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Rapper verhaftet: Madrid will Gesetz ändern

Andere, Fr, 19.02.2021, 18:44

Die österreichischen Orwell'schen "Hass im Netz"-Gesetze zur Bekämpfung falscher Meinungen hatte der ORF bejubelt. Bei einem spanischen Rapper, der zu Gewalt gegen das Königshaus und die spanische Polizei aufgerufen hatte, wird der ORF jedoch zu einem Verfechter der Meinungsfreiheit. "Umstritten" ist für den ORF nicht der linksradikale "Rapper", sondern nur seine Verurteilung. Wäre er rechts wäre es natürlich genau umgekehrt.

Die Meinungsfreiheit hatte auch in Demokratien stets ihre Grenze, wo zu politischer Gewalt aufgerufen wurde. Der Rapper wurde nicht wegen einer falschen politischen Meinung zur spanischen Monarchie verurteilt, sondern weil er zu politischer Gewalt aufgerufen hatte. Wie schon bei der RAF versucht die linke Intelligenzija jedoch linke Gewalt als legitimes politisches Recht zu verkaufen.