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Werner Reichel (Monopol: Sa, 22.03.2014, 16:55)
Meinungsmacht und UKW-Frequenzen

Erst vor zehn  Jahren ist das letzte Rundfunkmonopol des ORF gefallen. 2004 hat Kronehit als erstes und bisher einziges Privatradio eine bundesweite Zulassung erhalten. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte der ORF das alleinige Privileg  flächendeckend in Österreich zu senden. Die Gründe, warum  bei uns  bundesweites Privatradio  erst lange nach dem Jahrtausendwechsel erlaubt worden ist, liegen lange zurück.

Ausgangspunkt war der 23. August 1979. Damals  haben Bundeskanzler Bruno Kreisky und UNO-Generalsekretär Kurt Waldheim die UNO-City in Wien eröffnet. Um den neu gewonnenen internationalen Flair Wiens noch zu steigern, startet der ORF auf Bitten der Regierung den mehrsprachigen Sender Blue Danube Radio. Die Kosten übernimmt die Bundesregierung. Das Radio war für die tausenden UN-Beamten konzipiert und nur in Wien zu empfangen.

Im Laufe der Jahre verliert die Regierung aber das Interesse an dem Sender. Sie  stellt sein Zahlungen ein. Der ORF betreibt Blue Danube Radio aus „eigener“ Tasche – sprich mit Gebührengeldern – weiter.  Und man geht sogar noch weiter. Ohne großes Aufsehen und ohne jeden gesetzlichen oder politischen Auftrag baut der ORF Blue Danube Radio Schritt für Schritt zu einem österreichweiten Radiosender aus. Die Gründe dafür sind recht einfach. UKW-Frequenzen sind ein knappes Gut und stehen nur in äußerst begrenztem Umfang zur Verfügung.

1984  wird in Genf der internationale Frequenzplan GE84beschlossen. Das völkerrechtlich verbindliche Vertragswerk regelt die Frequenznutzung in Europa. Gemäß GE84  stehen Österreich fünf bundesweite Frequenzketten zur Verfügung. Drei davon nutzt damals mit Ö1, Ö3 und den Regionalradios (Radio NÖ, Radio Tirol, etc.) bereits der ORF. Und weil Mitte der 80er Jahre schon absehbar ist, dass das Rundfunkmonopol nicht mehr lange zu halten sein wird, reißt sich der ORF ohne jede rechtliche Grundlage eine der beiden noch freien Frequenzketten unter den Nagel. Wenn die Privatradios irgendwann starten dürfen, dann sollen ihnen nur noch möglichst wenig und möglichst schlechte Frequenzen zur Verfügung stehen.

Was der ORF damals betreibt, ist schlicht und einfach Frequenzraub. Man versucht die Möglichkeiten und Chancen der künftigen Mitbewerber am Rundfunkmarkt von Anfang  an zu limitieren.  Da spielt es auch keine Rolle, dass ein mehrsprachiges UNO-City Radio in Tirol oder Kärnten relativ wenig Sinn macht .Aber um die Hörer geht es dabei, wie so oft beim ORF, ja auch nicht.  Man schafft mit Blue Danube Radio, das später in FM4 umgewandelt wird, einfach Fakten. Von fünf bundesweiten Frequenzketten nutzt der Staatsfunk vier, von einer echten „dualen“ Rundfunkordnung kann da nur schwerlich  gesprochen werden.

UKW-Frequenzen sind ein öffentliches Gut. Und nicht der ORF, sondern der Staat ist für deren Verwaltung und Vergabe zuständig. Doch SPÖ-Verkehrsminister Rudolf Streicher macht damals den Bock zum Gärtner und  lässt den ORF  gewähren. Man ist ja unter Freunden. ORF und SPÖ haben die selben Ziele: Einen starken und politisch gefärbten Staatsfunk und möglichst schwache Privatsender, da diese die Meinungshoheit des ORF gefährden und weniger leicht zu beeinflussen sind.

Die ÖVP, die in Sachen Medienpolitik immer etwas unbeholfen agiert, erkennt die Absichten des ORF damals nicht bzw. zu spät.  Und die ORF/SPÖ-Strategie funktioniert. Für die Privatradios bleiben beim Start 1998 nur noch wenige schwache  Frequenzen übrig. Ö3 bleibt weiterhin der österreichweite Platzhirsch -  bis zum heutigen Tag.  Erst als die Mediaprint kleine finanzschwache Lokalsender kauft und zu einem Netzwerk zusammenschließt und die notwendige Gesetze geschaffen werden, kann es 2004 als ernsthafte Ö3-Konkurrenz starten . Und das schmerzt den ORF. Kronehit nimmt Ö3 von Jahr zu Jahr mehr und vor allem junge Hörer weg. Im jüngsten Radiotest hat das Mediaprint-Radio bei der Tagesreichweite erstmals die Millionengrenze  geknackt.  Eine unbefriedigende  Situation für den ORF, zumal Ö3 die Cash-Cow des Staatsfunks ist. Mit den Werbegeldern aus Ö3 wird auch das  schwer linkslastige Ö1 mit finanziert

Und da kommt wieder Blue Danube Radio, das heutige FM4,  ins Spiel. Die vierte Frequenzkette könnte erneut dazu dienen, die Vormachtstellung  des ORF  abzusichern und die private Konkurrenz möglichst klein zu halten.  FM4 tümpelt seit Jahren mit schwachen Hörerzahlen vor sich hin. Das Label Jugendradio trägt es mittlerweile zu Unrecht, der durchschnittliche FM4 Hörer ist so wie sein Sender in die Jahre gekommen.

Es gibt deshalb in der Radiobranche  Gerüchte, dass das erfolglose FM4 in einen  jüngeren und breitenwirksameren Sender umgebaut werden soll. Er könnte die an Sender wie Kronehit oder Energy verlorenen Hörer wieder zum ORF zurück holen. Vorbilder für einen solchen Sender könnten die hippen deutschen öffentlich-rechtlichen  Jugendradios wie Fritz oder N-Joy sein. Die heimischen Privatsender würden gegen solche Pläne sicher Sturm laufen. Doch wenn es dem ORF und damit der SPÖ dient, dürfte auch das kein Problem sein.

Di, 22.04.2014, 08:24 | Gerhard Pascher

Der künstlich herbeigeführte UKW-Frequenzmangel ist auch ein Grund dafür, warum sich der ORF der viel besseren Möglichkeiten von DAB+ bis heute verschliesst. Damit wird das Monopol missbraucht.
Di, 22.04.2014, 08:22 | Gerhard Pascher

Neben den bundesweiten Frequenzen, gibt es auch noch regionale und lokale Frequenzen, welche mit nur mit wesentlich geringerer Leistung betrieben werden dürfen, da diese sonst Nachbarn stören würden..
Fr, 18.04.2014, 18:25 | griffen

das mit Blue Danube war einer der genialen ORF-Schmähs: Wien wird endlich international und englischsprachig - und schon hatte man eine weitere Freuquenz. Ein mieser Trick oder eine tolle Leistung?



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