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Rumänische EU-Ratspräsidentschaft: Korrupte sozialistische Politiker gibt es nicht!

Andere, Fr, 11.01.2019, 09:16

Im ORF-Bericht fehlen wichtige Informationen. Er ist eine klassische Propaganda-Manipulation: „Mit einem Festakt ist im Beisein von EU-Kommissionschef Juncker ... Rumäniens EU-Ratspräsidentschaft offiziell eröffnet worden. Der Festakt wurde von Protesten der rumänischen Zivilgesellschaft begleitet …: ‚Wir wollen Europa, keine Diktatur‘, ‚Wir wollen Justiz, keine Korruption.‘“ (ORF)

Obwohl es bei den Protesten vor allem um Korruption(!) durch Mandatsträger der rumänischen Sozialisten (!) geht, schreibt der ORF nun plötzlich einen Protest gegen „EU-Feindlichkeit“ herbei: „Hatten Tausende … ihre Meinung zum europafeindlichen Kurs der Regierungskoalition“ kundgetan.

Verschwiegen wird das Zusammentreffen der EU-Kommission mit der sozialistischen Regierungschefin Dancila (PSD) und Senatspräsident Tariceanu (ALDE). Dancila gilt als Marionette des (wegen Korruption vorbestraften Vorsitzenden der Sozialisten Dragnea). Bei Amtsantritt hatte sie sofort sieben kritische Regierungsmitglieder entlassen. Gegen Tariceanu läuft ein Korruptionsverfahren (Falschaussagen und Straftats-Begünstigung).

Ein Gespräch zwischen Juncker und PSD-Chef Dragnea entfällt allerdings, da Letzterer sich zurzeit auf Urlaub(!) befindet.“ (ORF) – Warum wohl? Weil beide Seiten so ein peinliches Zusammentreffen vermeiden.

Der Vorsitzende der rumänischen Sozialisten Dragnea soll eine kriminelle Vereinigung (EU-Mittel-Förderungsbetrug - 21 Mio EUR) gegründet haben. Die sozialistische(!) Regierung schränkte im Juni 2018 die Unabhängigkeit der Justiz ein (unter anderem Entlassung der Korruptionsstaatsanwältin). Dragnea wurde wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Deswegen darf er auch das Amt des Ministerpräsidenten nicht bekleiden. Nach der brutalen Niederschlagung der Anti-Korruptions-Regierungsproteste durch die sozialistische Regierung im Sommer 2018 schrieb ein sozialistischer Staatssekretär auf Facebook: Die Demonstranten „hätten niedergeschossen“ werden müssen.

Dieselbe skandalöse Lücken-Berichterstattung leistete sich ORF-Gelegs bereits während der Demonstrationen im Sommer 2018. Wie ein Hohn deshalb auch das ORF-Orakel: „Ob Dragneas Abwesenheit … auf eine diskrete Weigerung der EU-Spitzen, den vorbestraften Politiker zu treffen, oder auf seine eigene zunehmende Europaskepsis zurückzuführen ist, ist nicht bekannt". - Der ORF umgeht das Wort "sozialistisch" einfach durch den nichts-sagenden Kürzel "PSD".

Man stelle sich die ORF-Schlagzeilen vor, hätte sich die ungarische oder polnische Regierung auch nur einen Bruchteil dieser Vorwürfe zuschulden kommen lassen…