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Werner Reichel
 

Jährliche Einnahmen von 400.000 Euro und mehr, unfreiwillig finanziert von den Österreichern: Die Liste der Spitzenverdiener, die der ORF aufgrund des neuen ORF-Gesetzes Anfang April veröffentlichen musste, hat die Öffentlichkeit empört. Der ORF, der jene Parteien propagandistisch unterstützt, die die Reichen gerne enteignen würden, warnte wehleidig vor einer Neid-Debatte. Der Linksfunk und seine politischen Förderer brauchten, um Robert Kratky, Armin Wolf und die anderen ORF-Bonzen aus der Schusslinie zu bekommen, dringend ein Ablenkungsmanöver.

Da ist es hilfreich, dass die linken Kreise gut miteinander vernetzt sind und die Zadic-Justiz über jede Menge persönlicher Daten von nichtlinken Protagonisten verfügt, die man sich über zum Teil fragwürdige Razzien und Sicherstellungen im Zuge der von Linken inszenierten Ibiza-Affäre beschafft hat. Aus diesem Datenfundus kann sich die Linke immer dann bedienen, wenn wichtige Wahlen vor der Tür stehen oder man von Skandalen und Schweinerein in den eigenen Reihen ablenken muss.

Einmal mehr veröffentlichten linke Medien, diesmal waren es „Profil“ und „Standard“, Chats, die die FPÖ in ein schlechtes Licht rücken und ihr ein fragwürdiges Demokratieverständnis attestieren sollen. Dem Anlass entsprechend waren es diesmal Handy-Nachrichten zwischen dem damaligen Vizekanzler Heinz Christian Strache und dem ORF-Vorturner der Nation, Philip Jelinek. Nicht dass sie für die Justiz, also strafrechtlich relevant wären, aber wenn man sie schon hat, zur medialen Zweitverwertung in der linken Presse und zur politischen Instrumentalisierung reichen sie allemal.

Jelinek, der damals seine ORF-Karriere vorantreiben wollte, biederte sich bei Strache an. Mehr war es nicht. Eine äußerts dünne Suppe für einen Skandal. Offensichtlich hatte man auf die Schnelle nichts Besseres parat, um die Bürger von der skandalösen ORF-Abzocke abzulenken und die FPÖ vor kurz der EU-Wahl anzupinkeln. Obwohl die veröffentlichten Chats substanzlos sind, plusterten sich die linken Einheitsparteien reflexartig auf und riefen hysterisch: Haltet den Dieb! „Die FPÖ tritt alles kurz und klein, was nicht in ihr autoritäres Weltbild passt", geiferte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim. Die Chats würden belegen, „mit welcher Brutalität die Blauen Postenschacher betrieben haben und den ORF gefügig machen wollten“, trug Seltenheim selbst für SPÖ-Verhältnisse zu dick auf. Laut den Grünen, die seit vier Jahren ganz offen und überall in ihrem Einflussbereich ihre Leute installieren, sehen sich aufgrund der veröffentlichten Chats bestätigt, dass die FPÖ eine „Gefahr für die Demokratie in Österreich" darstelle. Unabhängige Medien seien der FPÖ ein Dorn im Auge, wetterte ausgerechnet die grüne Nationalrätin Meri Dioski. Unabhängiger ORF! Der war gut.

Wie wollte Strache damals die Demokratie abschaffen und den Linksfunk blau einfärben? Was „Profil“ und „Standard“ zwar ich offen geschrieben haben, weil das selbst für linke Systemmedien zu abstrus gewesen wäre, sie Strache aber trotzdem indirekt unterstellten: Er hätte mit Hilfe eines TV-Fitnesstrainers, der im ORF-Morgenprogramm Senioren bespaßt, die Macht im durch und durch linken ORF an sich zu reißen versucht.

