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ZIB 2

ORF2, Mi, 18.03.2015, 23:09 | Elisabeth Hennefeld

Kärnten ist auf dem besten Weg, sich zur österreichischen Version Griechenlands im Rahmen der EU zu mausern. Sehr anschaulich im ZiB2-Interview am Mittwoch abend. Schuld an der Misere ist die böse Vorgängerregierung, das mag schon sein. Aber das heißt noch lange nicht, dass amtierende Politiker auch nur im Traum daran denken, die notwendigen Konsolidierungsschritte zu setzen.

Da wendet man sich viel lieber an die darüber liegende Verwaltungsebene, in einem Fall die Republik im anderen die EU. Die springen letztlich aus pragmatischen Gründen stets verlässlich ein. Schockierend dabei ist eigentlich die Nonchalance, mit der die heutigen Regierungschefs dieser betroffenen Länder sich ihrem Betrag zur Bewältigung einer Krise entziehen.

So lehnt der Kärntner Landeshauptmann beispielsweise einen Verkauf seiner Anteile am Energiekonzern Kelag rundweg ab. Mit diesem Schritt hat sich übrigens dereinst die (SPÖ regierte) Stadt Villach saniert. Für die Schulden das Landes Kärnten, die sich auf ca. 10 Milliarden Euro belaufen dürften, würde das wohl nicht reichen. Doch wäre es ein versöhnliches Signal an den österreichischen Steuerzahler, der für den Rest gerade stehen darf. Stattdessen gibt Peter Kaiser den österreichischen Alexis Tsipras ohne eine Spur Charisma: an unseren Problemen sind andere schuld, jeder Gedanke an internen Reformen wäre eine unzumutbare Gefährdung der Zukunft. Dabei wären die höchstens eine Gefahr für die Macht der politischen Klasse, und das ist in der Tat unzumutbar für den Landeshauptmann von Kärnten.