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IM ZENTRUM

ORF2Andere, Mo, 30.10.2017, 13:09 | Kurt Ceipek

„Aushöhlung und Abschaffung der Demokratie“ in Österreich erwartet der nicht unumstrittene Buchautor Robert Menasse von der Regierung Kurz-Strache, falls diese tatsächlich zustande kommen sollte. Bei der Sendung „Im Zentrum“ mit dem Thema „Was bringt uns das neue Schwarz-Blau?“ entpuppte sich der besorgte Autor als linksextremer Kämpfer gegen Strache und als begeisterter Kurz-Hasser.

Seine Äußerungen nahmen in der Sendung breitesten Raum ein. Viele Warnungen und Vorwürfe des linkspopulistischen Schreibers machten aber deutlich, dass er sich einen ganz eigenen Begriff von Demokratie zurechtgezimmert haben dürfte. Völlig abstrus geriet Menasses Argumentation gegen ein mehr an direkter Demokratie durch Volksbefragungen, wie sie von ÖVP und FPÖ in Aussicht gestellt wird. Diese Urform der direkten Mitbestimmung durch wahlberechtigte Bürger sei eine Entmachtung des Parlaments und gefährde die Anliegen der Minderheiten. Selbst hauchdünne Mehrheiten einer solchen Volksabstimmung würden entscheiden.

Dem unbefangenen Zuhörer drängte sich an dieser Stelle die Frage auf: Was sonst ist Demokratie, als die Findung von Mehrheitsmeinungen?

Der Einwurf des Historikers Lothar Höbelt von der Universität Wien, dass das auch für eine hauchdünne Mehrheit in einer parlamentarischen Abstimmung gelte, versetzte Menasse in betretenes Schweigen. Aber wenige Minuten später hatte er wieder Tritt gefasst und nannte die direkte Demokratie einen „demokratiepolitischen Wahnsinn“.

Bei Meret Baumann, Korrespondentin der "Neuen Zürcher Zeitung", lösten solche Zweifel an der direkten Demokratie logischerweise Unverständnis aus, denn in der Schweiz sind Volksabstimmungen über wichtige Fragen eine bewährte Selbstverständlichkeit und das Parlament dennoch einflussreicher als jenes in Österreich.

Vollends auf das Glatteis politischer Demagogie bewegte sich Robert Menasse mit dem Vorwurf, Sebastian Kurz sei ein gefährlicher EU-Gegner. Da hat er offensichtlich berechtigte Kritik an Fehlentwicklungen in der EU, die man nicht nur verdeutlichen darf, sondern muss, als böse EU-Gegnerschaft eingestuft. Tödlich für die EU wäre es, Kritik an der Union zu unterbinden und so eine Weiterentwicklung zu verhindern.

Bei tiefroten Zusehern dürften Menasses Attacken gegen die künftige Regierung vermutlich Vergnügen und Beifall ausgelöst haben, neutrale Betrachter sahen seine Äußerungen ziemlich sicher wesentlich skeptischer oder verständnislos.

Ein bemerkenswerte Rolle spielte ein weiterer Diskussionsteilnehmer, der Jurist und Datenschutzaktivist Max Schrems. Der befürchtete vor allem, dass ein blauer Innenminister energischer gegen gewalttätige linke Demonstranten (beispielsweise beim alljährlichen Akademikerball) vorgehen würde. Vor allem aber äußerte er mehrfach die Angst, dass der „unabhängige ORF“ durch die nächste Regierung reformiert werden könnte. Möglicherweise war das ein wesentlicher Grund, diesen Mann in dieser Runde zu platzieren.

Der Link zur Sendung:

http://tvthek.orf.at/profile/Im-Zentrum/6907623/IM-ZENTRUM-Was-bringt-das-neue-Schwarz-Blau/13951157