Dieses neuerlich unfassbare Urteil des Verfassungsgerichthofs zum ORF müsste eigentlich endgültig das von Bundeskanzler Nehammer zumindest einmal schon angedeutete totale Umdenken der ÖVP in Sachen Zwangsgebührenfunk beschleunigen. Spätestens jetzt sollte die Motivation dominierend geworden sein, die Gebühren-Privilegien der rotgrünen Propagandamaschine namens ORF abzuschaffen. Zwar ist mit den Grünen in der Regierung ein Ausbügeln der katastrophalen Auswirkungen der Entscheidungen der linken Höchstrichter nicht machbar. Aber dennoch gäbe es für die ÖVP einen klaren Weg, den auch der linkslastige VfGH nicht mehr verhindern kann.

Wichtig wäre jetzt nur, dass die ÖVP bis zu den nächsten Wahlen nicht auf einen neuen faulen ORF-Kompromiss mit den Grünen eingeht, und dass die Partei sich nicht nochmals vom Kirchturmhorizont einiger Landeshauptleute als Geisel nehmen lässt. Denn es gibt selbst gemäß dem VfGH-Erkenntnis bis März 2025, also bis deutlich nach dem nächsten Wahltag, genug Zeit, um das ORF-Gesetz zu ändern. Nach dem Wahltag könnten ÖVP und FPÖ aber dann zusammen endlich die Zwangsgebühren – oder noch einfacher und besser das ganze ORF-Gesetz abschaffen. Dann gäbe es nichts mehr, was der VfGH aufheben könnte. Und wenn sie sich das nicht trauen, könnten sie die Erträgnisse der Zwangsgebühren auf alle Medien in jenem Ausmaß aufteilen, wie diese klar(!!) definierte öffentlich-rechtliche Vorgaben erfüllen. 

In Wahrheit könnte die ÖVP das sogar schon in den Wochen vor dem Wahltag tun, wenn die FPÖ mittut. Haben doch SPÖ und FPÖ dafür schon Präzedenz-Aktionen gesetzt, als sie nach Bruch früherer Regierungs-Koalitionen tief in den Steuersack gegriffen haben, um Wählerbestechungsaktionen zu finanzieren. Daher könnte man auf diesem Weg eines Beschlusses im koalitionsfreien Raum  zweifellos diesmal mit gutem Gewissen eine Bürgerentlastungsaktion beschließen – im Gegensatz zu jenen früheren rot-blauen Aktionen, die ja nur zu einer weiteren Schuldenvermehrung geführt haben.

Interessant wäre es übrigens auch, schon vor den Wahlen zu erfahren, ob die Neos wenigstens so weit liberal sind, dass sie der Abschaffung einer überflüssigen Zwangsabgabe zustimmen, oder ob sie bereits so fest auf eine linke Ampelregierung nach der Wahl setzen, dass sie sich auch in dieser Frage ins rotgrüne Lager schlagen.

Was dann mit dem ORF geschieht, sollte in keiner Weise Problem der Regierung oder des Parlaments sein. So wie es ja auch nicht ihr Problem ist, ob sich die Finanzen der zahllosen anderen Fernsehsender von Servus über oe24 bis zum Kurier-TV ausgehen. Der ORF sollte dann nur noch Anspruch auf jene (ohnedies recht üppigen) Gelder haben, auf die nach den gleichen Regeln alle Medien Anspruch haben.

Ansonsten ist der ORF ja, wie auch seine Angehörigen immer wieder selbst betonen, eine Stiftung, die sich juristisch selbst gehört. Und inhaltlich ist er, wie die Mehrheit der Österreicher weiß und regelmäßig bei Umfragen bestätigt, eine rotgrüne Kampforganisation, in der eine stramme Redakteursmannschaft unter Kommando der Herren Wolf, Thür und Bornemann im linken Gleichschritt marschiert. Der ORF forciert ständig die grüne Klimapanik ebenso wie die rote Arbeiterkammer. Er quält die Seher und Hörer durch krampfhaftes Gendern. Er verbreitet in diesen Tagen sogar die antiisraelischen Töne aus dem linksradikalen SPÖ-Flügel. Und er macht auch sonst wirklich jede linke Desinformationskampagne mit.

