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KH Nord: Stadtregierung für FPÖ verantwortlich

Andere, Mo, 04.03.2019, 13:14

Neben dem für Wien und die Wiener natürlich viel wichtigeren Thema, wann die Schanigärten in Wien geöffnet haben dürfen und einem ebenso wichtigen Bericht über den eigentlich eh jährlich stattfindenden Start der Mähboote in Wien, findet sich auf der Onlineseite von orf.wien heute immerhin auch ein Artikel zum Untersuchungsausschuss zum KH Nord.

Erstaunlicherweise kommt darin auch die FPÖ-Opposition zu Wort, sogar ohne die üblichen Attribute „rechtsradikal“, „populistisch“, „menschenverachtend“, etc. Darin heißt es: Denn SPÖ und Grüne hätten bereits angekündigt, lediglich Verbesserungsvorschläge für die Zukunft und nicht die politische Verantwortung festhalten zu wollen. „Das war aber unsere Aufgabe“, betonte der Wiener FPÖ-Politiker Seidl.

Ein weiterer Absatz der Meldung wird vom ORF (leider/absichtlich) unter den Tisch fallen gelassen (andere Printmedien, z.B. sogar der Standard, berichten auch darüber). Warum wohl? Weil der ORF und seine Haltungsjournalisten nach wie vor eben möglichst einseitig die Themen selber und die Texte zu Themen sorgfältig auswählen und vieles, was der SPÖ oder den Grünen schaden könnte, im Kontext einfach weglassen bzw. auf den absolut kleinsten Umfang zusammenstutzen. In dieser ORF-Online-Meldung wird folgendes weggelassen, weil es darin um den noch amtierenden SPÖ-Bürgermeister geht:

Ludwig sei darin deshalb auch mitschuldig, „...weil in den Stadtsenatssitzungen viel zu wenig über dieses Problem gesprochen wurde", sagt Seidl. "Ab Mitte 2014 konnte man jeden Tag in den Medien verfolgen, da geht etwas schief, trotzdem dürfte das nie Thema gewesen sein. Das ist schon ein Armutszeugnis", befand Seidl.

Man braucht wirklich nicht ein Anhänger der FPÖ sein, sondern nur ein ausgepresster Steuerzahler und zwangsbeglückter Gebührenzahler, dass man der Argumentation von Herrn Seidl nur zustimmen kann. Was soll denn das für einen Sinn haben, dass eine Untersuchungskommission plötzlich nicht mehr die politische Verantwortlichkeit für die erfolgten und festgestellten Fehlleistungen und Missstände in der Vergangenheit zuzurechnen versucht, sondern diese U-Kommission nur eine Art Selbsthilfegruppen-Anleitung für das Bemühen um Vermeidung möglicher zukünftiger Fehlleistungen darstellen soll?

Man stelle sich vor, die ÖVP hätte gegenüber dem Herrn Pilz so argumentiert in den Untersuchungsausschüssen zu den Eurofightern, dass der U-Ausschuss lediglich Verbesserungsvorschläge für mögliche zukünftige weiter Flugzeugkäufe festhalten sollte? Pilz, ORF und andere linke Medien hätten die ÖVP zu Recht ab der ersten Sekunde in der Luft zerrissen. Aber wenn Rote und Grüne das als ihr Ziel einer Untersuchungskommission offiziell ausgeben, dann soll das plötzlich ganz normal und in Ordnung sein und da schweigen ORF und die Liederbuch-“Journalisten“ eisern dazu. Kritische Nachfragen von APA- oder ORF-Kanalarbeitern? Fehlanzeige!

Und dass in den Wiener Stadtsenatssitzungen die seit 2014 sogar öffentlich bekannten Fehlleistungen nicht ausreichend diskutiert werden, stellt wirklich ein Armutszeugnis für die Wiener Stadtregierung dar. Auch Brauner hat in ihrer Aussage vor der Kommission bestätigt, dass das KH Nord eigentlich niemals Thema zwischen ihr und BM Häupl gewesen sei. Man fragt sich zu Recht: Worüber haben die beiden und die anderen Roten und Grünen in den Stadtsenatssitzungen denn überhaupt diskutiert, wenn nicht über das KH Nord, das uns Steuerzahlern rund 500 Millionen Euro an unnötigen Mehrkosten beschert?

Rot und Grün, Hand in Hand mit dem ORF und seinen ideologischen Haltungsjournalisten erlauben sich immer noch, die vielen des selbstständigen Denkens fähigen Österreicher für ziemlich dumm verkaufen zu können.

Herr Blümel, Herr Kurz, wie lange noch?