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Werner Reichel
 

Die Mittelstandsvereinigung (MIT) der Unionsparteien fordert eine radikale Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland. Sie will ARD und ZDF zusammenlegen und das Programmangebot drastisch reduzieren. Vor allem im Unterhaltungs- und Sportbereich.

Dazu brauch man nicht unbedingt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, heißt es von der Mittelstandsvereinigung. So sollen die Rundfunkgebühren deutlich herabgesetzt werden.

Ein Schritt, der dringend notwendig wäre. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland ist der teuerste der Welt. ARD, ZDF und Deutschlandradio betreiben 74 Radiosender, 22 TV-Sender und unzählige Onlineangebote. Ein öffentlich-rechtlicher Overkill.

Die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten kassieren pro Jahr rund acht Milliarden Euro. Dank Haushaltsabgabe müssen alle Deutschen Rundfunkgebühren blechen. Die staatsnahen Rundfunkbosse wollen – Wirtschaftskrise hin oder her – aber noch mehr. Vermutlich ist das der Grund für den Reformvorschlag, denn der deutsche Mittelstand wird immer mehr zum Lastenesel für all jene, die es sich im staatlichen und staatsnahen Bereich bequem eingerichtet haben. Und ARD- und ZDF-Mitarbeiter leben auf besonders großem Fuß. Zum Dank dafür werden Unternehmer in den öffentlich-rechtlichen Programmen vor allem negativ, als Ausbeuter, Kapitalisten, Umweltverschmutzer etc. dargestellt.

ARD und ZDF haben im Lauf der Jahre ihr Programmangebot sukzessive ausgeweitet und sind damit zu einem großen politischen Machtfaktor geworden. Deshalb wird die nun geforderte Reform auch nicht umgesetzt werden.

Die Mittelstandsvereinigung spricht nicht für die gesamte Union. ARD und ZDF haben sich mit ihrer regierungstreuen und völlig unkritischen Corona-Berichterstattung für die Merkel-Regierung unverzichtbar gemacht. Sie wird es sich nicht mit ARD und ZDF verscherzen. Trotzdem ist dieser Vorschlag ein Schuss vor den Bug der öffentlich-rechtlichen Anstalten, die derzeit mit allen Mitteln für ein Gebührenerhöhung kämpfen und damit die von den Corona-Maßnahmen schwer angeschlagenen Bürger und den unternehmerischen Mittelstand verhöhnen.

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