Wohlgemerkt sei hinzugefügt, dass das alles zum Glück ziemlich wirkungslos ist, wie man ja erst wieder am deutschen Wahltag mit seinem massiven Rechtstrend gesehen hat, der trotz der Tatsache "passiert" ist, dass die dortigen Gebührensender ARD und ZDF ganz ähnlich einseitig agieren wie der ORF.

Es geht vor allem um die empörende Provokation, dass wir alle – und dank einer früheren Entscheidung des VfGH und der Unglücksministerin Raab ab 1. Jänner wirklich alle, also auch alle Unternehmen und alle Menschen ohne Fernsehapparat, –  die ORF-Umtriebe zwangsweise finanzieren müssen. Es sollte für die ÖVP darüber hinaus aber eigentlich auch um die eigene Reanimierung gehen, also darum, dass nicht die FPÖ in den Augen der Bürger die einzige Partei ist, die öffentlich für eine Abschaffung der verhassten ORF-Privilegien eintritt.

Jetzt werden in der ÖVP viele sagen: "Ja, würden wir eh wollen, aber der Kickl!" Nun, gewiss, Kickl ist der am wenigsten sympathische FPÖ-Obmann der letzten Jahrzehnte und seine Russland-Liebe erregt tatsächlich Übelkeit. Aber die ÖVP-Spitze muss endlich begreifen, dass man sich den Obmann einer anderen Partei nicht aussuchen kann, dass die irren Ideen des Andreas Babler noch viel schlimmer sind, dass sich außer mit Rot oder Blau keine Koalition ausgehen wird, und vor allem: dass der großen Mehrheit derzeit die wahren Probleme Österreichs viel wichtiger sind als die Person Kickl.

Dabei geht es um die alles überragenden Themen der illegalen Massenmigration und der rapiden Islamisierung (die sich in diesen Stunden etwa ganz besonders widerlich in den empörenden Unterstützungsdemonstrationen für den Hamas-Terror vor dem Bundeskanzleramt zeigt). Dabei geht es um den immer würgender werdenden Klimaterror, der täglich noch mehr der raren Parkplätze in den Städten zerstört, der fast alle Österreicher vor einem erzwungenen Heizungsneubau zittern lässt, der die Landschaft dieses Landes mit abertausenden Windmühlen vernichten will. Und dabei geht es eben auch um den ORF, um echten Pluralismus und Meinungsfreiheit und um ein besonders überflüssiges Element der schweren Gebührenlast auf dem Rücken der Österreicher. 

Das alles ist den Österreichern bei weitem wichtiger als die angeblichen Gefahren in der Person Kickl. Den sie in Kauf zu nehmen bereit sind, wenn es bei all den genannten Themen endlich kraftvoll in die richtige Richtung ginge. Der im Übrigen wahrscheinlich niemals Bundeskanzler würde, wenn die Österreicher sicher sein könnten, dass sie auch bei der ÖVP eine klare Positionierung zu den genannten Inhalten – samt der dafür notwendigen Bereitschaft zu einer Rechtskoalition – bekämen, wie es bei Schüssel 2002 und dann kurz bei Kurz der Fall gewesen ist, bis er mit den Grünen in Koalition ging und seine eigene Glaubwürdigkeit verlor (was er wohl täglich bereut ...).

Diese Entscheidung über die Zukunft Österreichs und damit auch ihre eigene wird in der ÖVP immer dringender. Die Notwendigkeit dieser Entscheidung ist durch das VfGH-Urteil jetzt nur noch deutlicher geworden.

Das ändert nichts an der inhaltlichen Absurdität des – wieder einmal auf Antrag einer SPÖ-Landesregierung ergangenen – Urteils. Natürlich kann man es als fraglich bezeichnen, ob es richtig ist, dass die Regierung de facto 9 der 35 Mitglieder des ORF-Stiftungsrates bestellt.

