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Andreas Unterberger
 

Der Chef des staatlichen Fernsehsenders ist abgesetzt worden. Der Grund: Der Sender hat einseitige Propaganda betrieben. Vier von Fünf Mitgliedern des Medienrates haben dafür gestimmt.

Das ist nicht der nächtliche Wunschtraum eines verzweifelten Österreichers. Das ist soeben in der Realität passiert, freilich in einem anderen Staat, nämlich ausgerechnet in Polen. Dort hat sich das Fernsehen unter einem ehemaligen PiS-Politiker zu nahe an der nationalkonservativen PiS-Partei positioniert.

Auch wenn ich nicht polnisch kann, so kann man mit absoluter Sicherheit sagen: Mehr einseitige Propaganda und Stimmungsmache, als der ORF für Rotgrün macht, kann das polnische Fernsehen TVP an einseitiger Berichterstattung für PiS gar nicht gemacht haben. Und dass im einstigen Radio-Kultursender Ö1 zusätzlich noch ein massiver kommunistischer Block am Werken ist, macht die österreichischen Leiden an der linken Einseitigkeit des ORF mit Sicherheit auch nicht besser.

Der große Unterschied ist vielmehr, dass in Polen ein ehemaliger PiS-Politiker als Fernsehchef abgesetzt wird, während in Österreich der ehemalige sozialistische Funktionär Wrabetz in Österreich völlig unangefochten diese einseitige Linkshetze fortsetzen kann. 

Und es gibt noch einen zweiten Unterschied: In Polen kämpfen die linken und liberalen Parteien gegen staatliches Geld für das öffentlich-rechtliche Fernsehen, weil dieses mit den Beiträgen nicht auskommt. In Österreich kämpfen die linken Parteien dafür, dass der ORF alles an Geld bekommt, was er haben will.

Fragt sich da noch jemand, welches Land da noch mehr Rechtsstaat und Demokratie ist? Polen oder Österreich? Die Antwort fällt nicht schwer.