann straffrei möglich, wenn man den Staatsfunk in Form von Gebühren zumindest mitbezahlt. Heute also hat die SPÖ oder jede andere Regierungspartei keine Handhabe mehr, freie Meinungsverbreitung via Fernsehen ganz zu unterbinden, allerdings schafft es der von der SPÖ dominierte ORF nicht zu verbergen, dass man dort ein massives Problem damit hat, wenn Meinungsaustausch und -bildung auch abseits des staatlichen Kanals geschieht.

Immer wieder werden Social Media torpediert und als Foren und Nährboden für Verschwörungstheorien geframed, und der öffentlich-rechtliche Rundfunk als Fels in der Brandung dargestellt, der - völlig unbeeinflusst von Parteien und Wirtschaft - die wirklich ganz wahre Wahrheit kennt und uns im Dunkeln Kriechende gnadenhalber daran teilhaben läßt.

Gleich böse wie Facebook und Twitter sind denn auch generell alle Privatmedien: Wie vor kurzem vom ORF eindrucksvoll bewiesen wurde, dass es sich bei den Boulevardblättern (wer dazu zählt, definiert das Staatsmedium selbst) um einfältige, dumpf abschreibende Sensationshascher handelt - nachdem man sie erst extra für diesen Zweck gezielt belogen hat. Die Zumutung an den Empfänger dieser ORF-Botschaft: Wer die Recherche zu Skorpionen im Park unterlässt, muß dies auch zwangsweise bei noch wichtigeren Meldungen (soll es angeblich auch geben!) so handhaben.

Ergo: Der Krone-Leser ist grundsätzlich dumm, kann aber beim ORF Intellekt tanken.

Aber der jüngste Tiefpunkt dieses staatsfunkerischen Feldzugs gegenüber unabhängige Medien ist nun bei fm4 online: "Mehr TV-Sender und mehr Diskussions-Sendungen fördern weder Qualitätsjournalismus (Stichwort: Public Value), noch stärken sie die Demokratie", klopft der öffentlich-rechtliche Redakteur in die Tasten. Ein Staatsmedium, bis vor zwei Jahrzehnten noch per Staatsgewalt vor dem Wettbewerb durch private Meinungsäußerung geschützt, erklärt seinem Publikum, dass Medienvielfalt etwas Schlechtes ist.

Weiter: "Journalismus beginnt aber erst dort, wo auch diese Aussagen (Anm.: Aussagen von wahlkämpfenden Politikern und Parteimanagern) eingeordnet werden." Verstanden? Nicht selber interpretieren; das machen nach dem Verständnis des öffentlich-rechtlichen Journalisten andere für uns! Übrigens: TV-Diskussionen "vernebeln, wo Aufklärung nötig wäre, sie emotionalisieren, wo Sachlichkeit ihren (sic!) Platz bräuchte, sie verblödeln drängenden Ernst und " – jetzt kommt's: "blasen Mücken zu Elefanten auf". Der ORF beschwert sich tatsächlich allen Ernstes darüber, dass in TV-Wahlsendungen Mücken zu Elefanten aufgeblasen werden. Da haut's einem doch glatt die Festplatte in den Shredder!