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Andreas Unterberger (Fakten: Do, 27.03.2014, 19:57)
Das ORF-Gesetz

Das ORF-Gesetz zeigt schon durch seine ständigen Novellierungen den ununterbrochenen Zugriff der Politik auf den Staatsfunk. Die jeweiligen Regierungsparteien versuchen ständig als Gesetzgeber, ihren Zugriff auf den Staatsfunk noch besser einzuzementieren. Woran sich nach der Ära "Bacher I" und dem von Bruno Kreisky unternommenen poliitischen Zugriff auf den ORF im Grunde nie etwas geändert hat, wie auch immer dieser rechtlich konstruiert war.

Abgesehen von der Gier der Parteien sieht man in diesen Gesetzen aber auch immer die Handschrift des ORF selber. Wurde doch das ORF-Gesetz meistens unter Einfluss von (aktiven oder ehemaligen) ORF-Mitarbeitern formuliert. Und nicht von jenen Bürgern, die dafür zahlen müssen.

Durch einen Klick auf das RIS der Republik finden Sie das ORF-Gesetz in der geltenden Fassung.



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