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Niklas G. Salm
 

Der ORF macht (wie zahlreiche andere Linksmedien) immer mehr Stimmung für eine türkis-grüne Koalition - ganz offen. Oder besser gesagt, für eine grüne Regierung mit ÖVP-Beteiligung. Wenn halt der Kurz-Bejubelungsverein schön brav ist und auf die grüne Linie einschwenkt. Denn eigentlich ist weniger geplant, dass die 13,9-Prozent-Partei der GrünInnen der 37,5-Prozent-Partei der Freunde und Wegbegleiter von Sebastian Kurz zur Macht verhilft, es sollte viel mehr genau umgekehrt sein.

Die unabhängig-objektiven Medien mit dem Zwangsgebühren-Staatsfunk an der Spitze trommeln in Wahrheit ungeniert für eine Art grüne Minderheitsregierung mit ÖVP-Duldung, was dann als Koalition getarnt werden soll - mit Sebastian Kurz als Kanzlerdarsteller und Koryphäen wie Werner Kogler, Sigi "Stinkefinger" Maurer und Birgit "Schlepper sind nützliche Dienstleister" Hebein als wahre Taktgeber dahinter.

Praktischerweise hat man jetzt im Rahmen der wieder einmal künstlich aufgebauschten "Casino-Affäre" mit Hartwig Löger auch gleich den fähigsten ÖVP-Minister der letzten Regierung entsorgt, der so einem Ansinnen eventuell im Weg hätte stehen können. Weil er für Budgetdisziplin stand und auch nicht jeden Schwachsinn aus Brüssel unterstützen wollte (Stichwort Bankenunion). Gut, dass der weg ist! Jetzt kann zum Beispiel ein Tausendsassa wie Gernot Blümel das Finanzressort übernehmen - quasi als türkise Antwort auf den roten Alleskönner und Vielfachminister Alois Stöger. Oder es kommt überhaupt eine GrünIn ins Finanzministerium?

Auf dem Weg hin zu solch paradiesischen Zuständen fungiert der ORF als eine Art Lobbyverein für die grünen Wünsche und Utopien. Wie eine engagierte PR-Agentur tritt man täglich als Verkünder grüner Anliegen auf. Etwa in der Online-Story "Bundesregierung: Grüne fordern Wende von ÖVP". Dabei geht es um die Landesversammlung der Salzburger GrünInnen, wo man sich extrem selbstbewusst gibt und natürlich bei den Linksfunkern auf einen Verbündeten zählen kann, der jeden noch so großen Blödsinn unhinterfragt hinausposaunt.

"Man sei offen, man sei neu und wolle die „grüne Vision“ auch in den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP auf Bundesebene durchsetzen", steht da zu lesen. Da wird schon klar, wo die Reise hingeht. Die neue Regierung soll selbstverständlich vor allem grün sein - auf große Kompromisse ist man weniger aus. "Wir brauchen auch eine Klimaänderung in der Gesellschaft, weg von der Ausgrenzung hin zu mehr Wärme in der Gesellschaft", verkündet der grüne Salzburger Landessprecher und LHstv. Heinrich Schellhorn. Heißt also übersetzt, Abschaffung der hart erkämpften Mindestsicherungsreform und wieder sperrangelweit offene Grenzen für jedermann aus überall.

Um das zu unterstreichen, heißt es weiter im Text: "Eine Koalition auf Bundesebene mit der ÖVP komme nur dann zustande, wenn es in den Bereichen „Ausgrenzung, Armut und Solidarität“ eine politische Wende in Österreich gebe." Klarerweise fragt man von Seiten des ORF nicht ein einziges Mal nach, ob so resolute Standpunkte gegenüber einer fast dreimal größeren Partei nicht irgendwie utopisch und anmaßend seien, Nein, nein, das wird als völlig normal dargestellt. Sogar mit größtem Wohlwollen.

Und so wird es dann vermutlich auch kommen - die GrünInnen werden Kurz und die ÖVP mit Unterstützung der durch die Bank linken Massenmedien mit dem ORF als Bannerträger vor sich hertreiben und eine ultralinke Forderung nach der anderen erheben. Und auch umsetzen, denn im Umfallen hat keine Partei so viel Übung wie die ÖVP! Wahrlich gruselig daran ist, dass sich große Teile der Türkis-Schwarzen offenbar schon richtig darauf zu freuen scheinen.

Doch es gibt noch viel mehr Wünsche an die neue grüne Regierung mit türkisen Einsprengseln, die es ja offiziell noch gar nicht gibt. "Lange Wunschliste an künftige Regierung" titelt eine weitere ORF-Online-Story. Da wird zunächst gegeißelt, dass sich die Wirtschaftskammer "ganz unverhohlen" auf geplante Projekte der bösen türkis-blauen Vorgängerregierung bezieht - ja wirklich, wie können die nur?

Aber dann kommen endlich die ganzen linksgrünen Segnungen - Kampf gegen die Kinderarmut in Österreich (offenbar ist hier aber nicht die geistige Armut in vielen Klassenzimmern gemeint), Kindergrundsicherung, Sozialmilliarde, zwei Milliarden Euro Klimabudget, ein Superministerium für Klimaschutz in grüner Hand, Verbesserungen im Flüchtlingswesen, ein Ende der "neoliberalen" Wirtschaftspolitik, keine Abschiebung von abgelehnten Asylwerbern in Lehre, die sofortige Beendigung der eben erst wieder eingeführten Ziffernnoten in der Volksschule (= „Rückbau lernhinderlicher Bildungsmaßnahmen“) und so weiter und so fort.

Ein wenig enttäuscht werden nur ehrliche Kommunisten, Antifanten und andere Aktivisten im Dienste der guten Sache sein, weil bisher noch niemand die Forderung nach Kolchosen, Industriekombinaten und flächendeckenden Enteignungen erhoben hat. Aber was noch nicht ist, kann ja noch werden. Man soll schließlich nicht gleich mit der Tür ins Haus fallen. Ein paar Tage gehen die Koalitionsverhandlungen sicher noch - da werden dem ORF oder sonstwem bestimmt noch ein paar Feinheiten einfallen, die man als alternativlose Forderungen in den Raum stellen könnte.

Als Beobachter mit Realitätsbezug kann man nur noch schlotternd staunen und muss sich auch die Frage stellen: Quo vadis, Sebastian?