ORF-Watch.at Die unabhängige Kontrolle des Gebührenmonopols


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Die Pläne für die Umstellung der ORF-Finanzierung auf die sogenannte Haushaltsabgabe haben für einen Riesenwirbel gesorgt und werden viele Zwangsgebührenzahler noch lange empören. Es war die günstigste Lösung für den ORF, der sich künftig keine Finanzierungssorgen mehr machen muss, denn was eingespart wird ist denkbar wenig und eingespartes Geld wird man dann anderswo ausgeben. Der Gebühren- oder Haushaltsabgabenzahler muss sowieso seinen Obolus entrichten und gewünschte Beitragserhöhungen wird es auch in Zukunft geben. Deshalb war die Entscheidung für die Haushaltsabgabe die schlechteste Lösung für die Österreicher.

Es ist daher kein Zufall, dass weit mehr als die Hälfte der Befragten bei einer aktuellen Umfrage ihre Ablehnung der Haushaltsabgabe deutlich machten. Dass JEDER für ein Programm zahlen soll, das er bewusst ablehnt, selbst wenn er dafür auf ein TV-Gerät im Haushalt verzichtet, passt nicht in eine demokratische freie Gesellschaft des 21. Jahrhunderts. Genau so gut könnte man jedem Österreicher und jeder Österreicherin eine Hundesteuer auferlegen, auch wenn er oder sie nie die Absicht hatten, sich ein solches Haustier zuzulegen.

Mehr Zahler bedeuten höhere Einnahmen. Dass mit den voraussichtlichen Mehreinnahmen aus der Haushaltsabgabe nicht wirklich ernsthaft gespart werden muss liegt auf der Hand. Selbst wenn die ORF-Abgabe pro Haushalt um ein bis zwei Euro monatlich verringert wird, kommen geschätzt rund 400.000 neue Zahler dazu, so dass das ORF-Gesamtbudget wahrscheinlich um einige Dutzend Millionen Euro pro Jahr wachsen wird. Mehr als 700 Millionen Euro pro Jahr an sogenannten Haushaltsbeiträgen könnten es schon werden.

Dabei wäre die vom Verfassungsgerichtshof erzwungene Umstellung der ORF-Finanzierung eine sehr gute Gelegenheit gewesen, den ORF einer gründlichen Reform zu unterziehen. Oberstes Ziel ist es, den politischen Einfluß mancher Parteien und damit die erkennbare linke Schlagseite in der Berichterstattung unter die Lupe zu nehmen. Wenn über ORF-Kenner über unerwünschten Einfluss der Politik auf den ORF reden, dann ist meist der politische Einfluss der Parlamentsparteien auf den Stiftungsrat des ORF gemeint.

Aber das Programm, die Nachrichten und Kommentare, Magazine, die Moderatorentexte und die Interviews, die Nachrichten in ORF.at und im Teletext werden in den Redaktionen produziert. Dort muss mit der Entpolitisierung begonnen werden, denn es ist unübersehbar, dass die im ORF arbeitenden Politik-Journalisten politisch überwiegend links stehen und sich mehr als politische Aktivisten mit einem Sendungsauftrag und weniger als objektive Journalisten betrachten. Darüber wird kein Wort verloren, denn nichts fürchtet der ORF mehr als eine öffentliche Debatte über sich selbst.

Das gilt auch für ein zeitgemäßes Finanzierungsmodell der Zukunft. Modern wäre ein freiwilliges Abonnementsystem. Wer ORF konsumieren will, der bestellt sich ein Abo und zahlt, wer auf das ORF-Programm mangels Interesse verzichtet, muss auch nichts bezahlen. Daran würde der ORF nicht zugrunde gehen, wie in der ORF-Chefetage auf dem Wiener Küniglberg eindringlich gewarnt wird. Im Gegenteil: Viele würden ihren Programmbeitrag viel bereitwilliger  auf freiwilliger Basis bezahlen und den ORF endlich wieder als IHREN Sender betrachten. Das geht ohne Gebührenzwang viel leichter. Und vielleicht würde durch verstärktes Bemühen um die Kunden auch das Programm besser.



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