ORF-Watch.at Die unabhängige Kontrolle des Gebührenmonopols


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Werner Reichel
 

Österreich steckt in einer Wirtschaftskrise. Der dritte Lockdown wird vielen Betrieben, Unternehmern und Selbstständigen den endgültigen Todesstoß versetzen, zumal auch die bisher gestundeten Steuern und Sozialversicherungsbeiträge irgendwann zurückgezahlt werden müssen. Das Ausmaß der durch die Corona-Maßnahmen beschleunigten und vertieften Krise ist noch nicht absehbar. Fest steht, dass auch die europäische Voodoo-Geldpolitik mittlerweile an ihre Grenzen stößt. Sogar die Europameisterin der Umverteilung, Angela Merkel, hat Ende November angemerkt, dass es mit den Finanzhilfen so nicht weitergehen kann. Das will etwas heißen.

Es drohen düstere Zeiten: Massenarbeitslosigkeit, Pleitewelle, Armut, Verteilungskämpfe, soziale Konflikte etc. Dem ORF kann das egal sein. Die Gebühren werden auch weiterhin fließen und schließlich ist der ORF nicht den Bürgern, sondern dem linken Establishment bzw. der türkis-grünen Regierung verpflichtet.

So lange die alleinerziehende Mutter, die nicht weiß, wie sie durch den Monat kommt, noch die üppige GIS-Gebühr abdrücken kann, solange der Unternehmer, der vor der Pleite steht, noch seine Rundfunkvorschreibung überweist, ist man am Küniglberg glücklich. Dass der Staatsfunk nicht viel für den gemeinen Gebührenzahler übrighat, zumindest nicht für den nichtlinken, sieht und hört man ohnehin jeden Tag im ORF.

Krise hin oder her, laut einem Bericht des Gratisblattes „Heute“ gönnen sich ORF-Mitarbeiter als Corona-Sahnehäubchen auf ihre ohnehin üppige Entlohnung gleich eine doppelte Sonderzahlung und eine kräftige Gehaltserhöhung: Für ORF-Mitarbeiter soll es ab Anfang 2022 um 1,5 Prozent mehr Gehalt geben. Dafür gibt es noch heuer einen Doppelbonus von einmal 525 Euro und eine Corona-Prämie von 575 Euro.

Und weil dieses Geld irgendjemanden weggenommen werden muss, liegen laut „Heute“ die Pläne für eine kräftige Gebührenerhöhung schon griffbereit in der Schublade: „Es ist derzeit ein unausgesprochenes Geheimnis: Die GIS-Gebühr wird teurer, vielleicht sogar viel teurer. Aussprechen will das vor allem ORF-General Wrabetz noch nicht, denn 2021 steht die ORF-Generalswahl an. Aber: Direkt nach der Wahl muss es Schlag auf Schlag gehen, denn ab 2022 muss die neue GIS stehen. Auf eine massive Teuerung deuten die vielen Abmeldungen und Befreiungen in der Corona-Pandemie und der Trend zum Streaming hin.“

Und damit es für die Österreicher keine Fluchtmöglichkeit aus der GIS gibt, denkt man darüber nach, Gebühren nicht nur auf Rundfunkgeräte, sondern auch auf Smartphones und Computer bzw. gleich eine Haushaltsabgabe wie in Deutschland einzuheben.

Weil man seit Beginn der Corona-Pandemie als linientreuer Staatssender, als medialer und propagandistischer Arm der Regierung fungiert, wird die ÖVP diesen Wünschen auch zustimmen. Die Grünen leben ohnehin mit dem ORF seit Jahren in einer politmedialen Symbiose auf Kosten des Landes.

Egal wie stark die Wirtschaft in Österreich einbrechen wird, der ORF lässt es sich auf Kosten der Österreicher weiter gutgehen. Auf die Solidarität, die linke ORF-Redakteure täglich von den Bürgern einfordern (Lesbos etc.), pfeifen sie, wenn es um das eigene Wohlergehen und das prall gefüllte Geldbörserl geht. Die Folgen der Wirtschaftskrise bekommt man in der gut geschützten Rundfunkwerkstatt ohnehin nur am Rande mit. Wie für die Grünen und ihre Mündel ist auch für den ORF Solidarität nur eine Einbahnstraße.