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Mittagsjournal

AndereÖ1, Mi, 26.01.2022, 16:38 | Andreas Unterberger

Unverschämter geht es nicht mehr, wie sich im ORF auch das Radio als übelster SPÖ-Hetzsender betätigt. Dieses hat es jetzt allen Ernstes gewagt, ausgerechnet Maria Berger zum Interview zu laden, um die von einem Peter Pilz ausgelöste Erregung über die einstige Bestellung einer OGH-Vizepräsidentin weiterzuspinnen, bei der aus möglicherweise parteipolitischen Motiven vom ÖVP-Minister Brandstetter die zweitgereihte Kandidatin genommen worden ist. Was den ORF sofort das Wort "Postenschacher" verwenden ließ (ohne zu sagen, worin der "Schacher", also ein unsauberes Gegengeschäft, überhaupt bestanden haben soll).

Dabei steht der Name Berger selbst für den absoluten Inbegriff einer parteipolitischen Richterbestellung. Wurde sie doch selbst  aus eindeutig parteipolitischen Gründen – die auch schon bei den großkoalitionären Koalitionsgesprächen so festgelegt worden waren – zu einer noch viel wichtigeren Richterin bestellt, als es eine OGH-Vizepräsidentin ist. Sie wurde nämlich von der österreichischen Regierung als einziger Vertreter der Republik auf die Richterbank des EU-Gerichtshofs entsandt, eines nicht nur juristisch, sondern auch politisch überaus mächtigen Gerichtshofs. Berger war vor ihrer EuGH-Bestellung sowohl  SPÖ-Abgeordnete wie auch SPÖ-Ministerin gewesen. Klarer parteipolitisch punziert geht die Bestellung von Höchstrichtern also gar nicht.

Nie zuvor und nie nachher ist aus Österreich ein so direkt parteipolitisch exponierter Richter in einen "unabhängigen" europäischen Gerichtshof entsandt worden. Zum Unterschied von Frau Marek ist das ein Vorgang gewesen, der auch wirklich den Ausdruck "Postenschacher" verdient hat, weil halt die ÖVP dafür irgendwelche andere Posten bekommen hat.

Und ausgerechnet diese Frau wird vom ORF als "Expertin" für die angeblichen Ungereimtheiten, ja sogar strafrechtlichen Verfehlungen bei der Berufung einer OGH-Vizepräsidentin genommen. Ohne dass dabei all die parteipolitischen Dimensionen der Frau Berger und ihre extrem bedenkliche Richterbestellung in irgendeiner Weise angesprochen oder zumindest angedeutet worden wären. Und ohne dass man auch nur zu formulieren imstande wäre, worin denn bei der OGH-Bestellung Strafrechtswidrigkeiten bestanden haben sollen.

Nicht angesprochen wurde auch die einzige wirklich strafrechtliche Dimension rund um die Causa Marek, nämlich die Tatsache, dass die Handy-Chats über ihre trotz Aufforderung durch den Minister fehlgeschlagene Bewerbung um einen anderen, ihr wichtiger erscheinenden Posten durch eine kriminelle Aktion an die Öffentlichkeit geraten sind.

Ebenswenig angesprochen wurde die Tatsache, dass Frau Berger als SPÖ-Justizministerin einmal sogar den bloß fünftgereihten Kandidaten mit der Leitung eines Gerichts betraut hat. Und zwar, wie noch heute empörte Justizexponenten bestätigen, aus rein parteipolitisch-ideologischen Gründen.

Aber die ÖVP hat in ihrer unerträglich gewordenen Naivität und Dummheit nichts Besseres zu tun gehabt, als der achtprozentigen Erhöhung der Zwangsgebühren für diesen sozialistischen Hetzsender zuzustimmen.