ORF-Watch.at Die unabhängige Kontrolle des Gebührenmonopols


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Die Mitglieder der gesetzgebenden Körperschaften nominieren mit gleichem persönlichen Stimmrecht ihre vier Vertreter in einer geheimen Briefwahl, wobei nach dem D`Hondt-Verfahren all jene Listen zur Wahl stehen, die jeweils von 20 in dieser Kurie Wahlberechtigten eingebracht worden sind.

Erläuterung

Damit ist auch eine entsprechende Präsenz der demokratischen politischen Parteien sichergestellt, ohne die ja eine solche Total-Reform des Rundfunkrechts nie zustandekommen würde. Deren Rolle wird aber soweit zurückgedrängt, dass die Parteien nicht das Aufkommen rivalisierender Strukturen behindern können.



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