ORF-Watch.at Die unabhängige Kontrolle des Gebührenmonopols


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Kurt Ceipek
 

Seit der Befreiung der Franzosen von der Rundfunkgebühr brauen sich über den öffentlich-rechtlichen Sendern Europas dunkle Gewitterwolken samt Blitz und Donner zusammen. Zuletzt sorgte ein Skandal im öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland für Aufsehen. Immer deutlicher erkennen weite Teile der Öffentlichkeit, dass die üppig sprudelnden Gebührenmillionen nicht nur einen krassen Wettbewerbsnachteil für alle anderen Medien darstellen, sondern dass Führungskräfte der öffentlich-rechtlichen Medienriesen völlig die Bodenhaftung verloren haben.

Verschwendung von Gebührengeldern in unglaublichem Ausmaß, Korruption sowie verschwenderische Gehälter und Pensionen für Führungskräfte und TV-„Stars“ kamen in den letzten Tagen ans Tageslicht. „So kaputt sind die Öffentlich-Rechtlichen“ titelte Deutschlands meistgelesene Tageszeitung „Bild“.

Besondere Schmerzen dürfte den Chefetagen das Ergebnis einer von Bild in Auftrag gegebenen Umfrage bereitet haben. Danach wünschen sich 84 Prozent der Deutschen eine Abschaffung der Zwangsgebühren. Sehr wahrscheinlich würde eine solche Umfrage in Österreich dem ORF ein ähnliches Ergebnis bescheren.

Noch erbarmungsloser fiel eine Umfrage des Internet-Mediums „Exxpress“ aus. Der Formulierung „Die GIS-Gebühren gehören sofort abgeschafft“ stimmten mehr als 99 Prozent der Teilnehmer zu. Nur 0,8 Prozent hielten die Formulierung für richtig: „Die GIS-Gebühren gehen für mich in Ordnung.“

Empörung herrscht in Deutschland über massive Korruptions- und Verschwendungsvorwürfe gegen die Ex-ARD-Chefin Patricia Schlesinger, die nach Enthüllung einer Fülle von Verfehlungen den Hut nehmen musste. Auch  die Staatsanwaltschaft hat ihre Arbeit aufgenommen und ermittelt wegen des Verdachts der Untreue und Vorteilsnahme.

Für Groll der Gebührenzahler sorgen auch Informationen über die Höhe der Chef-Gehälter in den Öffentlich-Rechtlichen. Spitzenverdiener war der Chef des Westdeutschen Rundfunks, Tom Buhrow. Er hat 2021 ein Jahresgehalt von 413.000 Euro bezogen. Dagegen nahmen sich die Zahlungen an Frau Schlesinger mit jährlich 303.000 Euro schon fast bescheiden aus. Die anderen Kolleginnen und Kollegen bei anderen Senderriesen im Reich von ARD und ZDF mussten sich mit Jahresbezügen von 243.000 bis 400.000 Euro begnügen.

Ein Vergleich mit dem ORF zeigt, dass hierzulande die Gehälter durchaus in ähnlichen Regionen liegen. Generaldirektor Roland Weißmann darf sich über rund 400.000 Euro jährlich freuen, die Direktoren kassieren jeweils rund 300.000 Euro, die Landesdirektoren etwa 200.000 Euro. Selbst für den Ex-Grünen Pius Strobl, den ORF-Sicherheitsbeauftragten und „Licht ins Dunkel“-Spendenkeiler des ORF, zahlt der zwangsgebührenfinanzerte Medienkoloss gerne 20.000 Euro monatlich und ein extra-luxuriöses E-Auto. Strobl war einst Steigbügelhalter für Langzeit-Generaldirektor Alexander Wrabetz, dem er einst geholfen hatte, den ORF-Chefsessel zu erobern. Der bedankte sich dafür mit großzügigen Verträgen.

Sogar Medien wie das Wochenmagazin „Profil“, das trotz bekannter Missstände den ORF stets überaus schonend behandelt hat, feuerte eine Breitseite gegen den angeschlagenen öffentlich-rechtlichen Riesen ab. Unter dem Titel „Retten wir die Medienvielfalt. Drehen wir ORF.at ab“, warnt die Mediensprecherin der NEOS, Henrike Brandstötter im Profil, dass der ORF auf dem besten Weg sei, ein Meinungsmonopol in Österreich zu erobern. Gegen den gebührenfinanzierten ORF seien Mitbewerber „vom Boulevardblatt bis zum Qualitätsmedium“ chancenlos.

Auch die angesehene Neue Zürcher Zeitung befasst sich ausführlich mit dem Sturz der ARD-Chefin Schlesinger. Sie warnt davor, „den Fall als Einzelfall zu behandeln". Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten haben grundlegende Strukturprobleme. Ein wesentliches Problem der gebührenfinanzierten Rundfunkanstalten sei, dass die Sender ihr Geld risikolos erhalten.

Die deutschen Öffentlich-Rechtlichen verteidigen die ungeliebten Gebühren gerne damit, dass sie „Schutzschild der Demokratie“ seien. Das bekommt man auch von ORF-Verteidigern häufig zu hören. Kritiker meinen dagegen, dass eher das Gegenteil der Fall sei. Der ORF bevorzuge unübersehbar Parteien der linken Reichshälfte, die besonders in Wahlkampfzeiten forciert werden. Das wirke sich auf Wahlergebnisse aus.

Auch die vom ORF oft beschworene Meinungsvielfalt ist weitgehend verloren gegangen. Kapitalismuskritiker kommen ständig zu Wort, während man Plädoyers für Marktwirtschaft kaum zu hören bekommt. Vieles erinnert eher an Gehirnwäsche und Belehrung der Seher und Hörer, als an objektive Berichterstattung. Manche bezeichnen das wohlwollend als „Haltungsjournalismus“.

Im Interesse einer ausgewogenen Medienberichterstattung wäre es hoch an der Zeit, die Gebührenpflicht nicht nur für die Franzosen, sondern auch für Österreich abzuschaffen und durch ein Abonnementsystem zu ersetzen. ORF-Befürworter müssen sich deshalb keine übertriebenen Sorgen machen. Es wird weiter viele Österreicher geben, die nicht auf den gewohnten ORF verzichten wollen und bereitwillig eine Monats-Abo-Gebühr dafür bezahlen werden.

Menschen dazu zu zwingen, für ein Programm zu zahlen, das sie nicht sehen wollen und deshalb heftig ablehnen, ist längst aus der Zeit gefallen und im 21. Jahrhundert völlig fehl am Platz. Ein Leserbriefschreiber der NZZ brachte das treffend auf den Punkt: Man könnte genauso gut alle Menschen Hundesteuer bezahlen lassen, egal ob sie einen Hund haben oder nicht.