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Blümel liefert im ORF erste "Glanztat" als Finanzminister

Andere, Sa, 18.01.2020, 15:57 | Niklas G. Salm

Wie hier schon des Öfteren prognostiziert wird sich die türkis-grüne Regierung darauf einpendeln, dass die GrünInnen sich zwar zunächst murrend an gewisse Punkte im Koalitionsprogramm halten werden (zumindest pro forma), aber mit der Zeit immer mehr grüne Forderungen nach einem Linksruck auftauchen werden, um damit unter heftiger medialer Unterstützung immer mehr Druck auf die ohnehin schon nach links taumelnde Umfallerpartei ÖVP auszuüben. Dem ORF als größte linksgrüne Medienorgel fällt dabei eine Hauptrolle zu.

Was viele Kritiker von Türkis-Grün schon während der langen Wochen und Monate der Koalitionsverhandlungen befürchtet und offen artikuliert haben, wurde quasi vom Tag der Angelobung weg Realität. Da kamen grüne Stimmen, die eine Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes fordern, andere Grüne hätten gerne eine Haushaltsabgabe für den ORF und weitere Linksmedien und wieder andere lehnen den Koalitionspakt überhaupt vom ersten Tag an offen ab.

Und was macht die ÖVP? Wie befürchtet knickt sie offensichtlich vor dem vereinten Druck des Koalitionspartners, der "Zivilgesellschaft" und vor allem der Linksmedien mit dem ORF an der Spitze ein. Bei einer Haushaltsabgabe sei die Basti-Truppe gesprächsbereit hat, die grüne Medien-Sprecherin Eva Blimlinger schon mitgeteilt. Und jetzt lässt der neue Finanzminister Gernot Blümel, der schon in der letzten Regierung als Medienminister zu überzeugen wusste, mit einer Ankündigung aufhorchen. Quasi die erste „Glanztat“ des neuen Finanzministers und das natürlich im ORF. 

Obwohl es im Koalitionspakt gar nicht festgeschrieben ist, will Blümel jetzt den auslaufenden Spitzensteuersatz von enormen 55 Prozent für hohe Einkommen (also für Leistungsträger) doch verlängern. Eine Forderung, die Grüne und auch die SPÖ schon lange gestellt haben. Die angebliche Wirtschaftspartei will Steuern also nur für kleine Einkommen senken, für ihr eigenes Klientel hingegen so hoch wie möglich halten.

Der ORF ist jedenfalls begeistert und formuliert das so: "Im Regierungsprogramm ist diese Maßnahme zwar nicht erwähnt. Blümel stellte heute in der Ö1-Reihe „Im Journal zu Gast“ aber in Aussicht, dass die Regierung diese Maßnahme beschließen wird." Er stellt in Aussicht - also eine aus Sicht der Staatsfunker sehr positive Maßnahme, auf die man da jetzt doch hoffen darf. Klar, für Linke wie die Genossen in der Rundfunk-Kolchose kann es gar nie genug Steuern geben. Vor allem für die bösen Kapitalisten der oberen Einkommensgruppen, die ja nicht mehr leisten, sondern das Geld vermutlich aus purem Zufall geschenkt bekommen.

Prompt kommt auch Applaus, sogar von der oppositionellen SPÖ in Form von Finanzsprecher Jan Krainer. Auch die GrünInnen dürften da zufrieden sein. Und natürlich der ORF. Möglichst hohe Spitzensteuersätze für die bösen Leistungsträger und Kapitalisten sind schließlich eine linke Kernforderung. So brav springt die ÖVP offenbar von Anfang an über jedes linke Stöckchen. Es wird nicht das letzte gewesen sein.