Als Beleg für diese krude linke Verschwörungstheorie hat man eine weitere „verdächtige“ Chatnachricht veröffentlicht: Der damalige ORF Online-Chef Thomas Prantner schrieb an Strache: „Es wird versucht, alle meine nachweislich erfolgreichen Bemühungen, dass die Berichterstattung über FPÖ auf ORF.at besser und umfangreicher wird, zunichte zu machen! Ich bin der Einzige im gesamten ORF, der sich für eine faire Behandlung der FPÖ auf ORF.at ins Zeug gelegt hat– und das, ohne dass mir eine einzige personelle Änderung möglich gemacht wurde.“Wer sich also dafür einsetzt, dass die FPÖ im öffentlich-rechtlichen Rundfunk fair behandelt wird, gefährdet aus der Sicht jener, die vom ORF bevorzugt behandelt werden, die Demokratie. Der „Standard“ titelte auf Basis dieser Chatnachrichten: „Wie die FPÖ den ORF zerlegen wollte.“

Als weiteren „Beweis“ für diese schwere Anschuldigung führt das ORF-affine Blatt, das mit Werbegeldern aus der öffentlichen Hand gefüttert wird, dass Strache kritisiert habe, Ö3 würde die Hits von Andreas Gabalier nicht spielen. Wer sich dafür einsetzt, dass eine von der Bevölkerung zwangsfinanzierte Medienanstalt sendet, was ebendiese Bevölkerung mehrheitlich will, kann aus Sicht des „Standards“ und der anderen Linken nur ein gefährlicher Rechtspopulist oder gar Faschist sein. Dass die FPÖ als Regierungspartei damals versucht hat, zumindest die ein oder andere FPÖ-nahe Persönlichkeit im ORF unterzubringen, ist nachvollziehbar. Dass ausgerechnet jene, die kein Problem damit haben, wenn die Grünen die Republik in Rekordtempo umfärben, darin einen Skandal erkennen wollen, ist an Heuchelei kaum zu überbieten.

Das Bauernopfer dieses linken Möchtegernskandals ist Philip Jelinek, der vor allem bei den älteren Österreichern populär ist. Sein einziges Vergehen ist, mit Strache bekannt gewesen und kein Linker zu sein. Die grünen, roten und dunkelroten Sozialisten, die den ORF als ihr Eigentum betrachten, dulden keine Mitarbeiter, die nicht auf Linie sind, nicht einmal als Vorturner. Das ist der eigentliche Skandal. Der ORF, der von allen Bürgern, also auch von den hunderttausenden FPÖ-Sympathisanten finanziert werden muss, bildet weder was die Belegschaft noch sein Programm betrifft die heimische Gesellschaft ab. Die Gebührenanstalt bedient ausschließlich ihr linkes Klientel, der ORF ist ein lupenreiner Propagandasender, dessen einzige Daseinsberechtigung die Beeinflussung der öffentlichen Meinung im Sinne der Linken ist. Dazu nutzt der ORF seine Markmacht, die ihm die Linke (inkl. ÖVP) zu diesem Zweck per Gesetz verschafft hat. Für die konservativen und rechten Österreicher, also rund die Hälfte der Bevölkerung, hat der ORF hingegen nur Verachtung übrig.

Angesichts solcher Ausgangsbedingungen sind die nun veröffentlichen Chats an Harmlosigkeit kaum zu überbieten. Viele FPÖ-Wähler hätten sich damals ein konsequenteres und robusteres Vorgehen bei der Entpolitisierung des ORF gewünscht. Aus den Chats geht lediglich hervor, dass die Freiheitlichen vom ORF fair behandelt werden wollten. Selbst dieser äußerst bescheidene Wunsch wird von der linken Reichshälfte, die sich den ORF gekrallt hat, als Skandal empfunden. Was wiederum zeigt, dass Österreich tatsächlich ein gewaltiges Problem mit dem ORF hat und wie hochproblematisch das Demokratieverständnis der Linken ist – nicht das der FPÖ.

Wer sich ernsthaft um Demokratie und Meinungsvielfalt sorgt, was Linke nur tun, wenn ihre Umfragewerte im Keller sind, müsste den ORF, der seit Jahrzehnten die öffentliche Meinung und damit die Wahlen beeinflusst, auf ein Mindestmaß zurechtstutzen oder – noch besser – ganz abdrehen. Reformierbar ist der ORF, dessen tausende Mitarbeiter bis auf wenige Ausnahmen stramm links sind, nicht. Eine Demokratie braucht eine ausgewogene, unabhängige und vielfältige Medienlandschaft und keine, die von einem zwangsfinanzierten linken Propagandasender dominiert wird.