Nur: Die Regierung ist zumindest indirekt durch die österreichischen Bürger demokratisch legitimiert. Der ORF-Zentralbetriebsrat ist hingegen durch niemanden legitimiert außer durch die nicht einmal 3200 Mitarbeiter. Die aber stellen ganze 5 Mitglieder des ORF-Stiftungsrates.

Das aber stört den linken VfGH nicht! Mit dessen Logik müsste man zweifellos auch den Parlaments-Angestellten bis hin zu den Sicherheitskontrolloren (egal, wie weit sie der deutschen Sprache noch mächtig sind) zubilligen, dass sie eine ganze Reihe von stimmberechtigten Mandataren im Nationalrat stellen. Und ebenso der Beamtengewerkschaft, dass sie etliche gleichberechtigte Exponenten an den Ministerrats-Tisch entsendet.

Im Parlament hat der VfGH diese Forderung noch nicht gestellt. Beim wichtigsten Träger der vierten Gewalt findet der VfGH die massive Betriebsrats-Macht und die weitere Kastrierung der demokratisch legitimierten Regierungsmehrheit hingegen für richtig. Diese hat in den Augen der linken Verfassungsrichter offenbar einzig die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Kassen der ORF-Menschen prall gefüllt bleiben (damit diese jeden Ersten 9000 Euro bekommen).

Das alles ist ebenso widerlich wie undemokratisch.

Sollte man aber weiterhin davor zurückschrecken, den ORF rechtlich auf die gleiche Stufe wie alle anderen Privatmedien zurückzuschrauben, dann wäre wirklich nur ein einziges Modell demokratisch: Das wäre die komplett demokratische Wahl aller ORF-Spitzenfunktionen durch alle Österreicher oder alternativ durch alle Gebührenzahler.

Aber auch das wollen die Genossen vom VfGH nicht einmal tendenziell: Haben sie doch in einer früheren Entscheidung die Fax-Wahl zumindest einiger Mitglieder von Publikums- und Stiftungsrat durch alle Gebührenzahler verboten, was ja zweifellos zumindest ein echter Ansatz von Demokratie gewesen wäre.

Empörend ist auch, dass sich die Richter nur an den Entscheidungsrechten der demokratisch legitimierten Regierung stoßen, nicht jedoch an der sonstigen mehr als problematischen Zusammensetzung des Publikumsrats. Da sitzen Privatvereine wie der Gewerkschaftsbund; da sitzen Lobbyorganisationen des Umweltschutzes, der Volksgruppen, der Touristik, der Kunst; da sitzen nie gewählte Exponenten der Älteren, der Jugend, der Schüler, der Behinderten, der Familien, der Kraftfahrer, der Konsumenten. Nur die Beitragszahler als solche sitzen nicht dort. Nur die österreichischen Bürger sitzen nicht dort.

Das alles ist dem VfGH wurscht. Wichtig ist ihm nur, dass der ORF möglichst viel Geld bekommt. Dass alle zahlen müssen. Und dass das Volk nichts mitzureden hat, nicht einmal indirekt. Damit ist die Demokratie in diesem Land ein weiteres Stück abgebaut worden.

Das ist ideologisch nichts anderes als das problematische Konzept der "Zivilgesellschaft", also ein Konzept, in der einige Funktionäre das Sagen an den Bürgern und ihren demokratischen Entscheidungen vorbei haben, in der vor allem die Richterklasse mächtig ist. Das ähnelt in vielem den Bauern- und Arbeiterräten. Auf Russisch: den Sowjets.

Als Ergebnis werden die Armin Wolfs noch "unabhängiger" von jeder Demokratie sein.

Es wird immer schwieriger, sich als Anhänger dieses Rechtsstaats zu fühlen.

Dieser Beitrag ist auch in Andreas Unterbergers „Das Tagebuch“ erschienen.

https://www.andreas-unterberger.at/2023/10/wie-der-vfgh-die-demokratie-schrittweise-abschafft/