ORF-Watch.at Die unabhängige Kontrolle des Gebührenmonopols


Kurt Ceipek (ORF2 Mo, 16.01.2017, 19:30)
Zeit im Bild

„Der Budgetplan von mir lautet: Keine neuen Steuern, keine neuen Schulden und beim Budget eine schwarze Null, weil das Geld der Bürger treuhändisch bei mir verwaltet wird.“ Mit dieser Äußerung machte sich Finanzminister Hans Jörg Schelling in der politischen Redaktion des ORF keine Freunde. Dazu noch Schellings klares Ziel: 2021 solle Österreich kein Budgetdefizit mehr haben.

Die Forderung „keine neuen Steuern“ sei eine Brüskierung des Koalitionspartners SPÖ, stellte ZiB-Moderator Rainer Hazivar klar. Und Christoph Varga, Chef der Wirtschaftsredaktion im ORF-TV nannte den unerhörten Sparwillen des Finanzministers „wirtschaftsliberal“ und „klar unternehmensfreundlich“. Diese beiden Begriffe werden im ORF traditionell stets als üble Schimpfworte verwendet.

Auch Schellings Forderung nach einer Beseitigung der kalten Steuerprogression, die zur Folge hat, dass Lohnerhöhungen jährlich von der Steuerprogression gefressen werden, bewertete ORF-Mann Varga mit grimmigem Blick höchst verächtlich. „Das ist sehr optimistisch.“

Dabei hatte Schelling nach Präsentation eines dafür sehr einfachen und nachvollziehbaren Modells gemeint: „Das könnte morgen beschlossen werden.“

Manche von Schellings Aussagen seien eine Provokation für die SPÖ, deren Chef Bundeskanzler Kern sich bekanntlich höhere Vermögens- und Erbschaftssteuern wünscht.

Dass der ORF bei Plänen, die Steuer- und Gebührenzahler in Österreich zu entlasten, unverzüglich in Alarmstimmung versetzt wird, ist für jeden denkfähigen Bürger nachvollziehbar. Schließlich könnte Sparsamkeit beim Budget der einzelnen Ministerien und bei Gebühren auch für den ORF Einbußen zur Folge haben.

Und das geht für diesen nach Eigendefinition staatstragenden Sender doch wirklich zu weit.